Absage Zwikkolör. Ein Familienfest muss einem Aufmarsch von Querdenkern und Nationalisten weichen!!!
Autor_innen: Zwickauer Demokratie Bündnis
Seit mehreren Jahren findet turnusgemäß ein interkulturelles Fest auf dem Hauptmarkt in Zwickau statt – Das Zwikkolör. Organisiert von über 40 Institutionen und Vereinen ist ein buntes Familienfest geplant. Seit November 2021 sitzen die Verantwortlichen bereits über der Ausarbeitung eines vielfältigen Angebots mit Wissenswertem über andere Länder und Kulturen sowie über Möglichkeiten, sich selbst ehrenamtlich zu engagieren.
Diese Veranstaltung musste nun abgesagt werden. Grund ist die Anmeldung einer Versammlung auf dem Hauptmarkt, an der Mitglieder der Volksstimme beteiligt sind. In der Vergangenheit kam es bei Versammlungen dieser Gruppierung zu Angriffen auf Polizisten, Medienvertreter sowie Einschüchterung von zivilgesellschaftlichen Akteuren. Anwaltlich vertreten, wird die Gruppierung von Martin Kohlmann (Rechtsanwalt und Vorsitzender von Pro Chemnitz, die im Verfassungsschutzbericht 2020 folgendermaßen beschrieben werden: „Pro Chemnitz ist eine Wählervereinigung, die vor allem von den bekannten Neonationalsozialisten Martin KOHLMANN und Robert ANDRES geführt wird. Ihre Akteure veranstalteten im Nachgang zu dem von einem Migranten im August 2018 begangenen Tötungsdelikt in Chemnitz zahlreiche rechtsextremistische Aktivitäten, insbesondere asylfeindliche Demonstrationen, oder beteiligten sich an solchen anderer Akteure in der Region Chemnitz-Erzgebirge.“ Siehe: Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2020; S.65; Weitere Auszüge aus dem Bericht siehe unter: *).
Da Versammlungsrecht im Verwaltungsjargon über dem Veranstaltungsrecht steht, das Zwikkolör jedoch bereits angemeldet war, schlug die Versammlungsbehörde des Landkreis Zwickau vor, die Versammlung der Volksstimme auf den Kornmarkt zu verlegen.
Gegen diesen Bescheid wurde vor dem Verwaltungsgericht Chemnitz Beschwerde eingelegt. Dieses entschied zu Gunsten der Querdenker.
Für die Verantwortlichen des Zwikkolör bedeutet das die Absage. Denn die vorgeschlagenen Alternativen sind eine örtliche Verlegung des Familienfestes oder die Aufteilung des Hauptmarktes in zwei Lager. Ersteres würde eine Verlegung auf den Kornmarkt bedeuten, was organisatorisch nicht geht, da die Standplanung auf die Begebenheiten des Hauptmarktes abgestimmt ist. Zweiteres ist für alle Organisatoren eine Farce. Denn wie lässt sich ein buntes Familienfest mit einer Kundgebung verbinden, bei der es in der Vergangenheit zu gewalttätigen Übergriffen kam.
Zum Schutz der Zivilbevölkerung muss – auf Grund des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Chemnitz – ein familienfreundliches Fest dem Aufzug von Demokratiegegnern, Verschwörungstheoretikern und Nationalisten weichen!
* „Ebenfalls im Zusammenhang mit der Corona-Thematik initiierte Pro Chemnitz sog. Protestspaziergänge oder ihre Aktivisten beteiligten sich an „Corona-Spaziergängen“ anderer Akteure in der Stadt. An einer von Pro Chemnitz für den 30. Oktober angemeldeten Kundgebung unter dem Motto „Ja zum Weihnachtsmarkt – Nein zur Coronadiktatur“ beteiligten sich ca. 50 Personen. Als Redner trat der Vorsitzende der Stadtratsfraktion von Pro Chemnitz, Martin KOHLMANN, auf. Auch wurde zur Teilnahme an der von einem NPD-Stadtrat angemeldeten Kundgebung am 1. November in Aue (Erzgebirgskreis) aufgerufen, bei der KOHLMANN wiederum als Redner auftrat.
Wie bereits im Frühjahr 2020 kritisierte Pro Chemnitz bei diesen Kundgebungen die Corona-Beschränkungen und sprach damit erneut die gesellschaftliche Mitte an. Die Teilnehmerzahl war dabei jedoch deutlich geringer als bei den Veranstaltungen im Frühjahr. Dort war zwar aufgrund der Corona-Auflagen grundsätzlich nur eine geringe Teilnehmerzahl behördlicherseits genehmigt worden, jedoch hielt sich jeweils eine größere Anzahl von Personen im unmittelbaren Umfeld dieser Veranstaltungen auf.“ Vgl. Sächsischer Verfassungsschutzbericht S.68.