Rückblick TolSax Konkret: Demokratiebildung als „Extremismusprävention“? am 18.11.2021
In ihrem aktuellen Buch „Extremismusprävention als polizeiliche Ordnung. Zur Politik der Demokratiebildung“ (Beltz-Juventa) untersucht Prof. Dr. Julika Bürgin (Hochschule Darmstadt, Fachbereich Soziale Arbeit) den Vorstoß der „Extremismusprävention“ in politische Bildung und demokratische Praxis. Im Mittelpunkt stehen die Strategien staatlicher Förderprogramme, die in die Autonomie freier Träger eingreifen. Auf diese Weise wird, so die These, Bildungsarbeit präventionspolitisch, und flankiert durch den Verfassungsschutz, in eine polizeiliche Ordnung eingepasst. Bürgin kritisiert insbesondere das damit verbundene verkürzte Demokratieverständnis als Element der sogenannten „wehrhaften“ Demokratie.
Bei der digitalen Veranstaltung am 18. November 2021 diskutierten 23 Teilnehmer_innen aus Zivilgesellschaft und Wissenschaft intensiv über die Thesen von Julika Bürgin zu dieser „Antiextremismusarchitektur“. Ihr Überblicksvortrag wurde ergänzt durch einen Kommentar des TolSax-Sprechers Sven Kaseler aus Ostsachsen. Aus der Perspektive von Augen auf e.V. Oberlausitz schilderte er, was das Aufhängen von Plakaten mit der angeblichen „Störung der Weihnachtsruhe“ zu tun hat und warum sein Verein manche Demokratieförderprogramme nicht (mehr) in Anspruch nimmt.
Weitere Diskussionsthemen waren u.a. das vorerst gescheiterte „Gesetz zur Stärkung und Förderung der wehrhaften Demokratie“ der vorigen Bundesregierung, Angriffe auf die Gemeinnützigkeit von Vereinen und die Notwendigkeit der Solidarität innerhalb der Zivilgesellschaft. Moderiert wurde die Veranstaltung von Solvejg Höppner vom Kulturbüro Sachsen e.V., ebenfalls Sprecherin des Netzwerks Tolerantes Sachsen.
Das Buch von Julika Bürgin kann beim Verlag als kostenloses PDF bezogen werden. Beim Forum kritische politische Bildung, in dem sich Prof. Bürgin ebenfalls engagiert, gibt es einen FAQ zum „Extremismus“-Konzept und zu Verfassungsschutzüberprüfungen in der Demokratie(bildungs)förderung.
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TolSax Konkret 2021
Eine gemeinsame Veranstaltungsreihe vom Netzwerk Tolerantes Sachsen und Weiterdenken – Heinrich-Böll-Stiftung Sachsen
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Das Projekt wird gefördert vom Sächsischen Landesprogramm „Weltoffenes Sachsen für Demokratie und Toleranz“. Die Zuwendungen stammen aus Steuermitteln. Diese Steuermittel werden auf Grundlage des von den Abgeordneten des Sächsischen Landtags beschlossenen Haushaltes zur Verfügung gestellt.
