Plakatkampagne zur EU-GEAS-Reform: „Wir werden weiter arbeiten und hinschauen.“
Autor_innen: Sächsischer Flüchtlingsrat e.V.
Plakatkampagne zur EU-GEAS-Reform: 0 % Menschenwürde – 100 % Abschottungspolitik
Elf Organisationen aus Sachsen wenden sich im April und Mai mit einer überfälligen Kampagne an die Öffentlichkeit: In Dresden und Leipzig informieren sie über die dramatischen Folgen der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). Kern der Kampagne sind neun verschiedene Straßenplakate,die die Auswirkungen der neuen Gesetzgebung vor Augen führen. In fünf Veranstaltungen werden GEAS und die sich dagegen richtenden, weiteren Handlungsoptionen besprochen.
Es ist ein breit aufgestelltes Bündnis, das sich gegen GEAS zusammengefunden hat. Es reicht von kirchlichen Initiativen über in der Beratung Geflüchteter tätiger Vereine bis hin zu aktivistischen Gruppen. Gemeinsam setzen sie ein deutliches Zeichen gegen eine Asylpolitik, die grundlegende Menschenrechte systematisch aushöhlt.
Die Plakate ihrer gemeinsamen Kampagne treffen die Betrachter*in direkt in ihrem Alltag und laden zu Veranstaltungen mit unterschiedlichen Schwerpunkten ein. Entsprechend der Breite des Bündnisses ist es das Ziel,Menschen verschiedener Milieus zu erreichen – und eine Debatte anzustoßen, die längst überfällig ist.
Legalisierter Rechtsbruch…
Was ab Juni 2026 EU-weit in Kraft tritt, wird von dem Bündnis nicht als „Reformprojekt“ bewertet, sondern als massiver Bruch mit menschen- und völkerrechtlichen Standards. Die GEAS-Reform stehe für eine Politik der Abschottung, Inhaftierung und Entrechtung.
„Was bislang als Rechtsbruch kritisiert wurde, wird nun legalisiert. Schutzsuchende werden systematisch entrechtet, während sich Europa gleichzeitig seiner humanitären Verantwortung entzieht.“, prangern Aktivisti der Seebrücke Leipzig an.
…der nur einer politischen Kraft hilft
Viel zu oft werde diese Entwicklung gleichgültig hingenommen.
„Doch diese Reform geht uns alle an: Wenn Grundrechte für eine Gruppe ausgehebelt werden, ist das ein Angriff auf den Rechtsstaat insgesamt. Wer Menschenrechte relativiert, öffnet autoritären und rassistischen Politiken Tür und Tor – mit fatalen Folgen, insbesondere für ohnehin marginalisierte Gruppen.“, unterstreicht Angela Müller vom Sächsischen Flüchtlingsrat e.V.
Lager und Haft
Toni Kreischen von der Abschiebehaftkontaktgruppe Dresden warnt eindringlich: „Die GEAS-Reform macht Haft zum Normalzustand der europäischen Migrationspolitik.“ Künftig droht selbst Kindern und Familien Inhaftierung – bis zu zwei Jahre, allein weil sie Schutz suchen. Parallel dazu sollen haftähnliche Lager an den Außengrenzen massiv ausgeweitet werden. Schutzsuchende werden isoliert, entrechtet und hinter Zäunen festgesetzt.
Willkürliches Kategorisieren
Besonders betroffen sind Menschen aus sogenannten „sicheren Herkunftsstaaten“. Doch diese Einstufung wird auch von Jurist*innen als politisch dehnbar kritisiert, immer willkürlicher werde entschieden, welche Situationen in den Herkunftsländern als sicher gelten. Künftig sollen mehrere unterschiedliche Listen europaweit gelten. Individuelle Asylprüfungen werden faktisch ausgehöhlt – an ihre Stelle treten pauschale Ablehnungsquoten. Besonders gefährdet sind dabei vulnerable Gruppen wie queere Geflüchtete, Frauen* oder Angehörige verfolgter Minderheiten, etwa Kurd*innen. „Wir fordern faire Asylprüfungen und echte Sicherheit“, bekräftigt Alexandravonder Initiative für Frieden in Kurdistan.
Gezielte Verarmung, jenseits der Würde
Auch sozialrechtlich drohen laut dem Bündnis massive Einschnitte. Die Lebensbedingungen schutzsuchender Menschen würden so bewusst verschlechtert. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits vor über 30 Jahren klargestellt: Die Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht relativierbar. Die GEAS-Reform – ebenso wie die deutschen Umsetzungsgesetze – ignorierten diesen Grundsatz.
Zurück Richtung Katastrophe – Bruch historischer Lehren
Damit verstoße GEAS klar gegen die Genfer Flüchtlingskonvention, die Europäische Menschenrechtskonvention und zentrale Prinzipien des Grundgesetzes.
„Diese Rechte sind keine politischen Verhandlungsmasse, sondern Konsequenz aus den Verbrechen des Nationalsozialismus.“, so Christina Riebesecker von der AG Asylsuchende SOE e.V. „Gerade in einer Zeit, in der rechte und autoritäre Kräfte weltweit erstarken, braucht es eine klare menschenrechtsbasierte Haltung: Nie wieder ist jetzt!“
Kirchenasyl erhalten: Kirchenasyl bleibt grundsätzlich eine Option, wenn eine besondere Härte vorliegt. Es ist ein letzter, legitimer Versuch einer Gemeinde, Geflüchteten durch zeitlich befristete Schutzgewährung beizustehen, um auf eine erneute, sorgfältige Überprüfung ihrer Situation hinzuwirken. GEAS-bedingte Zugangsbeschränkungen zu geschlossenen Unterbringungseinrichtungen können den Kontakt zwischen Schutzsuchenden und Kirchenasyl gewährenden Gemeinden erschweren. Kirchenasylgäste dürfen nicht als „flüchtig“ verstanden werden, da ihr Aufenthaltsort den Behörden bekannt ist und die staatliche Seite auf die Überstellung freiwillig verzichtet bzw. jederzeit Zugriff hätte. „Kirchenasyl ist kein Untertauchen – Kirchenasyl bringt Menschen ans Licht“, betont Annegret Mühl in Vertretung für das Netzwerk Kirchenasyl Sachsen.
Hard Facts zur Kampagne
Die Botschaft sei eindeutig,so das Bündnis: „Diese Reform schützt keine Menschen – sie schützt Grenzen. Wir werden weiter arbeiten und hinschauen.„
Die Plakate in Dresden und Leipzig sind in den kommenden drei Wochen zu sehen.
In Dresden finden Veranstaltungen am 9. und 27. April statt, in Leipzig am 10. April sowie am 17. Mai.Dort werden drei verschiedene Dokumentationen über das Europäische Grenzregime gezeigt.Neben Hintergrundinformationen zur Reform wird dort auch besprochen, wie konkreter Widerstand und solidarisches Handeln aussehen können.
Denn klar ist für das Bündnis auch: „Wir werden uns weiter engagieren gegen Abschottung und für eine menschenwürdige Asylpolitik“, sind sich die Mitstreiter*innen sicher.
Weitere Informationen zu GEAS, den beteiligten Organisationen, den Plakataktionen und Veranstaltungen: kurzlinks.de/GEAS
Kontakt für Rückfragen:
kontakt@abschiebehaftkontaktgruppe.de
