Bundesverband Mobile Beratung | Positionspapier: Bedrohtes Engagement, bedrängte Demokratie – Was die neue Bundesregierung anpacken muss

Am 23. Februar 2025 wird ein neuer Bundestag gewählt. Umfragen zufolge könnte die extrem rechte AfD erstmals zweitstärkste Kraft werden. Was können demokratische Parteien dem Rechtsdrift entgegensetzen? In einem Positionspapier stellt der Bundesverband Mobile Beratung sechs Forderungen an die neue Bundesregierung.

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Willkommen im TolSax: East German Lions – Supporters Group e.V., Limbach für Alle | Soziale und politische Bildungsvereinigung Limbach-Oberfrohna e.V., Willkommen in Löbtau e.V.

Wir begrüßen drei neue Mitglieder im Netzwerk Tolerantes Sachsen: East German Lions – Supporters Group e.V., Limbach für Alle | Soziale und politische Bildungsvereinigung Limbach-Oberfrohna e.V. sowie Willkommen in Löbtau e.V. – wir freuen uns auf die Zusammenarbeit!

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AGJF Sachsen e.V. veröffentlicht Informationen & Materialien zum Wahljahr 2025

Auf dieser Übersichtsseite des AGJF Sachsen e.V. befindet sich eine Sammlung von Informationen und Materialien für die pädagogische Arbeit mit jungen Menschen im Wahljahr 2025. Es handelt sich hierbei um aktuelle Themen der Jugendarbeit, die für Demokratie und Gesellschaft im Allgemeinen bedeutsam sind, aber auch Bezug zu den Wahlen haben.

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Pressemitteilung des RAA Sachsen e.V.: Die aktuelle Debatte um Migrationspolitik forciert rassistische Gewalt

RAA Sachsen warnt vor einer weiteren Eskalation in der Migrationspolitik – die Forderungen nach rechtswidrigen Verschärfungen in maßlosem Duktus und kompromissloser Rhetorik erzeugten ein Klima der Gewalt gegen alle, die als Migrant_innen gesehen werden. Der Tabubruch der CDU/CSU mit den Stimmen der AfD einen Antrag im Bundestag durchzubringen, sei ein Brandbeschleuniger für den Rechtsruck. 

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TolSax Update | Februar 2025

Im Editorial des Februar-Newsletters berichtet Siri Pahnke vom Netzwerk für Demokratische Kultur e.V. von den Erkenntnissen, Herausforderungen und Perspektiven der „Orte der Demokratie“. Die Vernetzungsstelle „Orte der Demokratie“ hat über drei Jahre hinweg 19 solcher Orte begleitet. Wie gewohnt findet Ihr in diesem Newsletter wieder Termine, Fördertipps und weitere Anregungen für Euer Engagement in Sachsen.

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Sächsischer Flüchtlingsrat warnt: Migrationspolitik droht inhumane und rechtswidrige „Zeitenwende“

Am Freitag will die CDU-Fraktion im Bundestag mit dem „Zustrombegrenzungsgesetz“ eine Abkehr vom europäischen und internationalen Recht auf Flüchtlingsschutz einleiten. Anlass für die geplante Abstimmung mit AfD, FDP und BSW sind zu verurteilende Gewalttaten, bei denen vor allem die Herkunft der Täter instrumentalisiert wurde. Kirchenverbände, Rechtsanwälte und der Sächsische Flüchtlingsrat warnen vor den Folgen dieser drastischen Verschärfung.

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Offener Brief aus der ostdeutschen Zivilgesellschaft: AfD auf Verfassungswidrigkeit prüfen

Angesichts der bevorstehenden Beratungen im Deutschen Bundestag in dieser Woche fordert ein breites Bündnis aus der ostdeutschen Zivilgesellschaft die demokratischen Abgeordneten des Bundestages auf, die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens entschlossen voranzutreiben. Das Prüfverfahren sei ein klares Signal gegen die rechtsextreme Bedrohung, dazu fordern die Engagierten umfassendere Maßnahmen gegen Rassismus, Antisemitismus und Demokratiefeindlichkeit zu ergreifen.

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