Feindbild Journalist V: Alliiert im Pressehass

Autor_innen: European Centre for Press and Media Freedom (ECPMF)

Foto: ECPMF/Lamm

Zentrale Ergebnisse der Studie

  1. Negativ-Rekord: 69 tätliche Angriffe auf Journalist:innen wurden 2020 verzeichnet, so viele wie nie zuvor.
  2. Gefährlichster Arbeitsplatz: 71 Prozent der Angriffe fanden bei pandemiebezogenen Demonstrationen statt.
  3. Geografie der Gewalt: Berlin war mit 23 tätlichen Angriffen der geografische Schwerpunkt. Sachsen blieb mit 19 Angriffen weiterhin ein Kernland.
  4. Diffuse Täter:innenschaft: 33 Fälle sind politisch nicht eindeutig zu bewerten, 31 Taten wurden dem rechten Spektrum zugeordnet.
  5. Anhaltender Trend: Von Jahresbeginn bis Mitte März 2021 registrierte das ECPMF bereits 8 Übergriffe.
  6. Gesamtschau 2015-2020: Das ECPMF prüfte und dokumentierte 182 Fälle.

69 tätliche Angriffe ereigneten sich im Jahr 2020. Nie zuvor in den sechs Jahren seit Beginn der Erhebung erfasste das Europäische Zentrum für Presse- und Medienfreiheit (ECPMF) mehr Angriffe. Im Vergleich zum Vorjahr nahm die Zahl der Fälle um das Fünffache zu. Damit hat sich die Sicherheitslage von Journalist:innen in Deutschland abermals verschärft.

Ausschlaggebend für den starken Anstieg sind die vielen Gewalttaten auf pandemiebezogenen Versammlungen. Dort erfolgten 71% aller Angriffe im vergangenen Jahr. Die Pressefeindlichkeit einer breiten Allianz aus Verschwörungsgläubigen, Reichsbürger:innen, Neonazis und Esoteriker:innen auf Deutschlands Straßen machten diese Demonstrationen zum gefährlichsten Arbeitsplatz für Journalist:innen.

„Die milieuübergreifende Zusammensetzung der Querdenken-Anhänger:innen und ihr oftmals bürgerlich wirkendes Erscheinungsbild erschweren es Journalist:innen zunehmend, die Gefahr eines Angriffs einzuschätzen“, sagt Martin Hoffmann, einer der Autor:innen der Feindbild-Studie.

33 Angriffe konnten politisch nicht eindeutig verortet werden. Dieser hohe Anteil ist hauptsächlich auf die unpräzise politische Positionsbestimmung vieler pandemiebezogener Demonstrationen und ihrer Anhänger:innen zurückzuführen. 31 Fälle haben einen eindeutig rechten Tatzusammenhang. Demgegenüber sind fünf Fälle dem linken Spektrum zuzuordnen.

Der neue geografische Schwerpunkt liegt mit 23 Angriffen in Berlin. In den Vorjahren wurden die meisten Angriffe in Sachsen registriert. Es bleibt mit 19 Angriffen im Jahr 2020 weiterhin ein Kernland pressefeindlicher Attacken.

„Die pressefeindliche Gewalt kann letztlich überall unvermittelt ausbrechen, wenn sich die Gelegenheit bietet. Letztes Jahr konnten wir in aller Deutlichkeit sehen, welches Aggressionspotenzial in einem Teil der Bevölkerung steckt“, sagt die Co-Autorin der Studie, Pauline Betche.

Damit bestätigt sich der Befund vorangegangener Feindbild-Studien: Gewalt und „Lügenpresse“-Vorwürfe begannen ab 2015 zu einer gefährlichen Normalität im journalistischen Arbeitsalltag zu werden. Journalist:innen wurden seitdem bespuckt, geschlagen, getreten und die Kamera aus der Hand gerissen. Mit dem Bedeutungsverlust von Pegida und dem Rückgang rechtspopulistischer Versammlungen gingen die Angriffe zunächst zurück. Der dort öffentlich gesäte Pressehass gehört insbesondere bei rechtsoffenen und radikalen Empörten aber inzwischen zum ideologischen Inventar.

Lutz Kinkel, Geschäftsführer des ECPMF, blickt mit Sorge auf die Pressefreiheit in Deutschland: „Für Journalist:innen bedeuten die körperlichen Angriffe, aber auch die permanente Drohkulisse eine Einschränkung ihrer Arbeit. Wenn sie Dreharbeiten abbrechen müssen und sich nicht mehr frei bewegen können, ist auch die Pressefreiheit in Deutschland gefährdet.“

Im Jahr 2021 wurden bereits acht tätliche Angriffe verifiziert (Stand 14. März). Seit 2015 prüfte und verifizierte das ECPMF systematisch insgesamt 190 Fälle. Als Tätlichkeiten gewertet werden etwa Schläge, Tritte, Stoßen und Spucken sowie der Angriff mit Waffen. Das ECPMF ist eine Non-Profit-Organisation mit Sitz in Leipzig, die sich europaweit für die Pressefreiheit einsetzt.

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Redaktion TolSax

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