Die „Corona-Proteste“ in Sachsen werden von Demokratiefeinden geprägt

Das Netzwerk Tolerantes Sachsen fordert Aufmerksamkeit und Unterstützung für Initiativen, die sich gegen extrem rechte Versammlungen einsetzen

Nach wie vor gehen in Sachsen vor allem am Wochenende oder am Montag Tausende Menschen auf die Straße, um vorgeblich gegen die Corona-Maßnahmen oder die Corona-Politik der Bundes- und Landesregierung zu protestieren. Inzwischen sind viele Restriktionen in Bezug auf das Versammlungsgesetz gefallen, so dass auch größere Demonstrationen wieder legal möglich sind. Zunächst ist es aus demokratischer Sicht zu begrüßen, dass Menschen von ihrem Recht auf Versammlungsfreiheit Gebrauch machen. Das bedeutet aber nicht, dass die auf diesen Demonstrationen geäußerten Inhalte immer als demokratisch gelten können. Um so wichtiger ist eine genaue Betrachtung und Einordnung dieser Proteste.

Von Anfang an nehmen an den sogenannten Corona-Spaziergängen in Sachsen Rechtsextreme, Neonazis oder rechte Hooligans teil. In einigen Regionen wurden die Proteste auch von solchen Gruppen organisiert, angeführt oder wesentlich geprägt. Spätestens seit Herbst 2021 sind Rechtsextreme nicht nur als Teilnehmer_innen vor Ort: Sie sind die Stichwortgeber_innen der Proteste. Wer aufmerksam die Chats und Kanäle der rechtsextremen Szene im Internet verfolgt, wird erkennen, dass dort immer wieder Stichworte, Parolen oder ganze Text-Inhalte postuliert werden, die sich dann auch auf der Straße bei den Demos wiederfinden.

Ein Beispiel dafür ist der diffamierende Ausdruck „CoStaPo“, der von den rechtsextremen „Freien Sachsen“ stammt und die Polizei in Sachsen in die Nähe der verbrecherischen Gestapo (Abkürzung für „Geheime Staatspolizei“) aus der NS-Zeit rückt. Auch Banner mit dem Slogan „Wir sind die Rote Linie“ werden sachsen- und bundesweit vor allem von Rechtsextremen getragen, oft als Front-Transparent. Zudem sind auf den Demos klare Erkennungszeichen der rechtsextremen oder reichsideologischen Szene zu sehen. Dazu gehören beispielsweise die schwarz-weiß-rote Fahne des Kaiserreichs (1871-1918) oder eine Fahne der rechtsextremen „Freie Sachsen“ mit einem Wappen des Königreichs Sachsen.

Angesichts dieser Beobachtungen verwundert es etwas, dass von Sicherheitsbehörden immer wieder behauptet wird, Rechtsextreme seien nur eine Minderheit auf diesen Demonstrationen. Zwar sind nicht alle Teilnehmenden Mitglieder von rechtsextremen Gruppen. So eine Mitgliedschaft ist aber keine Voraussetzung für rechtsextreme Einstellungen. Parolen von den Demos oder Kommentare in den sozialen Medien zeigen, dass inzwischen viele der Teilnehmenden zwar nicht rechtsextrem organisiert sind, aber durchaus rechtsextrem denken. Das ist zum Beispiel dann der Fall, wenn sie demokratische Parteien oder demokratische Politiker_innen einseitig als „Feinde des Volkes“ diffamieren oder wenn gar von einer groß angelegten Verschwörung hinter der Corona-Pandemie gesprochen wird. Auch sozialdarwinistische Vorstellungen, nach denen es beispielsweise „natürlich“ sei, dass in einer Viruskrise schwache Menschen sterben und starke Menschen überleben, deutet auf eine Nähe zum rechtsextremen Gedankengut hin.

Von der Politik, den Sicherheitsbehörden und den Medien fordern wir als Sprecher_innen des Netzwerks Tolerantes Sachsen deshalb, die Demonstrationen nicht nur danach zu bewerten, wer bei diesen mitläuft und wer sie organisiert, sondern vor allem zu fragen, welche Inhalte dort vertreten werden. Kritik an staatlichen Maßnahmen allein ist kein Ausdruck einer rechtsextremen oder demokratiefeindlichen Gesinnung. Die aktuellen Corona-Protesten werden jedoch von organisierten Rechtsextremen genutzt, um ihre eigenen Inhalte und Angebote an eine breite Menge zu vermitteln. Darauf aufmerksam zu machen und dies zu kritisieren, ist nicht zuletzt Aufgabe der demokratischen Zivilgesellschaft.

Wir begrüßen es daher ausdrücklich, dass Menschen aus der Mitte der Gesellschaft in vielen Orten in Sachsen begonnen haben, Protest gegen die extrem rechten und unsolidarischen Corona-Demos zu organisieren. Sie erinnern an die Opfer der Pandemie und kritisieren die rechtsextremen, verschwörungsideologischen oder wissenschaftsfeindliche Inhalte, die bei den „Corona-Spaziergängen“ vorgetragen werden. Dieser demokratische Protest braucht mehr Sichtbarkeit und Unterstützung, vor allem aus den Kommunen und der Landespolitik. Es ist zu verurteilen, wenn die Polizei einseitig gegen diese Kundgebungen vorgeht oder wenn Bürgermeister_innen diese Versammlungen zu Unrecht mit den rechtsextremen Umtrieben auf eine Stufe stellen.

Die Sprecher_innen des Netzwerks Tolerantes Sachsen

Tolerantes Sachsen | Mitglieder und Analyse

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