In einem offenen Brief unterstreichen Anwält:innen die Bedeutung von Beratungsangeboten für Asylsuchende in Sachsen und warnen eindringlich davor, die Finanzierung dieser Bereiche zu vernachlässigen.
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Corona drohte viel unsichtbar zu machen – den Anschlag von Hanau im Februar, den Mord an George Floyd, die Situation in den Lagern in Deutschland, der Ausschluss Tausender aus dem Gesundheitssystem. Unsichtbar ist all dies nicht geblieben. Das vierte Jahresmagazin des Sächsischen Flüchtlingsrats e.V. zeigt, wie dies gelungen ist, wie es gelingt, wo die Kämpfe kompromisslos bleiben müssen. Und trägt damit selber zu ihrer Sichtbarkeit bei.
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Der Sächsische Flüchtlingsrat e.V. bittet um eure Unterstützung bei der Spendenaktion WBS HerzensProjekte. Jetzt abstimmen, damit der Verein einen Spendenbeitrag erhält!
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Die Kolleg*innen des Sächsischen Flüchtlingsrates in der Chemnitzer Geflüchtetensozialarbeit werden mit aller Wahrscheinlichkeit ohne Arbeitsvertrag nach dem Jahreswechsel dastehen. Denn das Sozialamt Chemnitz hat sie rausgekegelt. Ein Widerspruch läuft, am 12. November muss sich die Stadtverwaltung noch einmal vorm Sozialausschuss des Stadtrats rechtfertigen. Wie das alles gekommen ist und was das für Geflüchtete bedeutet, erklärt Magdalena Engel für den SFR im Interview mit Radio T.
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In seinem aktuellen Newsletter wertet der Sächsische Flüchtlingsrat e.V. Kleine Anfragen zur dezentralen Unterbringung, Unterbringung in Lagern, Minderjährigen im Lager, Aufenthaltserlaubnisse nach §25 Aufenthaltsgesetz, Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung sowie Suizide und Suizidversuche aus.
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In einer Pressemitteilung verweist der Sächsische Flüchtlingsrat e.V. auf eine Stellungnahme seiner Mitarbeiter*innen in Chemnitz in Reaktion auf die Ablehnung einer Weiterförderung durch das Sozialamt Chemnitz. Das Team der Geflüchtetensozialarbeit Chemnitz im SFR e.V. kritisiert das Vorgehen und warnt vor den praktischen Auswirkungen dieser Entscheidung.
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Der Sächsische Flüchtlingsrat e.V. kritisiert das Auslaufen der unabhängigen Asylverfahrensberatung in Sachsen und drängt auf eine schnelle Lösung, um ein faires Asylverfahren und das Recht auf Information der Antragssteller*innen zu gewährleisten.
WeiterlesenIn den letzten Monaten haben sich Vertreter*innen der Liga der Freien Wohlfahrtspflege in Sachsen, der Arbeit und Leben e.V., das Projekt RESQUE 2.0, Donner und Partner GmbH sowie der Sächsische Flüchtlingsrat e.V., hier maßgeblich den von ihm koordinierten Projekten RESQUE Continued und die Arbeitsmarktmentoren Sachsen, über das Aufenthaltsrecht gebeugt. In einem Positionspapier legen sie nun dar wie die Versprechungen des Koalitionsvertrags umgesetzt werden können.
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Im Jahr 2020 veröffentlicht der SFR abseits der jährlichen Ausgabe seines „Querfeld-Magazins“ eine Spezialausgabe. Eine Dokumentation der ihm bekannt gewordenen Fälle von Abschiebungen zwischen 2016 und 2019. Gerahmt wird diese Liste von einem Essay, rechtlichen Hinweisen zur legalen Verhinderung von Abschiebungen und mehr.
WeiterlesenAls „befremdlich und notdürftig“ kritisiert der Runde Tisch Migration im Landkreis Leipzig die Argumentation der dortigen Verwaltung. Die Flüchtlingssozialarbeit soll ab 2021 allein durch das Ausländeramt durchgeführt werden. Der Runde Tisch Migration fordert eine Rücknahme dieser Entscheidung.
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Die Petition initiiert vom Sächsischen Flüchtlingsrat fordert in Zeiten von Corona die Verteilung aller Geflüchteter aus Sammelunterkünften in dezentrale Wohnungen – oder vorübergehend in leerstehende Hotels und Hostels: „Wir fordern das Innenministerium auf, das Leben aller in Sachsen lebender Menschen, zu schützen.“ Ihr könnt die Petition mit euer Stimme unterstützen.
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GEW, DGB und SFR fordern am 20. April 2020, dass Schulbehörden und Schulträger Maßnahmen ergreifen, um die Verschärfung der bestehenden Bildungsungleichheit zu begrenzen.
WeiterlesenOffener Brief an Staatsministerin Petra Köpping der sächsischen Medinetze und – büros, solidarischen Gesundheitszentren, Clearingstellen, Antidiskriminierungs- und Asylberatungsstellen vom 16. April 2020:
„Wir appellieren an Sie als Gesundheitsministerin, allen in Sachsen derzeit lebenden Menschen den Zugang in das Gesundheitssystem zu ermöglichen. Die Gesundheitskarte nun zügig einzuführen, kann exekutiv durch Ihr Ministerium erfolgen.“
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We’ll Come United, die Landesflüchtlingsräte, die bundesweiten Medibüros/Medinetze und zahlreiche weitere appellieren: Gesundheitsversorgung sicherstellen! Lager auflösen! Menschen und ihre Rechte schützen!
WeiterlesenDer SFR ruft das Innenministerium auf, akute Maßnahmen zu ergreifen, um alle auf sächsischem Gebiet lebenden Menschen zu schützen. Bisher ist eine Kommunikation des Innenministeriums nicht erkennbar. Im Fall eines Menschen in Abschiebehaft Dresden soll der Betroffene bis Mitte Mai dort ausharren. Auch andere marginalisierte Gruppen, wie Wohnungslose, dürfen jetzt nicht vergessen werden!
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#wirhabenPlatz fordern SFR, Dachverband Sächsischer Migrantenorganisationen, Kulturbüro Sachsen, der Dresdner Verein Afghanistan, der Paritätische Wohlfahrtsverband, Landesverband Sachsen und das NAMF in einer gemeinsamen Presseerklärung am 17.03.2020
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Gemeinsame PM mit AG Asylsuchende/ Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, Bon Courage e.V. und SFR: Abschiebung nach Afghanistan ab Leipzig/ Halle, heute 11.03.2020 um 20.30 Uhr
WeiterlesenDGSP und SFR kommentieren Antwort des Sozialministeriums auf Große Anfrage der LINKEN: Weitreichende Versprechungen hat die Koalition aus CDU, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und SPD in ihrem Vertrag gemacht, auch, wenn es um die Gesundheitsversorgung Geflüchteter geht. In einer Antwort des Staatsministeriums für Soziales auf eine Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE (Drs. 6/17005) aus der letzten Legislatur lassen sich Schlüsse ziehen, wo konkret angesetzt werden kann.
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Klar ist: der Koalitionsvertrag, den CDU, Bündnis 90/ Die Grünen und SPD am Sonntag vorlegten, wird auch in der Asylpolitik Veränderungen mit sich bringen. Einige Vereinbarungen sind deutlich und geben Anlass zu Optimismus, bei anderen zeigt sich, dass noch viel Klärungsbedarf zwischen den Koalitionsparteien besteht. Einiges, vor allem die grundsätzliche Frage der Unterbringungspolitik, fiel vom Verhandlungstisch.
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Der Sächsische Flüchtlingsrat schaut in seinem Jahresmagazin zurück auf 2019: Die #unteilbar-Demo, Abschiebehaft und ein Wahlrecht für Alle. Querfeld #3 kann ab sofort bestellt werden.
WeiterlesenDie Wahlergebnisse aus Brandenburg und Sachsen vom 1. September zeigen: Mit Hetze und Ausgrenzung lässt sich weiterhin Politik machen. Der gesetzgeberische Aktionismus der Innenministerien hat den Rechten das Wort geredet und nun nicht mehr vollbracht, als eine weit fortgeschrittene Entrechtung von Schutzsuchenden. Gemeinsam fordern die Flüchtlingsräte und PRO ASYL einen grundlegenden Wandel zu einer menschenrechtsbasierten Politik, die nicht weiter auf Isolation und Ausgrenzung setzt.
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