Der Sächsischer Flüchtlingsrat und weitere Organisationen wenden sich mit einem Protestbrief an die Ampel-Parteien. Darin fordern sie Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit an den EU-Außengrenzen.
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Gemeinsame Spendenaktion des Sächsischen Flüchtlingsrates mit der Initiative „Wir packen’s an“ aus Brandenburg für Schutzsuchende im polnischen Sperrgebiet an der Grenze zu Polen. Die Spenden werden ab Freitag (12. November) nach Polen gebracht.
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Wie die Freie Presse berichtet, kamen seit August mehr als 4300 Menschen über Belarus in Deutschland an. In den Bundesländern entlang der polnisch-deutschen Grenze füllen sich mittlerweile die Lager. Mit den überfüllten Lagern zeigt sich einmal mehr, wie unwürdig die Lebensbedingungen in Massenunterkünften in Sachsen sind. Der Sächsische Flüchtlingsrat fordert erneut eine schnelle dezentrale Unterbringung aller Personen. Mohammad T. wohnt zurzeit im Camp in Dölzig nahe Leipzig und schildert seine Erfahrungen.
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Dies ist die fünfte Ausgabe des Querfeld Magazins und nicht nur hier feiern wir ein kleines Jubiläum: Der Sächsische Flüchtlingsrat e.V. wird im Jahr 2021 30 Jahre alt! Wir werfen einen Blick auf 30 Jahre Ankämpfen und 30 Jahre zivilgesellschaftliches Engagement in Sachsen. Auch in diesem Jahr befasst sich das mittlerweile fünfte Jahresmagazin aber auch mit Themen außerhalb Sachsens: Welchen Herausforderungen begegnen Unterstützer*innen auf dem Westbalkan? Wie ist die Situation von syrischen Geflüchteten in Jordanien? Und „was hat Rassismus mit mir zu tun“?
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Im Rahmen des Beteiligungsprozesses zum sächsischen Integrations- und Teilhabegesetz positioniert sich der SFR e.V. im Sinne der Schutzsuchenden in Sachsen. Gesellschaftliche Teilhabe muss für alle Menschen in Sachsen, unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus, möglich sein und durch gesetzliche Strukturen gestärkt werden.
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We invite you to hear our cause. Many of our neighbors don‘t know the truth of whats going on behind Schneeberg camp’s closed doors. We invite every soul as human being to witness and hear what has been hidden behind your backs. As everyday is suffering and barely surviving day by day, we simply ask for each person to hear us out and maybe let us choose to believe something good can happen. We start at Schneeberg camp, Alte Hohe Straße 1, Schneeberg on Sunday, September 19th, 2pm. From there we’ll go to town.
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In Anbetracht der sich zuspitzenden Lage in Afghanistan hat der Sächsische Flüchtlingsrat e.V. eine Petition für ein Landesaufnahmeprogramm in Sachsen gefordert und bittet um Unterschriften. Die sächsischen Kommunen hätten zwar die Aufnahme sogenannter Ortskräfte zugesagt. Doch angesichts der katastrophalen Notlage in Afghanistan reiche das bei Weitem nicht aus. Der Sächsische Flüchtlingsrat fordert daher: „Als Bundesland, das damit wirbt, weltoffen zu sein, muss sich Sachsen solidarisch zeigen und mehr bedrohte Menschen aus Afghanistan aufnehmen! Die Infrastruktur ist da, es muss jetzt gehandelt werden!“
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Für viele Geflüchtete war es im Herkunftsland unmöglich die Schullaufbahn zu vollenden. Öffentliche Angebote zum Nachholen des Schulabschlusses für volljährige Flüchtlinge gibt es in Sachsen aber kaum. Ausnahme: Donner und Partner, der Bildungsträger bietet seit April 2019 die Maßnahme „HaSu Next“ an. Diese bietet nachhaltigen Zugang zum Arbeitsmarkt und besitzt Vorbildcharakter für alle Landkreise, wenn örtliche Jobcenter entsprechende Bereitschaft zeigen – hierfür braucht es ein Signal der Landesregierung.
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Die Taliban kontrollieren die Mehrheit des Landes, Abgeschobene flüchten wieder aus dem Land und selbst die Regierung Kabuls bittet aufgrund der katastrophalen Sicherheitslage um die Aussetzung von Abschiebungen. Ein Gebot der Humanität – Breites Bündnis der Zivilgesellschaft Sachsens fordert nun einen sofortigen Abschiebestopp nach Afghanistan!
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Der Sächsische Flüchtlingsrat e.V. (SFR) und der Leipziger Initiativkreis: Menschen.Würdig (IKMW) verweisen auf die in einem Rechtsgutachten bestätigten Grundrechtseingriffe in den Aufnahmeeinrichtungen in Sachsen und fordern die schnelle Umsetzung von Reformen.
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Am 25. Juni wird der Bundesrat über den Gesetzentwurf zum Ausländerzentralregister abstimmen. PRO ASYL und die Flüchtlingsräte fordern die Länder auf, den Gesetzentwurf im Bundesrat abzulehnen. Sie fordern: Der Datenschutz muss auch für Geflüchtete gelten!
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Gegen 12 Uhr fand erneut eine Sammelabschiebung von Leipzig/Halle in Richtung Tiflis statt. Trotz gemeinsamen Einsatzes von Änwält*innen, Unterstützer*innen, Härtefallkommission und Flüchtlingsrat, konnte diese nicht verhindert werden. Im Verlauf des Vormittags erreichten uns mehrere schockierende Fälle. So waren zwei bestens integrierte Familien aus Pirna und Radebeul betroffen und ein Mensch mit latenter Tuberkulose sollte in den Flieger.
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Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz haben das Antidiskriminierungbüro Sachsen e.V., der Sächsische Flüchtlingsrat e.V. sowie der Leipziger Initiativkreis: Menschen.Würdig. ein Rechtsgutachten vorgestellt, welches sich mit den Hausordnungen in sächsischen Aufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete befasst. Ein solches zu beauftragen war angesichts zahlreicher Sanktionsmöglichkeiten, die die Hausordnung vorgibt, notwendig geworden. So können die Betreiber der Aufnahmeeinrichtungen regelmäßig die Zimmer der Bewohner*innen durchsuchen. Auch ist vorgesehen, bei Verstößen gegen die Hausordnung ein Hausverbot von bis zu vier Stunden zu erlassen.
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PRO ASYL und die Landesflüchtlingsräte fordern: Die Bundesregierung und die Bundesländer müssen einen sofortigen und ausnahmslosen Abschiebestopp nach Afghanistan erlassen. Aus der prekären und völlig ungewissen Sicherheitslage sowie angesichts der desaströsen wirtschaftlichen Situation, die sich ebenfalls mit dem Truppenabzug weiter verschärfen wird, muss ein bundesweites Abschiebeverbot nach Afghanistan folgen, welches es bei der nächsten Innenministerkonferenz zu beschließen gilt.
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Anfang September brannte das größte europäische Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos vollständig nieder. Bilder des Großbrands, der Menschen, welche tagelang auf der Straße schliefen sowie massiver Polizeigewalt gegen Schutzsuchende gingen um die Welt. Moria, berüchtigt für seine unmenschlichen Lebensbedingungen, ist zum Symbol europäischer Abschreckungspolitik an den Außengrenzen geworden. Das Medienprojekt Dunya Collective und der Sächsische Flüchtlingsrat e.V. veröffentlichen ihre gemeinsame Broschüre „No more Morias – Lesbos und die europäische Abschottungspolitik„. Der analytische Bericht fasstgesammelte Erfahrungen und monatelange Vor-Ort-Recherchen zusammen und setzt sie in einen politischen Kontext. Ergänzt wird der Text durch die ebenfalls vor Ort entstandenen Zeichnungen.
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Ab dem 01.04.2021 ist die unabhängige Finanzierung der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des Sächsischen Flüchtlingsrat e.V. nicht mehr gesichert. Hilf mit und ermögliche dem Sächsischen Flüchtlingsrat e.V. weiter als unabhängige Stimme auf Missstände rund um die Rechte von Geflüchteten in Sachsen aufmerksam zu machen!
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Der Sächsische Flüchtlingsrat kritisiert die behördlichen Versäumnisse in Bezug auf die Versorgung und den Schutz der Geflüchteten in der Unterkunft in Kamenz im Zusammenhang mit der Covid-19 Pandemie und fordert eine dezentrale Unterbringung der Schutzsuchenden, sowie die ausreichende Versorgung mit Hygienemitteln.
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Der Säschsische Flüchtlingsrat e.V. kritisiert Abschiebungen in Hochinzidenzgebiete und fordert deren Aussetzung für konsequenten Infektionsschutz aller hier lebenden Menschen.
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Der Sächsische Flüchlingsrat e.V. teilt eine Pressemitteilung des Bürgerbündnisses Hoyerswerda, in der die dezentrale Unterbringung der geflüchteten Menschen im Landkreis Bautzen gefordert wird. Deren aktuelle Unterbringung in Gesamtunterkünften berge ein erhöhtes Infektionsrisiko und führe zu Stigmatisierung und Ausschluss der Menschen, so das Bürgerbündnis.
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In einem offenen Brief unterstreichen Anwält:innen die Bedeutung von Beratungsangeboten für Asylsuchende in Sachsen und warnen eindringlich davor, die Finanzierung dieser Bereiche zu vernachlässigen.
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Corona drohte viel unsichtbar zu machen – den Anschlag von Hanau im Februar, den Mord an George Floyd, die Situation in den Lagern in Deutschland, der Ausschluss Tausender aus dem Gesundheitssystem. Unsichtbar ist all dies nicht geblieben. Das vierte Jahresmagazin des Sächsischen Flüchtlingsrats e.V. zeigt, wie dies gelungen ist, wie es gelingt, wo die Kämpfe kompromisslos bleiben müssen. Und trägt damit selber zu ihrer Sichtbarkeit bei.
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