TolSax Update | Newsletter Januar 2020

Auf ein Neues! 2020 fängt so ähnlich an, wie 2019 aufgehört hat: Aue, #punkvergangenheit und Treibhaus Döbeln. Aber es gibt auch Grund zur Freude, denn im ersten Newsletter 2020 stellen wir Euch eine ganze Reihe toller Konferenzen, viele Stellenangebote, Fördertipps und News von sächsischen Demokratie- und Vielfaltsprojekten vor!

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36C3: Digitalisierte Migrationskontrolle, Die Affäre Hannibal, Polizeidatenbanken und Minderheiten

Auch 2019 kamen zwischen den Jahren um die 17.000 Menschen in Leipzig zum Chaos Communication Congress zusammen, um u.a. über die gesellschaftlichen Auswirkungen der Digitalisierung zu diskutieren. Zahlreiche Talks sind als Videomitschnitt verfügbar und sehr sehenswert!
Bei den vielen spannenden Beiträgen fällt es sehr sehr schwer, eine Auswahl zu treffen – aber hier findet Ihr drei Highlights vom 36c3.

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Rassistische Gewalt in Dresden – Angriff auf die Gesellschaft

Drei rassistische Angriffe innerhalb weniger Tage in Dresden. Ausländerrat Dresden e.V., der Sächsische Flüchtlingsrat e.V. und die sächsische Landeskoordinatorin des Bundesfachverbands für unbegleitete, minderjährige Flüchtlinge e.V. (BumF) dazu: Die vergangenen Tage zeigten erneut, dass rassistische Gewalt nicht anhand von Einzelfällen erzählt werden kann. Das Klima, das in Dresden wie ganz Sachsen besteht, erklärt diese Taten. Das Problem besteht in allen Altersgruppen, nicht nur in Dresden.

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Jahresrückblick 2019 – Sachsen: Starke AfD, Hooligans und rechtsextreme Reste

Was wird uns von 2019 in Erinnerung bleiben? Für den Belltower.News-Jahresrückblick befragen wir zivilgesellschaftliche Initiativen und Akteur*innen über die Situation in ihrem Bundesland. Michael Nattke vom Kulturbüro Sachsen hat mit uns über den Freistaat gesprochen. Die AfD konnte bei Europa-, Kommunal- und Landtagswahl gute Ergebnisse verzeichnen und auch Parteien wie NPD und III. Weg sind in Sachsen immer noch aktiv. Und auch Pegida läuft immer noch im Kreis, dafür aber mit weniger Teilnehmenden denn je. Von Stefan Lauer für Belltower News

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Stellungnahme der Kritischen Jurist:innen Leipzig (KJL) und des Conne Islands zum Entzug der Gemeinnützigkeit des VVN-BDA

• Wir bleiben solidarisch mit dem VVN-BDA und allen Organisationen, denen von Finanzämtern bzw. Finanzgerichten die Gemeinnützigkeit abgesprochen wurde.• Wir halten die juristische Argumentation der Finanzämter bzw. -gerichte für falsch und die politische Dimension der Entscheidungen für fatal.
• Eine Einschätzung des Verfassungsschutzes darf nicht Grundlage einer Einstufung über Gemeinnutz sein. Der § 51 III 2 AO muss deshalb ersatzlos gestrichen werden. Antifaschismus ist gemeinnützig.
• Zivilgesellschaft ist und bleibt gemeinnützig. Wir schließen uns den Forderungen der Allianz für Rechtssicherheit und politische Willensbildung an.

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Offener Prozess: NSU-Dokumentationszentrum im Koalitionsvertrag

Wir freuen uns, dass die Koalitionspartner*innen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD die Forderung nach einem NSU-Dokumentationszentrum in Sachsen berücksichtigt und in ihren Koalitionsvertrag aufgenommen haben. „Die NSU-Aufarbeitung in Sachsen braucht eine Institutionalisierung in Form eines Dokumentationszentrums. Damit könnte eine kontinuierlich arbeitende Forschungsstelle, ein Archiv und ein Bildungsträger für die Thematik entstehen und eine breitenwirksame gesellschaftliche Auseinandersetzung mit dem NSU-Komplex realisiert werden“, sagt Hannah Zimmermann, Soziologin und Projektleiterin des NSU-Aufarbeitungsprojekts Offener Prozess aus Chemnitz.

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