Stellungnahme der Kritischen Jurist:innen Leipzig (KJL) und des Conne Islands zum Entzug der Gemeinnützigkeit des VVN-BDA

• Wir bleiben solidarisch mit dem VVN-BDA und allen Organisationen, denen von Finanzämtern bzw. Finanzgerichten die Gemeinnützigkeit abgesprochen wurde.• Wir halten die juristische Argumentation der Finanzämter bzw. -gerichte für falsch und die politische Dimension der Entscheidungen für fatal.
• Eine Einschätzung des Verfassungsschutzes darf nicht Grundlage einer Einstufung über Gemeinnutz sein. Der § 51 III 2 AO muss deshalb ersatzlos gestrichen werden. Antifaschismus ist gemeinnützig.
• Zivilgesellschaft ist und bleibt gemeinnützig. Wir schließen uns den Forderungen der Allianz für Rechtssicherheit und politische Willensbildung an.

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Offener Prozess: NSU-Dokumentationszentrum im Koalitionsvertrag

Wir freuen uns, dass die Koalitionspartner*innen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD die Forderung nach einem NSU-Dokumentationszentrum in Sachsen berücksichtigt und in ihren Koalitionsvertrag aufgenommen haben. „Die NSU-Aufarbeitung in Sachsen braucht eine Institutionalisierung in Form eines Dokumentationszentrums. Damit könnte eine kontinuierlich arbeitende Forschungsstelle, ein Archiv und ein Bildungsträger für die Thematik entstehen und eine breitenwirksame gesellschaftliche Auseinandersetzung mit dem NSU-Komplex realisiert werden“, sagt Hannah Zimmermann, Soziologin und Projektleiterin des NSU-Aufarbeitungsprojekts Offener Prozess aus Chemnitz.

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Deutscher Städtetag verabschiedet Resolution „Für Demokratie, Toleranz und Menschenwürde“

Die Städte halten eine gesamtgesellschaftliche Debatte über die Stärkung der Demokratie und des gesellschaftlichen Zusammenhalts für dringend erforderlich. Das geht aus einer Resolution des Deutschen Städtetages hervor. Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker aus rund 80 Städten verabschiedeten das Papier gestern in Berlin.

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Modellprojekte der politischen Bildungs- und Demokratiearbeit in Sachsen vor dem Aus. Offener Brief der sächsischen Modellprojekte an Bundesfamilienministerin Franziska Giffey

Pressemitteilung der sächsischen Modellprojekte vom 06.11.2019. Träger von Modellprojekten aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ und ihre Unterstützer_innen aus Sachsen haben sich mit einem Offenen Brief an die verantwortliche Ministerin gewandt und fordern mehr Unterstützung für ihre Arbeit.

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Offener Brief Sächsischer Modellprojekte an Bundesfamilienministerin Giffey

Träger von Modellprojekten aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ und ihre Unterstützer_innen aus Sachsen haben sich mit einem Offenen Brief an die verantwortliche Ministerin gewandt und fordern mehr Unterstützung für ihre Arbeit.

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Chemnitz: Aufforderung zur Erhaltung von Modellprojekten durch das Bundesprogramm „Demokratie leben!“

Vor dem Hintergrund möglicher Kürzungen und der Umstrukturierung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ zu Ungunsten von Modellprojekten haben sich bundesweit 32 Personen und Initiativen aus den Bereichen Kultur, Verwaltung, Demokratieförderung und Wissenschaft an die zuständige Bundesministerin Giffey gewandt. Sie solidarisieren sich darin mit allen betroffenen Initiativen und fordern den Erhalt der Modellprojekte.

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Melting Pott fördert Projekte für eine vielfältige und inklusive Gesellschaft

Ben & Jerry’s unterstützt mit der Förderkampagne Melting Pott zusammen mit dem FC St. Pauli und der Amadeu Antonio Stiftung Projekte und Organisationen, die sich für eine vielfältige und inklusive Gesellschaft stark machen mit bis zu 5.000€. Bewerbungsschluss: 15. Dezember 2019

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TolSax Update | Newsletter Oktober

Der Landtag steht, es wurde sondiert und wir vom TolSax haben nochmal klar gemacht, dass die Stärkung der demokratischen Kultur eine Kernaufgabe der zukünftigen Regierung sein wird. Wie nötig nachhaltige Konzepte für die langfristige Sicherung von Demokratiearbeit sind, beweisen schon die Entwicklungen auf kommunaler Ebene und im Bundesprogramm Demokratie leben!

Mehr Neuigkeiten aus der sächsischen Zivilgesellschaft, spannende Veranstaltungen, Fördertipps und Stellen findet Ihr wie immer im TolSax-Newsletter.

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Absage für Gedenkveranstaltung in Hohenstein Ernstthal ist ein Skandal

Am 03.10.2019 wird in Hohenstein-Ernstthal dem vor 20 Jahren durch Neonazis zu Tode geschlagenen Patrick Thürmer gedacht. Letzte Woche haben die Verantwortlichen für den angefragten öffentlichen Raum ihre Bereitschaft zurückgezogen, diesen für die Gedenkveranstaltung sowie die Lesung zur Verfügung zu stellen. „Die Absage für eine Gedenkveranstaltung für ein offiziell anerkanntes Todesopfer rechter Gewalt ist für uns, die Angehörigen und Freunde nicht nachvollziehbar. Es zeugt aus unserer Sicht von einem unwürdigen Umgang mit den Betroffenen von Rechtsextremismus.“ sagt André Löscher von der Beratungsstelle Support für Betroffene rechter Gewalt des RAA Sachsen e.V.

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Nicht warten, bis aus dem Schneeball eine Lawine geworden ist…“ Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL fordern Politikwechsel nach den Landtagswahlen

Die Wahlergebnisse aus Brandenburg und Sachsen vom 1. September zeigen: Mit Hetze und Ausgrenzung lässt sich weiterhin Politik machen. Der gesetzgeberische Aktionismus der Innenministerien hat den Rechten das Wort geredet und nun nicht mehr vollbracht, als eine weit fortgeschrittene Entrechtung von Schutzsuchenden. Gemeinsam fordern die Flüchtlingsräte und PRO ASYL einen grundlegenden Wandel zu einer menschenrechtsbasierten Politik, die nicht weiter auf Isolation und Ausgrenzung setzt.

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Sachsens Initiativen in Gefahr: Die Anfeindungen rechtsradikaler Parteien auf demokratische Organisationen

Besonders in Sachsen greifen die AfD und andere rechtsradikale Akteure pluralistische Initiativen an. Anna Schulze hat für belltower.news mit Betroffenen aus Wurzen und Chemnitz darüber gesprochen, welche Auswirkungen antidemokratische Maßnahmen auf soziokulturelle Projekte haben werden.

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