Wahlkompass zur Landtagswahl 2019: Kritische politische Bildung in Sachsen

Wahlprüftstein im Rahmen des Wahlkompass Antidiskriminierung zur Sächsischen Landtagswahl 2019

Eine gefestigte und lebendige demokratische Gesellschaft bedarf der aktiven Mitwirkung informierter Bürger*innen. Für das Verständnis der Funktionsweise unserer Gesellschaft und demokratischen Agierens leistet kritische politische Bildung einen wesentlichen Beitrag. In Sachsen existiert ein breitgefächertes Angebot außerschulischer, nichtstaatlicher Bildungsträger, die auf diesem Gebiet seit vielen Jahren wertvolle Arbeit leisten.

  1. Welchen Stellenwert hat außerschulische kritische politische Bildung für Sie?
  2. Welche Bedeutung messen Sie der Arbeit von nichtstaatlichen Trägern in diesem Themenfeld bei?
  3. Wie werden Sie die außerschulische kritische politische Bildung zukünftig fördern?

Die Antworten der Parteien

Politische Bildung in- und außerhalb der Schule nimmt einen hohen Stellenwert für uns ein. Die Landeszentrale für politische Bildung wie aber auch nichtstaatliche Träger sind dabei unverzichtbar, und wir werden uns für eine weitere entsprechende Förderung einsetzen.


Politische Bildung und die entsprechenden Bildungsträger sind zentrale Bausteine, um Demokratie nicht nur zu vermitteln, sondern letztlich auch zu erhalten. Deshalb haben wir in den letzten Jahren enorm in die Entwicklung der Zivilgesellschaft investiert – mit den Programmen „Weltoffenes Sachsen“, „Wir für Sachsen“ oder „Integrative Maßnahmen“, genauso aber auch mit der Schaffung von Schulsozialarbeit oder der Stärkung der Erwachsenenbildung. Wir werden die politische und demokratische Bildung in Sachsen weiter stärken. Mit dem Konzept „W wie Werte“ haben wir eine gute Grundlage und viele der Maßnahmen werden bereits umgesetzt. Auf der Basis von Ergebnissen des weitergeführten Sachsen-Monitors und den wissenschaftlichen Evaluationen der Bundes- und Landesprogramme zur Demokratieförderung wollen wir „W wie Werte“ fortschreiben und ausbauen. Die Angebote der politischen Bildung werden für Menschen mit Beeinträchtigungen barrierefrei zur Verfügung gestellt. Bei aller Wichtigkeit dieser Maßnahmen dürfen wir nicht aus dem Blick verlieren: Demokratische Bildung ist kein Wissen, das man beigebracht bekommen kann, sondern eine Erfahrung, die man selbst macht. Deshalb ist es uns wichtig, Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen vielfältige Möglichkeiten zur Selbstbestimmung und zur Übernahme von Verantwortung zu geben. Aus diesem Grund setzen wir uns für eine Demokratisierung der Schule, für die Stärkung der Mitbestimmung in Betrieben und Unternehmen, für die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen, für die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung und für die Förderung mithilfe pauschaler Mittel und Budgets ein. Überall dort, wo Menschen miteinander Verantwortung für ihre eigenen Projekte und Verhältnisse übernehmen können, findet praktische demokratische Bildung statt.


[Vorbemerkung: Eine „un-„kritische politische Bildung wäre nach unserem Verständnis ein Widerspruch in sich; deshalb verwenden wir im Folgenden einfach den Begriff „politische Bildung“.]

1.) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen wollen die politische Bildung stärken (vgl. dazu den Parteitags-Beschluss vom 6.11.2015 https://www.gruene-sachsen.de/fileadmin/media/parteitage/2015-11_ldk_grossenhain/Beschluesse/Beschluss_Politische_Bildung_LDK_2015-06-11.pdf und das Positionspapier der Landtagsfraktion vom 16.3.2016 https://www.gruene-fraktion-sachsen.de/fileadmin/user_upload/Positionen_und_Beschluesse/PP_Polit.Bild_2016_03_10.pdf ).

Selbstverständlich kann emanzipierende, die Bürgerinnen und Bürger als politische Akteur*innen ermächtigende politische Bildung nicht bei Schulen und staatliche Einrichtungen (Sächsische Landeszentrale für politische Bildung) stehen bleiben.

2.) Eine Vielfalt nichtstaatlicher Träger bei der politischen Bildung widerspiegelt im Idealfall die Pluralität unseres Gemeinwesens und unserer Zivilgesellschaft. Eine Vielfalt nichtstaatlicher Träger ist auch wichtig, um neue Ansätze zu ermöglichen, auf regionale Spezifika angemessen eingehen zu können.

3.) Die Förderung vielfältiger außerschulischer und nichtstaatlicher politischer Bildung liegt im Interesse einer liberalen Demokratie. Wir halten sowohl institutionelle und projektbezogene Förderung von außerschulischer politischer Bildung für sinnvoll.


DIE LINKE hat mit verschiedenen parlamentarischen Initiativen auf eine Verbesserung der politischen Bildung gedrungen. Erforderlich sind die folgenden Maßnahmen: den Unterricht im Fach Gemeinschaftskunde inhaltlich und methodisch-didaktisch auf den neuesten Stand politikwissenschaftlicher und soziologischer Erkenntnisse zu bringen, insbesondere im Hinblick auf den „universalistischen Kern von Demokratie und Menschenrechten“ (Jürgen Habermas) sowie die Pluralisierung religiöser und kultureller Lebensweisen in der Gesellschaft; die Modernisierung des Unterrichtsfachs durch die Umbenennung von „Gemeinschaftskunde“ in „Politische Bildung“ zu dokumentieren, die „Politische Bildung“ ab Klasse 5 durchgehend zu erteilen und in der Stundentafel als ein Zwei-Stundenfach auszuweisen sowie für das Fach „Politische Bildung“ einen Rahmenlehrplan und entsprechende Unterrichtsbausteine zu erstellen.

Benötigt werden Regelungen für eine differenzierte sozialräumliche Betrachtung und Förderung von Erwachsenenbildung – z.B. von dicht und weniger dicht besiedelten sowie strukturschwachen Regionen, wie sie im Landesentwicklungsplan 2013 ausgewiesen sind und als Räume mit besonderem Handlungsbedarf definiert werden. Stärkung der Zivilgesellschaft, Aufbau von Dialog- und Begegnungsmöglichkeiten, generationsübergreifende Bildungsangebote, aufsuchende und mobilitätsunterstützende Angebote. Der Ausbau einer bürgerschaftlichen Bildungsarbeit zur Stärkung zivilgesellschaftlicher Ressourcen und Kompetenzen (ehrenamtliches Engagement; Gemeinwohlorientierung). Hier geht es nicht nur um Seminar- und Vortragsangebote, sondern vor allem um neue Dialog-Formate für Begegnungsmöglichkeiten, Austausch und Teilhabe: Bereitstellen von bürgerschaftlichen Ermöglichungsräumen.


Frage 1: Es gehört zu den Grundlagen von Bildung in einer Demokratie, seine Bürger in und außerhalb der Schule zum kritischen Hinterfragen zu erziehen.
Frage 2: Im Bereich der kritischen demokratischen Bildung nehmen nichtstaatliche Träger eine wichtige Rolle ein.
Frage 3: Eigeninitiativen zur Förderung der demokratischen politischen Bildung sind immer unterstützenswert. Die konkrete Förderung hängt jedoch immer vom konkreten Träger und dessen konkreten Projekten ab.

Von der AfD haben wir keine Antworten auf unsere Fragen erhalten.

Bewertung

So haben wir bewertet: Die Bewertung erfolgte auf einer fünfstufigen Skala mit Hilfe eine Smileysystems. Für die Gesamtbewertung ist es besonders wichtig, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen auch tatsächlich geeignet sind, um Diskriminierung entgegenzuwirken, daher ergibt sie sich aus dem gewichteten arithmetischen Mittel der drei Kriterien. 50 Prozent der Gesamtwertung wird dabei von der Effektivität der Maßnahme bestimmt, jeweils 25 Prozent von der Sensibilität für Problemlagen und von der Konkretion.

Hintergrund

Zur Wahl des Sächsischen Landtages am 1. September 2019 hat ein Bündnis aus 51 zivilgesellschaftlichen Akteur_innen 103 Wahlprüfsteine zum Querschnittsthema Antidiskriminierung erstellt und an die Parteien verschickt.

In den Wahlprüfsteinen werden die Bereiche Antidiskriminierungspolitik, öffentliche Politik, Bildung, Polizei und Justiz, Arbeit, Kultur, Wohnen und viele mehr abgedeckt.

Redaktion TolSax

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