Wahlkompass zur Landtagswahl 2019: Stärkung zivilgesellschaftlicher Initiativen

Die Angriffe auf und Anfeindungen gegen Initiativen und Vereine, die sich für eine demokratische und menschenrechtsorientierte Gesellschaft einsetzten, nehmen zu. Sie reichen von verbalen Attacken über Diffamierungen und Anfeindungen in den sozialen Medien bis hin zu Übergriffen (Sachbeschädigungen) auf die Vereinsräumlichkeiten.

Was werden die Parteien tun, um diesen Angriffen entgegenzuwirken?

Wie werden sie die Vereine und Initiativen bei ihrer Arbeit unterstützen und stärken?

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Wurzener Netzwerk für Demokratische Kultur e.V. bittet nach erneutem Angriff um Spenden

Wiederholt war das Netzwerk für Demokratische Kultur e.V. (NDK) Ziel eines Angriffs durch drei mutmaßlich rechtsextremistischen Personen. Diese haben in der Nacht vom Freitag zum Samstag (02./03.08.2019) die Fensterscheiben des Kulturkellers des Kultur- und Bürger_innenzentrums D5 in Wurzen mit mehreren Steinwürfen beschädigt. Für die Reparatur der Schäden werden nun Spenden benötigt.

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IDZ Jena: Wissen schafft Demokratie 5/2019 – Ländlicher Raum

Die Untersuchung der politischen Kultur im ländlichen Raum ist von großer Bedeutung – nicht zuletzt für die Entwicklung problemadäquater Ansätze zur Stärkung von Demokratie und Zivilgesellschafft. Dafür bietet der vorliegende Band des IDZ Jena empirische Fakten und Praxisansätze. U.a. mit Beiträgen der AGJF Sachsen und „Qu(e)er durch Sachsen – Mobile Beratung im ländlichen Raum“.

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Wann wenn nicht jetzt – Clips mit Spenden ermöglichen!

Kurz nachdem wir den #wannwennnichtjetzt das erste Mal erwähnten, nahm Julie Kontakt zu uns auf und hatte Bock, was zu bewegen, zur Not sogar in die Provinz zu ziehen. Schließlich entstand ihre Idee, Clips zu produzieren, die vor den Landtagswahlen in Ostdeutschland auf den drohenden Rechtsruck aufmerksam machen und dazu aufrufen, aktiv zu werden. Leider haben viele Förderanträge nicht den gewünschten Erfolg gebracht. Dennoch wurde jetzt ein Clip produziert, den ihr euch unbedingt ansehen solltet. Im August wird an einem weiteren gearbeitet. Dafür werden Spenden gesammelt.

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Zur Unterrichtung des Landtags durch den Untersuchungsausschuss zum Umgang mit dem NSU

Anlässlich der heutigen Unterrichtung des Sächsischen Landtags durch den 1. Untersuchungsausschuss der 6. Wahlperiode zum Umgang mit dem NSU erklärt die Beratungsstelle Support für Betroffene rechtsmotivierter und rassistischer Gewalt des RAA Sachsen e.V.: „„Der Abschluss des NSU-Untersuchungsausschusses muss Ausgangspunkt und darf keineswegs Schlussstrich unter das Kapitel rechtsterroristische Strukturen und Netzwerke in Sachsen sein. […]“

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Vorhandene Beratungsstrukturen fördern statt neue Anlaufstellen schaffen

In Berlin hat am 27. Juni 2019 der Bundesinnenminister den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2018 vorgestellt. Seehofer wertet den Mord an Walter Lübcke in diesem Zusammenhang als „Alarmsignal für die demokratische Grundordnung“. Immer wieder ist von einer „neuen Qualität der Gewalt“ zu lesen. Geflüchtete, Menschen die auf „Feindeslisten“ stehen und häufig erst viel zu spät davon in Kenntnis gesetzt werden sowie engagierte Akteure aus Zivilgesellschaft, Kommunalpolitik und -verwaltung sehen sich aber bereits seit vielen Jahren solchen Gefahren ausgesetzt. Diese Bedrohungen müssen endlich ernst genommen werden. „Dafür braucht es keine Forderungen nach zentralen Beratungsstellen – denn die gibt es seit 20 Jahren. Diese bestehenden Teams und ihre Dachverbände müssen weiter und umfassender unterstützt werden!“, so Heiko Klare, Sprecher des Bundesverbands Mobile Beratung.

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Neue Broschüre „Geithainer Zustände 2019“

Kurz vor der Kommunalwahl am 26.05.2019 veröffentlicht die Dokumentationsplattform chronik.LE mit den „Geithainer Zuständen 2019“ eine Informationsbroschüre zur Situation in Geithain (Landkreis Leipzig). Schwerpunkt der Broschüre ist die „Freie Liste Geithain“ sowie deren Protagonist Manuel Tripp.

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