Nach Datenskandal beim sächsischen Verfassungsschutz: Zivilgesellschaft ohne Vertrauen in den Geheimdienst

Wie in den letzten Tagen durch einen Bericht der Parlamentarischen Kontrollkommission und Schilderungen von Betroffenen bekannt wurde, hat der sächsische Verfassungsschutz offenbar über Jahre hinweg illegal enorme Datenmengen gesammelt und gespeichert. Betroffen davon sind nicht nur Landtagsabgeordnete und Regierungsmitglieder, sondern auch Menschen aus der Zivilgesellschaft, die sich im Freistaat tagtäglich unter teils enormen Gefahren gegen Rechtsextremismus engagieren. Der Sprecher_innenrat des Netzwerks Tolerantes Sachsen sieht Handlungsbedarf.

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Förderaufruf »De-Radikalisierungs- und Distanzierungsberatung im Phänomenbereich Rechtsextremismus«

In Reaktion auf den anhaltend hohen Bedarf zur Auseinandersetzung mit rechtsextremistischen Einstellungen und Verhalten ruft das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zur Antragseinreichung zur Förderung einer Maßnahme »De-Radikalisierungs- und Distanzierungsberatung im Phänomenbereich Rechtsextremismus« (DeRaDiS) im Handlungsbereich Land im Rahmen des Bundesprogramms »Demokratie leben!« auf. Antragsfrist: 30. Juni 2021

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Folge #18 Vor Ort – gegen Rassismus, Antisemitismus und rechte Gewalt. Die Podcastserie von NSU Watch und VBRG

Der Podcast zur Open Lecture Nr. 2 des VBRG geht der Frage nach, inwieweit die Verharmlosung der rassistischen Gewalt u.a. durch den damaligen Präsidenten des Bundesamt für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen und den amtierenden sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer Einfluss auf die Strafverfolgung von militanten Neonazis und deren Gewalttaten sowie auf rechtsterroristische Täter und die Entstehung neuer Rechtsterrorismus-Netzwerke hatte.

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Broschüre: „Rechte Angriffe im Netz – Auswirkungen und Handlungsempfehlungen“

Unter dem Titel „Rechte Angriffe im Netz. Auswirkungen und Handlungsempfehlungen“ wurde eine neue Broschüre erstellt, die sich insbesondere an betroffene Politiker:innen und aktive Mitglieder der Zivilgesellschaft richtet. Veröffentlicht wurde die Publikation von den Fachberatungsstellen Opferperspektive aus Brandenburg, SUPPORT aus Sachsen und ZEBRA aus Schleswig-Holstein.

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02.07. | Demokratietagung „Politisch Handeln im autoritären Sog: UNGEHORSAM “ | Online

Auf unserer Demokratie-Tagung am 2. Juli 2021 wollen wir die Fragen diskutieren, wie viel Ungehorsam die Demokratie braucht, welches utopische Potential sich in Formen des Ungehorsams verbirgt und was Ungehorsam im autoritären Sog bedeutet.

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Junges Netzwerk Freiberg beim Podcast „Selbst Laut“

Wir vom Jungen Netzwerk Freiberg haben mit La Bombonera & Keep together – Zusammen gegen Rechts den Podcast aufgenommen zum Thema “ Unser Kiez- Rechte Hegemonie mit Engagement durchbrechen“. Nutzt die Gelegenheit und hört euch auch die anderen Folgen an und supportet die dort sprechenden Initiativen!

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15°Research – Im Landkreis Görlitz

Im Landkreis Görlitz finden (neue und alte) faschistische, antisemitische und rassistische Ansichten nach wie vor viele Anhänger*innen. Mit dem Projekt 15° Research soll die Möglichkeit angeboten werden, regionale Akteur*innen, Verwaltungen, Behörden, Wissenschaftler*innen anzusprechen, die sich für ein demokratisches Zusammensein engagieren. Sie können und dürfen von 15° Research profitieren und daraus Handlungsweisen für eine demokratische Stärkung der Gesellschaft entwickeln, auch um präventiv einzuwirken und oder beratend vor Ort zu fungieren.

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Neue Eskalationsstufe rechter Bedrohung gegen demokratische Zivilgesellschaft in Taucha

Seit 2018 häufen sich in Taucha rechtsmotivierte Delikte. Neonazistische Grafitti, Sticker und Parolen prägen seither das Stadtbild. Immer wieder kommt es auch zu Bedrohungen und Übergriffen gegen nicht-rechte und demokratisch engagierte Menschen. Auf Grund dieser Situation gründete sich auch ein Runder Tisch und der Verein Solidarische Alternativen für Taucha e.V. Diese Woche erreichte die Situation ein neues Level der Bedrohung.

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Obermayer Awards 2022

Die Obermayer Awards wurden ins Leben gerufen, um Deutsche zu würdigen, die sich im Kontext jüdischer Geschichte und ihrer Bedeutung für die heutige Zeit in herausragender Weise engagiert haben. Ausgezeichnet werden Menschen, die das Gedenken an die jüdische Vergangenheit bewahren, sie dokumentieren und die von den Nationalsozialisten zerstörten jüdischen Gemeinden mit neuem Leben erfüllen, sowie innovative Personen und Projekte, die kreative Ansätze verfolgen, um ausgehend von den Lehren aus der Geschichte Vorurteilen und Intoleranz in der heutigen Zeit etwas entgegenzusetzen und die Verständigung zwischen verschiedenen Gruppen zu fördern. Die Auszeichnungen werden in zwei Kategorien – „Geschichte“ und „Bekämpfung von Vorurteilen“ – an deutsche (in der Regel nichtjüdische, in Deutschland lebende) Einzelpersonen bzw. deutsche Organisationen verliehen. Einreichungsschluss für Nominierungen: 31. Juli 2021 (Eingangsdatum).

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Sachsen rechts unten 2021 – Neue Publikation zu rechten Orten in Sachsen

Am Freitag, den 07. Mai 2021 veröffentlicht das Kulturbüro Sachsen e.V. seine Jahrespublikation „Sachsen rechts unten 2021“. Mit dieser Publikation wirft der Verein jährlich einen ausführlichen Blick auf die qualitative Verfasstheit der extrem rechten Szene im Bundesland. In der siebten Ausgabe von „Sachsen rechts unten“ liegt der Schwerpunkt auf Immobilien und Orten, die von extrem rechten Strukturen genutzt und vereinnahmt werden.

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Gaming und Rechtsextremismus

Die Broschüre, die die Amadeu Antonio Stiftung in Zusammenarbeit mit der Landeszentrale für Politische Bildung Niedersachsen erstellt hat, liefert Einblicke in die Welt des Gamings. Dazu werden grundlegende Fragen zu Gaming, Stereotypen in Videospielen, sowie in den damit verbundenen Gaming-Communitys beantwortet. Außerdem liefert dieses Pixie Heft Handlungsansätze, um eine digitale Zivilgesellschaft auch in Videospielwelten lauter werden zu lassen. Die Broschüre richtet sich primär an Pädagog*innen, Lehrer*innen und Eltern, um einen niedrigschwelligen Einstieg in die digitale Lebenswelt von Jugendlichen und jungen Erwachsenen zu ermöglichen.

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„Bedrohte Zivilgesellschaft“ – Talk aus dem Alten Gasometer

In Zwickau lassen sich vermehrt Anfeindungen und Einschüchterungen im Alltag politisch aktiver Menschen aus der Zivilgesellschaft feststellen. Sei es bei Kundgebungen zum Thema Asyl, bei Demonstrationen von Fridays for Future oder rund um das Thema NSU-Aufarbeitung. Bei der Podiumsdiskussion vom 04. Mai 2021 wurde diskutiert, wie sich die Situation in Zwickau derzeit darstellt und wie den aktuellen Entwicklungen Einhalt gebieten können.

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Podcast: Bei uns doch nicht!

Das Projekt Chronik.LE von der Engagierten Wissenschaft hat auch einen neuen Podcast:“Bei uns doch nicht!“. Dort werden – ausführlich und persönlich – Themen besprochen, die Leipzig sowie den Landkreis Leipzig und Nordsachsen beschäftigen: Was ist eigentlich seit dem Nazi-Angriff auf Connewitz passiert? Was treibt der KSK-Soldat in Collm, der in seinem Garten Waffen und Munition hortete? Und wie ist es um den Umgang mit sexualisierter Gewalt innerhalb und außerhalb der linken Szene bestellt? Das alles und noch viel mehr werden die Podcast-Macherinnen mit jeweils neuen Gästen diskutieren und euch an jedem ersten Sonntag des Monats präsentieren. Die erste Folge erschien am 2. Mai: Journalismus mit Haltung.

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TolSax Update | Newsletter Mai 2021

Im TolSax Update Mai schauen wir noch einmal zurück auf die Aktivitäten am 1. Mai – und was generell so los ist in den Landkreisen. Wir starten den Monat also mit vielen Neuigkeiten aus der sächsischen Zivilgesellschaft: Eine Reihe neuer Podcasts, Bücher und Handreichungen unserer Mitglieder sind erschienen, die wir Euch unbedingt ans Herz legen wollen. Viel Freude beim Stöbern!

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Modenschau – bunt und global statt braun und radikal

Das Ostritzer Friedensfest braucht Eure Unterstützung! Die Ostritzer Friedensfestinitiative hat aktuell eine Crowdfunding Kampagne „Modenschau – bunt und global statt braun und radikal“ gestartet und möchte mit dieser Aktion auf dem nächsten Friedensfest die Nazis dumm aus der Wäsche schauen lassen. Mit der Crowdfunding Kampagne nehmen sie an dem bundesweiten Crowdfunding Contest „Mitwirken“ der Hertie Stiftung teil. Es erhalten die Projekte eine Co-Finanzierung, die die meisten UnterstützerInnen haben. Sie freuen sich riesig, wenn ihr die Idee einer bunten, kreativen, verrückten und interkulturellen Modenschau für ALLE, statt braunen radikalen Nazihemden, mit einer kleinen Spende unterstützt. „Wir können damit zeigen, dass es in unserer Region auch andere Stimmen und Meinungen gibt.“

Also, spendet noch bis zum 19. Mai auf der Crowdfunding-Plattform startnext!

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„Niemanden allein lassen.“ – Ein Policy Paper für die Jugendarbeit

Die AGJF, die Sächsische Landjugend, das Kulturbüro Sachsen und der LAK haben ein Policy Paper verfasst: “Jugendarbeit ist wichtiger Bestandteil einer demokratischen Gesellschaft. Sie kann in Teilen die Auswirkungen der Pandemie auf junge Menschen bearbeiten und diese darin begleiten. Dieses Policy Paper rückt junge Menschen in den Blick, die allein gelassen werden und denen illiberale/ undemokratische Angebote gemacht werden. Wir rufen Praktiker:innen der Jugendarbeit und Verantwortungsträger:innen auf, mit uns gemeinsam demokratische Räume zu stärken und humanistische Antworten zu geben.”

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01.05. | Verboten – Don´t be silent – Sei nicht still | Plauen

Der colorido e.V. aus Plauen ruft alle Engagierten aus Sachsen auf, sich mit eigenen Statements für ein Screening für die Kundgebung am 1. Mai in zu beteiligen.

Update: Im Laufe der Woche wurde unsere Veranstaltung durch den Vogtlandkreis verboten. Dieses Verbot unserer Veranstaltung wurde heute durch das Oberlandesgericht bestätigt. Daher findet die unten beschriebene Veranstaltung NICHT statt!

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02.05. | Gedenkfahrt für die Opfer der Todesmärsche 1945 | Borsdorf, Gerichshain, Machern, Bennewitz, Wurzen

Mit dem jährlich stattfindenden Gedenktag soll an tausende Häftlinge erinnert werden, die von SS und Gestapo in den letzten Kriegstagen aus Leipziger und umliegenden Zwangsarbeits- und Konzentrationslagern auf lange, oft ziellose Märsche, auch durch das Muldental, gehetzt wurden. Viele überlebten die Qualen nicht, starben vor Hunger und Durst, an völliger Entkräftung und durch die Schüsse der SS-Wachen. Beginnen wird die Fahrt am Heimatmuseum in Borsdorf und über Gerichshain, Machern, Bennewitz zum Wurzener Friedhof führen. Dort wird es die Möglichkeit geben, Blumen und Gebinde an den beiden Gräbern von Zwangsarbeitern und auf den Todesmärschen umgekommenen Häftlingen niederzulegen.

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