Lokale Demokratieprojekte akut bedroht – Stellungnahme zu den aktuellen Entwicklungen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ und den Partnerschaften für Demokratie
Als Sprecher_innenrat des Netzwerks Tolerantes Sachsen möchten wir zu den aktuellen Entwicklungen im Förderbereich „Partnerschaften für Demokratie“ (PfD) des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ Stellung nehmen.
Wir begrüßen ausdrücklich das Ziel des Bundes, demokratisches Engagement, Vielfalt und gesellschaftlichen Zusammenhalt in den Kommunen zu stärken. Seitdem das Förderprogramm besteht, konnten in Sachsen und im gesamten Bundesgebiet zahlreiche Projekte realisiert werden1, die diese Ziele realisiert haben. Die jüngst angekündigten Verfahrensregelungen sehen wir jedoch ebenso mit Sorge wie die wachsenden Einflussnahmeversuche demokratiefeindlicher Kräfte auf das Förderprogramm.
Die Verpflichtung zur nachträglichen Zustimmung der Kommunalparlamente zu bereits eingereichten Anträgen sowie die umfassende Prüfung und abschließende Freigabe sämtlicher Einzelprojekte durch das BMBFSFJ sind aus unserer Sicht nicht geeignet, die Wirksamkeit des Programms zu erhöhen. Die neuen Anforderungen führen zu erhöhtem Verwaltungsaufwand und zeitlichen Verzögerungen. Träten die neuen Auflagen in Kraft, würden kommunale personelle und finanzielle Ressourcen, die bislang für inhaltliche Arbeit vorgesehen waren, verstärkt für bürokratische Abstimmungsprozesse gebunden. Wir sehen keine realistische Möglichkeit, die Mittel des Bundes für die in Sachsen so wichtige kontinuierliche Demokratiestärkung aus anderen Quellen zu kompensieren.
Zugleich beobachten wir, dass politische Akteure der extremen Rechten versuchen, das Förderprogramm in ihrem Sinn zu beeinflussen. In den letzten Jahren sind in einzelnen Kommunen Sachsens rechtsextreme Akteure in Lenkungsgruppen oder Begleitausschüsse berufen worden. Einzelne lokale Träger der Demokratiearbeit haben so alle Aussichten auf Förderung aus dem Programm verloren. Dass dies eine konkrete Bedrohung ist, zeigt das Beispiel Bitterfeld-Wolfen in Sachsen-Anhalt, wo die AfD eine Strategie entwickelt, um PfD-Fördermittel so an durch sie präferierte Träger geben zu können. Diese Strategie sieht auch vor, Einzelpersonen, die sich für ein demokratisches Miteinander engagieren, in Beiräten oder Lenkungsgruppen der PfDen mitwirken, Förderungen aus dem Programm erhalten oder in der zuständigen Verwaltung tätig sind, gezielt in den Fokus zu rücken und zu diffamieren. Dadurch entsteht ein Klima der Denunziation und Verunsicherung.2
Es ist zu befürchten, dass demokratiefeindliche Kräfte versuchen, den Wesenskern des Programms Demokratie Leben zu verändern und die Förderung in ihrem Sinne zu steuern. Dies steht im Widerspruch zu den Zielsetzungen des Bundesprogramms, demokratische Kultur und Zivilgesellschaft zu stärken und pluralistische Teilhabe zu sichern.
Wir halten es für wichtig, die bewährten Strukturen der Partnerschaften für Demokratie zu stabilisieren. Wir regen daher an, die neuen Verfahrensvorgaben zu überprüfen, bürokratische Hürden zu reduzieren und die Rolle demokratischer zivilgesellschaftlicher Akteur_innen in den lokalen Gremien zu stärken. Die Förderung seitens des Bundes sollte an klare demokratische Kriterien gebunden sein, die verhindern, dass rechtsextreme Akteur_innen über die Mittelvergabe entscheiden oder Fördermittel aus dem Programm erhalten.
Die neuen Nebenbestimmungen, die mit Zuwendungsbescheiden im Programm „Demokratie leben“ verschickt wurden3, lehnen wir ab. Es handelt sich um Extremismusklauseln, die Misstrauen gegenüber zivilgesellschaftlichen Trägern schüren. Die Vorgaben belasten diese mit unerfüllbaren Pflichten und sind nicht geeignet, rechtsextreme Einflussversuche auf die Partnerschaften für Demokratie zu verhindern.
Alle Beteiligten in Zivilgesellschaft und Verwaltung müssen zudem wirksam vor Diffamierungsstrategien seitens der AfD und rechtsextremer Akteur_innen geschützt werden. Die Bescheide an die Partnerschaften für Demokratie müssen zeitnah ergehen damit die Projekte zur Stärkung demokratischen Engagements, Vielfalt und gesellschaftlichen Zusammenhalt in den Kommunen wirken können.
Die Sprecher_innen des Netzwerks Tolerantes Sachsen
1 https://www.demokratie-leben.de/dl/programm/programmbereiche/partnerschaften-fuer-demokratie
2 https://taz.de/Rechtsextreme-gegen-Zivilgesellschaft/!6156330, https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/dessau/bitterfeld/vereine-besorgt-afd-demokratie-foerderung-kultur-news-100.html, https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/dessau/bitterfeld/demokratie-leben-jugendclub-mitarbeiter-100.html
3 https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/02/angriffe-auf-zivilgesellschaft
