Nach Ausschreitungen in Chemnitz: Einschätzungen unserer Mitglieder
Der Sprecher_innenrat des Netzwerks Tolerantes Sachsen hat die neonazistischen Ausschreitungen der letzten Tage in Chemnitz in einer Pressemitteilung scharf verurteilt. Aber auch zahlreiche zivilgesellschaftlich Engagierte in Sachsen, darunter viele unserer Mitglieder, haben die Ereignisse eingeordnet.
Wir tragen hier einige Einschätzungen und Stellungnahmen für Euch zusammen:
„Das ist im bundesdeutschen Vergleich wirklich ein fast einzigartiger Umstand. Dass in solcher Kontinuität Netzwerke wirken.“
Danilo Starosta, Kulturbüro Sachsen e.V.
Pro Chemnitz ist eine Ansammlung „von Menschen mit spinnerten Ideen“, sagt Danilo Starosta vom Kulturbüro Sachsen. Er kennt die Gruppe. Die Mitglieder glaubten an die wildesten Verschwörungstheorien. „Fremdbesatzung“, fällt als Schlagwort. „Der Glaube daran, dass es eine Geschichtsfälschung der Bildung in Deutschland gibt – vor allem was die Zeit der nationalsozialistischen Terrorherrschaft angeht.“ Dem Aufruf von Pro Chemnitz folgten Tausende, neben aufgebrachten Bürgern und Neugierenen auch Rechtsextreme, Pegida-Fans und Hooligans. Der Rechtsextremismus-Experte Starosta erkennt hier eine gewachsene Struktur. „Das ist im bundesdeutschen Vergleich wirklich ein fast einzigartiger Umstand. Dass in solcher Kontinuität Netzwerke wirken.“ Chemnitz sei auch besonders, weil dort „sehr militante Netzwerke über so lange Zeit wirken konnten“. Zum Beitrag (MDR 29.08.2018)
„Es gibt mutige Akteur*innen in Chemnitz. Sie müssen gestärkt werden! Ministerpräsident Michael Kretschmer muss Neonazismus und Faschismus eine klare Absage erteilen!“
Thomas Hoffmann vom Sächsischen Flüchtlingsrat
Thomas Hoffmann vom Sächsischen Flüchtlingsrat im Live-Interview mit dem MDR Sachsen (29.08.2018 leider nicht mehr online verfügbar)
Statements der Landespressekonferenz des sächsischen Flüchtlingsrates am 29.08.2018:
„Die Naziszene hat inzwischen eine Qualität erreicht, bei der von professionellen Rechtsradikalen gesprochen werden kann. Die Polizei Sachsen ist damit überfordert, #c2708 hat das gezeigt. Aus Randalen wie in Heidenau wurde nichts gelernt.“
Thomas Hoffmann vom Sächsischen Flüchtlingsrat
André Löscher von der RAA Sachsen Opferberatung Chemnitz berichtete über dortige faschistische Strukturen. Unvollständige Liste: „PC Records“, „3. Weg“, Ultras wie „NS-Boys“,“Kaotic CH“,“Pro CH“, „AG Rex“
„Ich vermisse eine klare Haltung. Stattdessen erlebten wir die Kapitulation des Rechtsstaats.“
André Löscher von der RAA Sachsen Opferberatung Chemnitz
„Wir haben Rassismus immer beklagt, doch wurden nicht ernst genommen. Mein Leben ist durchzogen von Rassismuserfahrungen. Ministerpräsident Kretschmer sagte ich, dass Rassismus in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist. Er verneinte das“
Emiliano Chaimite vom Dachverband sächsischer Migrantenorganisationen e.V.:
„Wir hatten ein Gespräch mit dem Sächsischen Staatsministerium des Inneren. Sicherer waren Journalisten nachher nicht, siehe #c2708. Wenn sich Beamte der Polizei Sachsen mit Ordnern rechter Demonstrationen mit Handschlag begrüßen, spricht das für sich. An die Politik: Bedauern genügt nicht mehr.“
Michael Hiller vom Deutscher Journalisten-Verband Sachsen:
„‚Das einzige was in dieser Stadt stört sind Sie und Ihre Demonstrationen Frau Kunert.‘ Das musste ich mir von offiziellen Stellen sagen lassen. Statt Proteste gegen Demos, auf denen ‚Absaufen‘ gerufen wird zu stärken werden wir als ‚Linke Chaoten‘ bezeichnet“
Rita Kunert, Herz statt Hetze
„Es ist unser Anliegen, dass Debatten wieder auf Basis von Fakten geführt werden, dass sich Politik nicht von Nazis hertreiben lässt, dass sie sich positioniert, gegen sprachliche Verrohung. Dirk Hilbert: unterstützen Sie die Lebensretter*innen von LIFELINE.“
Lennart Happe, Seebrücke – Schafft sichere Häfen Dresden:
Zum zusammenfassenden Artikel (MDR, 29.08.2018)
„Es geht darum, ganz klar ein Problem zu benennen. Das Problem in Sachsen ist ein rechtes Problem.“
Steven Hummel, Netzwerk Tolerantes Sachsen
Im Interview erklärte er auch, dass zivilgesellschaftlich Engagierte gegen Rechts mehr politische Unterstützung brauchen. Zum Interview (BR2 29.08.2018)
„Das war nicht die Bürgerschaft von Chemnitz“
David Begrich vom Miteinander e.V.
Die Teilnehmer der rechten Demonstration in Chemnitz seien Hooligans, Neonazis und „rassistisch motivierten Wutbürger“ gewesen, sagt Rechtsextremismus-Experte David Begrich vom Miteinander e.V. Die gesamte rechte Szene richte sich derzeit auf die Stadt aus. Zum Interview (DlF 29.08.2018)
„Ausdruck eines tief sitzenden Rassismus“
Steven Seiffert, Kulturbüro Sachsen e.V.
Wie konnte es zu den großen rechtsextremen Demos in Chemnitz kommen? Steven Seiffert vom Kulturbüro Sachsen sagte im Dlf, neonazistischen Akteuren sei es in dem Bundesland lange möglich gewesen, „weitestgehend unwidersprochen“ zu agieren. Das habe zu einer Normalisierung des Rechtsextremismus geführt. Zum Interview (DlF 28.08.2018)
„Sachsen hat, zumindest in der Vergangenheit, sehr viel falsch gemacht im Umgang mit Neonazis. Das Problem wurde von den Autoritäten lange Zeit geleugnet und runtergespielt.“
Michael Nattke vom Kulturbüro Sachsen e.V.
Chemnitz habe ein „hohes rechtsextremes Potenzial“, sagt Michael Nattke vom Kulturbüro Sachsen e.V. Es gebe dort ein gutes Netzwerk von Neonazis – und das schon über viele Jahre. Zum Interview (RBB 28.08.2018)