TolSax Update | Newsletter Oktober

Der Landtag steht, es wurde sondiert und wir vom TolSax haben nochmal klar gemacht, dass die Stärkung der demokratischen Kultur eine Kernaufgabe der zukünftigen Regierung sein wird. Wie nötig nachhaltige Konzepte für die langfristige Sicherung von Demokratiearbeit sind, beweisen schon die Entwicklungen auf kommunaler Ebene und im Bundesprogramm Demokratie leben!

Mehr Neuigkeiten aus der sächsischen Zivilgesellschaft, spannende Veranstaltungen, Fördertipps und Stellen findet Ihr wie immer im TolSax-Newsletter.

Weiterlesen

Absage für Gedenkveranstaltung in Hohenstein Ernstthal ist ein Skandal

Am 03.10.2019 wird in Hohenstein-Ernstthal dem vor 20 Jahren durch Neonazis zu Tode geschlagenen Patrick Thürmer gedacht. Letzte Woche haben die Verantwortlichen für den angefragten öffentlichen Raum ihre Bereitschaft zurückgezogen, diesen für die Gedenkveranstaltung sowie die Lesung zur Verfügung zu stellen. „Die Absage für eine Gedenkveranstaltung für ein offiziell anerkanntes Todesopfer rechter Gewalt ist für uns, die Angehörigen und Freunde nicht nachvollziehbar. Es zeugt aus unserer Sicht von einem unwürdigen Umgang mit den Betroffenen von Rechtsextremismus.“ sagt André Löscher von der Beratungsstelle Support für Betroffene rechter Gewalt des RAA Sachsen e.V.

Weiterlesen

Nicht warten, bis aus dem Schneeball eine Lawine geworden ist…“ Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL fordern Politikwechsel nach den Landtagswahlen

Die Wahlergebnisse aus Brandenburg und Sachsen vom 1. September zeigen: Mit Hetze und Ausgrenzung lässt sich weiterhin Politik machen. Der gesetzgeberische Aktionismus der Innenministerien hat den Rechten das Wort geredet und nun nicht mehr vollbracht, als eine weit fortgeschrittene Entrechtung von Schutzsuchenden. Gemeinsam fordern die Flüchtlingsräte und PRO ASYL einen grundlegenden Wandel zu einer menschenrechtsbasierten Politik, die nicht weiter auf Isolation und Ausgrenzung setzt.

Weiterlesen

Sachsens Initiativen in Gefahr: Die Anfeindungen rechtsradikaler Parteien auf demokratische Organisationen

Besonders in Sachsen greifen die AfD und andere rechtsradikale Akteure pluralistische Initiativen an. Anna Schulze hat für belltower.news mit Betroffenen aus Wurzen und Chemnitz darüber gesprochen, welche Auswirkungen antidemokratische Maßnahmen auf soziokulturelle Projekte haben werden.

Weiterlesen

Wahlen in Sachsen und Brandenburg: Keine Verschnaufpause im Kampf für eine offene und solidarische Gesellschaft

Die Ergebnisse der Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg sind eine klare Bedrohung für unsere Demokratie und eine freie Zivilgesellschaft. Als Antwort auf die Stimmenzuwächse der Rechten steht das Bündnis #unteilbar weiter an der Seite der unzähligen Vereine, Organisationen und Einzelpersonen, die vor Ort soziale Gerechtigkeit, gleichberechtigte Teilhabe und Menschenrechte uneingeschränkt verteidigen.

Weiterlesen

Nach der Wahl ist vor der Wahl!

Nach der Wahl ist vor der Wahl. Und darauf arbeiten viele Projekte in Brandenburg, Sachsen und darüber hinaus jetzt schon hin – damit Deutschland demokratisch bleibt. Ihre Spende zählt!

Weiterlesen

Wahlkompass zur Landtagswahl 2019 – Landesprogramm Weltoffenes Sachsen für Demokratie und Toleranz (WOS)

Mit dem Landesprogramm „Weltoffenes Sachsen für Demokratie und Toleranz“ (WOS) fördert der Freistaat Sachsen das zivilgesellschaftliche Engagement im Sinne einer demokratischen Entwicklung des Landes seit dem Jahr 2005. Damit konnten eine Reihe von Initiativen und Projekten initiiert und durchgeführt werden, die das gesellschaftliche Engagement von Bürger*innen unterstützt oder überhaupt erst ermöglicht haben.

Wie stehen die Parteien zur Fortführung des Landesprogramms WOS?

Welche inhaltlichen Schwerpunkte werden sie bei der Fortschreibung des Landesprogramms setzen?

Welche Mittel werden sie hierfür im Landeshaushalt bereitstellen?

Wie stehen die Parteien zur Fortführung des Sachsen-Monitors?

Weiterlesen

Dann geh wählen! | TolSax Update | Newsletter September

Sachsen ist #unteilbar! Am vergangenen Samstag haben 40.000 Menschen bei der wohl größten Kundgebung in Dresden seit 1989 ein beeindruckendes Zeichen für eine solidarische, antifaschistische und offene Gesellschaft und ein gutes Leben für alle gesetzt! Das gibt Kraft für die Herausforderungen, die nach der Landtagswahl auf uns zukommen. Solidarität ist die Antwort der Stunde! Wie das ganz praktisch aussieht, erfahrt Ihr in unserem TolSax Update September.
Natürlich wie immer mit Neuigkeiten von unseren Mitgliedern, Analysen, Fördertipps und Stellenausschreibungen.

Und nicht vergessen: Gebt am Sonntag Eure Stimme ab für ein gerechtes, offenes und solidarisches Sachsen!

Weiterlesen

Wahlkompass zur Landtagswahl 2019 : Erkennen und Erfassen von rechter Gewalt

Die Erfassung rechter Straftaten setzt voraus, dass diese als solche erkannt und als rechte, politisch motivierte Kriminalität eingeordnet werden.

Was sagen die Parteien?
Werden sie Schulungen für Polizeibeamte durchführen, um sie stärker als bisher für politisch motivierte Kriminalität, Rassismus und Ideologien der Ungleichwertigkeit zu sensibilisieren?

Werden sie dafür sorgen, dass innerhalb der Justiz für politisch motivierte Kriminalität, Rassismus und Ideologien der Ungleichwertigkeit zusätzlich sensibilisiert wird?

Welche Konzepte verfolgen sie, um einer rechten, rassistischen, antisemitischen Radikalisierung entgegenzuwirken sowie der Herausbildung rechtsterroristischer Strukturen oder dem Agieren rechtsterroristischer „Einzeltäter*innen“ vorzubeugen?

Weiterlesen

Wahlkompass zur Landtagswahl 2019: Vorgehen gegen rechte Gewalt

In Sachsen zählten die Opferberatungsstellen „Support für Betroffene rechter Gewalt“ der Regionalen Arbeitsstellen für Bildung, Integration und Demokratie (RAA Sachsen Opferberatung) 317 rechtsmotivierte und rassistische Angriffe. Damit stieg die Zahl im Vergleich zum Vorjahr um 38 Prozent. Auch gab es ein Tötungsdelikt in Aue. Noch immer liegen die Zahlen der erfassten rechten Straftaten von Landes- und Bundeskriminalamt unter den Zahlen der Opferberatungsstellen.

Welche Konzepte verfolgen die Parteien, um Ideologien der Ungleichwertigkeit und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit entgegenzuwirken, die häufig Grundlage rechtsmotivierter Gewalttaten sind?

Welche Konzepte verfolgen sie, um effektiv gegen rechte Strukturen in Sachsen vorzugehen und damit organisierter rechtsmotivierter Gewalt vorzubeugen?

Weiterlesen

Wahlkompass zur Landtagswahl 2019: Stärkung zivilgesellschaftlicher Initiativen

Die Angriffe auf und Anfeindungen gegen Initiativen und Vereine, die sich für eine demokratische und menschenrechtsorientierte Gesellschaft einsetzten, nehmen zu. Sie reichen von verbalen Attacken über Diffamierungen und Anfeindungen in den sozialen Medien bis hin zu Übergriffen (Sachbeschädigungen) auf die Vereinsräumlichkeiten.

Was werden die Parteien tun, um diesen Angriffen entgegenzuwirken?

Wie werden sie die Vereine und Initiativen bei ihrer Arbeit unterstützen und stärken?

Weiterlesen

Wurzener Netzwerk für Demokratische Kultur e.V. bittet nach erneutem Angriff um Spenden

Wiederholt war das Netzwerk für Demokratische Kultur e.V. (NDK) Ziel eines Angriffs durch drei mutmaßlich rechtsextremistischen Personen. Diese haben in der Nacht vom Freitag zum Samstag (02./03.08.2019) die Fensterscheiben des Kulturkellers des Kultur- und Bürger_innenzentrums D5 in Wurzen mit mehreren Steinwürfen beschädigt. Für die Reparatur der Schäden werden nun Spenden benötigt.

Weiterlesen

IDZ Jena: Wissen schafft Demokratie 5/2019 – Ländlicher Raum

Die Untersuchung der politischen Kultur im ländlichen Raum ist von großer Bedeutung – nicht zuletzt für die Entwicklung problemadäquater Ansätze zur Stärkung von Demokratie und Zivilgesellschafft. Dafür bietet der vorliegende Band des IDZ Jena empirische Fakten und Praxisansätze. U.a. mit Beiträgen der AGJF Sachsen und „Qu(e)er durch Sachsen – Mobile Beratung im ländlichen Raum“.

Weiterlesen

Wann wenn nicht jetzt – Clips mit Spenden ermöglichen!

Kurz nachdem wir den #wannwennnichtjetzt das erste Mal erwähnten, nahm Julie Kontakt zu uns auf und hatte Bock, was zu bewegen, zur Not sogar in die Provinz zu ziehen. Schließlich entstand ihre Idee, Clips zu produzieren, die vor den Landtagswahlen in Ostdeutschland auf den drohenden Rechtsruck aufmerksam machen und dazu aufrufen, aktiv zu werden. Leider haben viele Förderanträge nicht den gewünschten Erfolg gebracht. Dennoch wurde jetzt ein Clip produziert, den ihr euch unbedingt ansehen solltet. Im August wird an einem weiteren gearbeitet. Dafür werden Spenden gesammelt.

Weiterlesen

Zur Unterrichtung des Landtags durch den Untersuchungsausschuss zum Umgang mit dem NSU

Anlässlich der heutigen Unterrichtung des Sächsischen Landtags durch den 1. Untersuchungsausschuss der 6. Wahlperiode zum Umgang mit dem NSU erklärt die Beratungsstelle Support für Betroffene rechtsmotivierter und rassistischer Gewalt des RAA Sachsen e.V.: „„Der Abschluss des NSU-Untersuchungsausschusses muss Ausgangspunkt und darf keineswegs Schlussstrich unter das Kapitel rechtsterroristische Strukturen und Netzwerke in Sachsen sein. […]“

Weiterlesen