DSM Pressemitteilung: Konkrete Lösungen für Geflüchtete & Kommunen statt Scheindebatten
Bildquelle: DSM auf Facebook
Autor_innen: Dachverband Sächsischer Migrant*innenorganisationen e.V.
Dresden, 12. Oktober 2023
Noch bis Freitag beraten die Regierungsspitzen der Bundesländer in Frankfurt zum Thema Migration. Kommunen sollen entlastet und die Einreise von Geflüchteten reduziert werden – wozu unterschiedliche Instrumente im Gespräch sind. Neben der höheren finanziellen Unterstützung durch den Bund, soll dieser auch zu einer bundesweiten Regelung zur Einführung einer Chipkarte für Geflüchtete gebracht werden, wodurch Bargeldauszahlungen an diese unterbunden werden sollen. Ebenso gibt es die Forderung zur Umstellung von Barzahlung auf Sachleistungen. Gleichzeit wird darüber debattiert, ob eine Arbeitspflicht für Geflüchtete eingeführt werden soll.
Emiliano Chaimite, Co-Geschäftsführer des DSM, erklärt dazu: „Erneut werden wieder Scheindebatten im Bund und im Freistaat geführt, bei denen sich die Beteiligten mit Vorschlägen überbieten, aber keine wirkliche Entlastung der Kommunen und der zahlreichen Ehrenamtlichen vor Ort bewirken oder gar zu Verbesserungen für Geflüchtete selbst beitragen.
Wie schon die Diskussion zu stationären Grenzkontrollen verdreht ist, weil jedes Gesuch auf Asyl auch an der Grenze geprüft werden muss und nicht zur Zurückweisung Geflüchteter führt, bringen die aktuellen Vorschläge auch keine Fortschritte. Vielmehr müssen wir darüber reden, warum es überhaupt noch Arbeitsverbote für Geflüchtete gibt und diese abschaffen, anstatt über eine Verpflichtung zur Arbeit oder sogar ehrenamtlicher Arbeit nachzudenken.
Beim Thema Sachleistungen statt Bargeld können die Länder bereits heute schon selbst darüber befinden. So haben wir schon seit vielen Jahren die Erfahrungen gemacht, dass diese einen riesigen Verwaltungsaufwand bedeuteten und dazu noch Geflüchtete entmündigen. Auch eine Chipkarte wird zu zusätzlichem Aufwand führen und am Ende mehr kosten, da hierfür externe Dienstleister von Nöten sind, die natürlich einen Gewinn daraus schlagen.
Den Kommunen, Ehrenamtlichen und Geflüchteten vor Ort kann nur geholfen werden, wenn Bund und Länder gemeinsam mehr Unterstützung in Form von Geld oder Liegenschaften bereitstellen. Arbeitsverbote müssen fallen, damit sich die Leute selbst versorgen können. Hierdurch könnten auch die kommunalen Behörden entlastet werden. Dazu brauchen wir weitere Entlastungen wie z.B. die Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte, damit die Ämter nicht mehr fachfremde zusätzliche Arbeit haben.“
Kurzinformation zum Dachverband sächsischer Migrant*innenorganisationen e.V.
Der DSM ist der Dachverband migrantischer Organisationen in Sachsen und wurde 2017 gegründet. Wir verstehen uns als politische Interessenvertretung und Dienstleister für die Bedarfe unserer Mitgliedsvereine. Unter unserem Dach organisieren sich derzeit 66 Vereine und Organisationen, die Menschen aus mehr als 20 verschiedenen Herkunftsländern repräsentieren.