Die Pressemitteilungen des Netzwerks Tolerantes Sachsen.
Sie möchten in den Medienverteiler des Netzwerks aufgenommen werden? Wir freuen uns über Ihre Nachricht an Frank Schubert, Koordination Netzwerk Tolerantes Sachsen.
Die Sprecher_innen des Netzwerks Tolerantes Sachsen nehmen Stellung zu den aktuellen Entwicklungen im Förderbereich „Partnerschaften für Demokratie“ (PfD) des Bundesprogramms „Demokratie leben!“.
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44 zivilgesellschaftliche Träger der Integrations- und Teilhabearbeit schlagen mit einem Offenen Brief an Staatsministerin Petra Köpping Alarm: Ende Oktober wurden 70 von 91 Projektanträge für 2026 im Bereich integrationsfördernde Einzelprojekte (Säule B) der sächsischen Richtlinie Integrative Maßnahmen abgelehnt.
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Das Netzwerk Tolerantes Sachsen ruft daher zu Solidarität und Zusammenhalt auf. Parteien, Vereine und engagierte Bürger_innen sind aufgefordert, sich mit dem NDK zu solidarisieren. Dieser Kulturkampf betrifft zudem nicht nur Wurzen und das NDK. Auch andere Vereine, Initiativen und engagierte Menschen in Sachsen sind betroffen.
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Der Entwurf des Doppelhaushalts 2025/2026 für den Freistaat Sachsen sieht Kürzungen vor, die Sachsen langfristig schwächen werden. Vereine und Verbände sprachen sich heute in der Landespressekonferenz für mutige Investitionen in Sachsens Zukunft aus. Gleichzeitig warnten sie vor langfristigen Folgen der aktuell geplanten Kürzungen. Sie forderten Nachbesserungen, um bewährte Strukturen zu erhalten und so den Standort Sachsen zu sichern.
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Der vorliegende Entwurf des sächsischen Haushaltsplans sieht insbesondere im Bereich gesellschaftlicher Zusammenhalt und Integration sowie Gleichstellung und Antidiskriminierung des Sozialministeriums tiefgreifende Einschnitte vor. Die Sprecher_innen des Netzwerks Tolerantes Sachsen befürchten dadurch gravierende Auswirkungen auf den demokratischen Zusammenhalt des Landes und lehnen den Entwurf deshalb ab.
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Wir fordern die Rücknahme der Entscheidung, das Projekt „Partnerschaften für Demokratie“ im Landkreis Bautzen zu beenden. Wir fordern den Landrat und die Landesregierung auf, gemeinsam Möglichkeiten zu prüfen, wie die fehlenden Mittel realisiert werden können. Prekäre Haushaltslagen auf kommunaler Ebene dürfen keine Rechtfertigung dafür sein, fahrlässig oder gar mutwillig die wichtige Arbeit für Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu gefährden.
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Das Netzwerk Tolerantes Sachsen warnt in einer Pressemitteilung zur vorläufigen Haushaltsführung in Sachsen vor Finanzkürzungen und fordert Fördergarantien für Demokratie-, Gleichstellungs- und Integrationsprojekte.
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Manchem mag es merkwürdig anmuten, aber angesichts der erschreckenden Zustimmungswerte zu menschenfeindlichen Ideologien und den Wahlergebnissen rechtsextremer Parteien steht mitunter auch die Demokratieförderung infrage. Programme der Demokratieförderung finanzieren Beratungsstellen und Bildungsprojekte, Austausch- und Diskussionsräume sowie Beteiligungsmöglichkeiten. Wir beantworten die Frage, warum Demokratieförderung nach wie vor wichtig ist.
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Der Sprecher_innenrat des Netzwerks Tolerantes Sachsen hat ein Forderungspapier erstellt, um gezielt gemeinsame Forderungen und Impulse aus der Zivilgesellschaft in die Sondierungs- und Koalitionsgespräche zu geben. In dem Papier werden die Bedarfe zur Demokratieförderung aus zivilgesellschaftlicher Perspektive formuliert.
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Der Sprecher_innenrat des Netzwerks Tolerantes Sachsen sieht skandalöses Vorgehen in der mittelbar beförderten Insolvenz des Dachverbandes sächsischer Migrant*innenorganisationen (DSM) durch den Sächsischen Rechnungshof und die Sächsische Aufbaubank. Gerade angesichts erstarkender extrem rechter Strukturen, den Angriffen auf das demokratische Gemeinwesen und Forderungen nach ‚Remigration‘ ist es ein fatales Signal, den Dachverband sächsischer Migrant*innenorganisationen sieben Jahre nach seiner Gründung auf diese Weise abzuwickeln. Damit entsolidarisiert sich schlussendlich die Mehrheitsgesellschaft von den Gruppen, die am meisten von den menschenverachtenden Plänen der extremen Rechten betroffen sind.
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Die Sprecher_innen des Netzwerks Tolerantes Sachsen weisen die Kritik des Sächsischen Rechnungshofes an der Positionierung von Vereinen zu politischen Themen entschieden zurück.
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Die Sprecher_innen des Netzwerks Tolerantes Sachsen kritisieren in einer Pressemitteilung, dass sich in diesem Jahr die Bescheidung von zahlreichen Projekten gegen Demokratie- und Menschenfeindlichkeit stark verzögert. Trotz anderslautender Zusagen aus dem Landtag, dem Staatsministerium für Soziales und gesellschaftlichen Zusammenhalt (SMS) sowie der Sächsischen Aufbaubank (SAB) warten die meisten Träger nach wie vor auf ihren Förderbescheid.
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Das Netzwerk Tolerantes Sachsen warnt vor den aktuellen rechten Protesten in Sachsen. Auf den Versammlungen treten nach Einschätzung der Sprecher_innen des Netzwerks alle Spielarten des sächsischen Rechtsextremismus auf, es werden Verschwörungsideologien und Desinformationen über den russischen Angriffskrieg oder die Corona-Pandemie verbreitet. Sowohl die Zivilgesellschaft wie auch die Politik, die Verwaltung und die Polizei sind aufgefordert, die rechten „Montagsdemos“ nicht zu verharmlosen.
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Das Netzwerk Tolerantes Sachsen weist in einer aktuellen Einschätzung darauf hin, dass die angeblichen Proteste gegen die Corona-Maßnahmen in Sachsen maßgeblich durch Demokratiefeinde geprägt werden. Der Sprecher_innenrat des Netzwerks begrüßt daher die Aktivitäten von Initiativen, die sich an vielen Orten gegen diese extrem rechten Versammlungen einsetzen. Die lokalen Initiativen benötigen mehr Unterstützung aus der Kommunal- und Landespolitik.
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Das Netzwerk Tolerantes Sachsen drückt in einem Offenen Brief an den Sächsischen Staatsminister des Innern, Prof. Dr. Roland Wöller, sein Unverständnis über den gegenwärtigen Umgang mit den aus rechtsextremen Kreisen organisierten, sogenannten Anti-Corona-Protesten aus. Die Sprecher_innen des aus über 120 zivilgesellschaftlichen Initiativen und Projekten bestehenden Netzwerks fordern den Innenminister auf, die geltende Corona-Notverordnung auch denjenigen gegenüber umzusetzen, die sich immer wieder bewusst und zielgerichtet darüber hinwegsetzen.
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Wie in den letzten Tagen durch einen Bericht der Parlamentarischen Kontrollkommission und Schilderungen von Betroffenen bekannt wurde, hat der sächsische Verfassungsschutz offenbar über Jahre hinweg illegal enorme Datenmengen gesammelt und gespeichert. Betroffen davon sind nicht nur Landtagsabgeordnete und Regierungsmitglieder, sondern auch Menschen aus der Zivilgesellschaft, die sich im Freistaat tagtäglich unter teils enormen Gefahren gegen Rechtsextremismus engagieren. Der Sprecher_innenrat des Netzwerks Tolerantes Sachsen sieht Handlungsbedarf.
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Das Netzwerk Tolerantes Sachsen erinnert die Landesregierung anlässlich der Haushaltsverhandlungen an die Vereinbarung im Koalitionsvertrag zur Stärkung der Demokratiearbeit
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Pressemitteilung der sächsischen Modellprojekte vom 06.11.2019. Träger von Modellprojekten aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ und ihre Unterstützer_innen aus Sachsen haben sich mit einem Offenen Brief an die verantwortliche Ministerin gewandt und fordern mehr Unterstützung für ihre Arbeit.
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Das Netzwerk Tolerantes Sachsen hat sich an die Sondierungsteams von CDU, GRÜNEN und SPD gewandt, um für einen starken Fokus auf das Thema Demokratieförderung und Stärkung demokratischer Kultur in den Sondierungsgesprächen und möglicherweise folgenden Koalitionsverhandlungen zu werben.
WeiterlesenNetzwerk Tolerantes Sachsen fordert klare Positionierung aller Demokraten gegen rechte Hetze und Rückendeckung für angegriffene Projekte. Der Sprecher_innenrat des Netzwerks Tolerantes Sachsen verurteilt die neonazistischen Ausschreitungen der letzten Tage in Chemnitz.
WeiterlesenDas Netzwerk Tolerantes Sachsen kritisiert die Überprüfung sächsischer Demokratieprojekte durch den Verfassungsschutz im Förderprogramm des Freistaates Sachsen auf das Schärfste.
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