Diskussionsrunde „Die Demokratie in der Krise“
Seit mehreren Wochen befindet sich die Bundesrepublik im Ausnahmezustand. Ausgangsbeschränkungen sorgen dafür, dass Menschenansammlungen und damit auch Demonstrationen an öffentlichen Plätzen verboten sind. Vereinen, Politgruppen oder zivilgesellschaftlichen Bündnissen ist es untersagt sich zu treffen. Außerhalb des virtuellen Raums werden Zusammenkünfte von mehr als zwei Menschen von der Polizei unterbunden. Politiker fordern die Menschen dazu auf, sich eine App auf ihren Smartphones zu installieren, die potenziell auch dazu genutzt werden könnte, jede Bewegung zu überwachen.
Zur Eindämmung der Ausbreitung des Corona-Virus ist es zweifelsfrei richtig, dass der Staat weitreichende Maßnahmen unternimmt, die Bevölkerung ihre sozialen Kontakte auf ein Minimum reduziert und unnötige Wege vermieden werden. Doch wie lange ist es möglich, dass das Infektionsschutzgesetz einzelne Artikel des Grundgesetzes außer Kraft setzt und Bürger- und Freiheitsrechte massiv einschränkt? Unter welchen Bedingungen muss politischer Protest in der Öffentlichkeit auch in der Zeit von Corona möglich sein? Wieviel Dissens und Widerspruch muss eine Regierung auch in der Krise ertragen? Welche Rolle spielt politische Opposition in einer Zeit des gesellschaftlichen Konsenses? Ist gesellschaftliche Solidarität mit staatlichen Verboten zu erzwingen? Und wann ist es richtig, das Recht auf Demonstrations- und Versammlungsfreiheit auch gegen das Infektionsschutzgesetz durchzusetzen?
Diese und andere Fragen, die uns in diesen Tagen beschäftigen, haben wir am 21. April 2020 miteinander diskutieren und dabei auf die Entscheidungen der Bundes-und Landesregierung eingehen, die ab dem 20. April gelten werden.
Im Studio begrüßen wir:
- Dr. PD Julia Schulze Wessel, Geschäftsführerin anDemos – Institut für angewandte
Demokratie- und Sozialforschung - Mark Feilitzsch, Rechtsanwalt
- Grit Hanneforth, Geschäftsführerin Kulturbüro Sachsen e.V.
- Moderation: Michael Kraske, Journalist und Autor