Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Integrationsbeiratsverordnung – erst feierten wir, dann kamen die Fragen
Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig, dass Menschen ohne gesicherten Aufenthalt nicht per Verordnung von der Mitwirkung am Integrationsbeirat Landkreis Leipzig ausgeschlossen werden dürfen formuliert der Runde Tisch Migration im Landkreis Leipzig einige Fragen um die Konsequenzen des Urteils und fordert eine öffentliche Entschuldigung seitens der Kreisverwaltung und des Kreistages, Neuwahlen zur Besetzung des Integrationsbeirates und die Besprechung aller migrationspolitischen Themen des Kreistages im Vorfeld im Integrationsbeirat.
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Kinder haben Rechte! Positionspapier zur Sicherung der Kinderrechte junger Geflüchteter
Die Rechte von ankommenden, geflüchteten Kindern und Jugendlichen müssen noch aktiver eingefordert und abgesichert werden – auch im professionellen Radius der Kinder- und Jugendhilfe. Die AGJF Sachsen hat als Träger von „connect – Jugendhilfe migrationssensibel und menschenrechtsorientiert gestalten“ in den letzten Jahren Beratungs- und Fortbildungsangebote im Themenfeld Flucht, Migration, Asyl entwickelt. In Ableitung aus dieser Arbeit ist das vorliegende Positionspapier entstanden.
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Nach Ablehnung der Härtefallkommission: Kampf ums Bleiberecht für Familie Pham/Ngyuen
Vergangenen Freitag lehnte die sächsische Härtefallkommission wiederholt ab, Familie Pham/Nguyen einen Aufenthalt zu ermöglichen. Entgegen der Stimmen von 84.000 Menschen, die sich zuvor in einer Online-Petition gegen die Abschiebung der Familie einsetzten. Beide Elternteile können unbefristete Arbeitsverträge vorweisen und die hier geborene Tochter soll im Sommer eingeschult werden. Dem ehemaligen DDR-Vertragsarbeiter Pham Phi Son, der 1987 in die DDR einreiste und seitdem in Sachsen lebt, droht nun erneut die Abschiebung. Der Sächsische Flüchtlingsrat und der Dachverband sächsischer Migrant*innenorganisationen fordern weiterhin: Familie Pham/Nguyen muss bleiben! Wir rufen mit Nachdruck alle verantwortlichen Entscheidungsträger*innen in Sachsen dazu auf, sich für den Verbleib der Familie einzusetzen!
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Statement zu den Erdbeben in Syrien und der Türkei
Der Dachverband sächsischer Migrant*innenorganisationen e.V. ist tief betroffen von den verheerenden Erdbeben in Syrien und der Türkei und sendet sein aufrichtiges Beileid an alle betroffenen Menschen und ihre Familien. Der Verein ruft zu Spenden auf, die bei allen Menschen ankommen und appelliert an die Bundesregierung für schnelle und umfassende Hilfe.
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Kürzt der Medienrat unsere Grundfinanzierung?
Radio Blau bangt zur Zeit um zwei Koordinationsstellen. Ein vorläufiger Förderbescheid beläuft sich auf nur 68% der beantragten Summe. In einer Mitteilung bittet das Projekt den Medienrat dringend, die Programmkoordination von Radio Blau, Radio T und Coloradio 2023 abzusichern. Alle drei Radios sind gemeinnützig und müssen ihre Gesamtfinanzen und Stellen für das Jahr 2023 sicher planen können.
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Mehr Fortschritt wagen, heißt auch mehr Antidiskriminierung wagen! – 100 Organisationen fordern eine schnelle und tiefgreifende Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes
100 Organisationen haben am 25.01.2023 gemeinsam als zivilgesellschaftliches Bündnis „AGG Reform-Jetzt!“ eine umfassende Ergänzungsliste zum Gesetz und Stellungnahme mit 11 zentralen Forderungen vorgestellt und werden beides an die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung übergeben.
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Fragwürdige Einstellung durch StA DD: Warum der Begriff ‚Bombenholocaust‘ den Holocaust verharmlost
Das Bündnis gegen Antisemitismus in Dresden und Ostsachsen kritisiert die Dauer des Verfahrens um ein rechtsextremes Transparent, sowie die fragwürdige Begründung der Einstellung und kündigt dagegen Beschwerde bei der Generalstaatsanwaltschaft Dresden an. Denn, so das Bündnis: „Der Begriff ,Bombenholocaust‘ verharmlost die systematische Vernichtung von Jüdinnen*Juden im Nationalsozialismus“.
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Jetzt Forderungen zur Unterbringung von umF mit unterzeichnen!
Fachkräfte und unbegleitete minderjährige Flüchtlinge dürfen nicht alleine gelassen werden! Gemeinsam mit der IGFH und terre des hommes hat der BumF ein Papier zur aktuellen Unterbringungssituation von umF erstellt und hofft auf weitere Initiativen und Einzelpersonen, die mit unterzeichnen, um das Papier für die Lobby- und Öffentlichkeitsarbeit zu nutzen.
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Offener Brief aus dem Bereich Flucht und Migration
Das Willkommensbündnis Görlitz kritisiert in einem Offenen Brief die unzureichende Unterstützung von Geflüchteten in der Stadt Görlitz und fordert die Etablierung eines gerechten und solidarischen Systems der Aufteilung der Verantwortlichkeit für alle Vertriebenen,
Geflüchteten und Migrant:innen unabhängig ihrer Herkunft. In dem Brief werden konkrete Punkte benannt, deren Umsetzung es bedarf, um dieses Ziel zu erreichen.
Es gibt nur eine Menschenwürde – Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen!
Viele Geflüchtete erhalten zum Leben lediglich Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz – und damit weniger als das neue Bürgergeld, das laut Gesetz das menschenwürdige Existenzminimum sicherstellen soll. Aber die Menschenwürde kennt nicht zweierlei Maß. 62 Menschenrechtsorganisationen, Wohlfahrtsverbände und Anwält*innenverbände fordern gleiche Standards für alle: Das Asylbewerberleistungsgesetz muss abgeschafft werden. Die Betroffenen müssen in das reguläre Sozialleistungssystem eingegliedert werden.
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Pressemitteilung: Meinungsmache statt ärztlicher Aufklärung
Anlässlich der Dezember Mitteilung der Kassenärztlichen Vereinigung Sachsen vom 19. Dezember wendet sich die Fachstelle der LAG Queeres Netzwerk Sachsen in einem Offenen Brief an die KVS und die KVB. Im Editorial der Ausgabe bezeichnet der Vorsitzende der KVS, Dr. Klaus Heckemann Transgeschlechtlichkeit als „ideologische Verblendung“ und redet von „Genderproblematik“, mit Hilfe derer „über Sprache das Denken manipuliert werden soll“. Die LAG fordert eine Stellungnahme der Kassenärztlichen Vereinigung, wie es
zu diesem Editorial kommen konnte, ob die getätigten Aussagen so
unterstützt und welche Konsequenzen daraus gezogen werden.
AFD /CDU „Ausreisepflichtige Flüchtlinge sollen im Landkreis Bautzen keine Leistungen mehr beziehen“
Die Willkommensvereine des Landkreises Bautzen kritisieren die Entscheidung des Kreistags laut deren Menschen mit dem Status „geduldet“ keine Integrationsleistungen mehr erhalten sollen. Sie fordern von den Kreisräten, dass bei Freiwilligkeitsleistungen des Landkreises die gesamte Bevölkerung berücksichtigt wird. Damit geht es um Flüchtlings- und Migrationssozialarbeit ebenso wie um Kultur, Schwimmhallen oder Theater.
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PM: Breites Bündnis der Zivilgesellschaft fordert Landesaufnahmeprogramm für Sachsen
Immer mehr Menschen müssen sich aufgrund multipler Krisen auf die lebensgefährliche Flucht aus ihrer Heimat machen. Es ist Aufgabe von solidarischen und resilienten Gesellschaften, Menschen zu unterstützen, die vor Gewalt, Klimakrise und Krieg fliehen. Ein breites Bündnis aus Vereinen, Organisationen, politischen Jugendverbänden und Einzelpersonen fordert deshalb ein Landesaufnahmeprogramm für Sachsen.
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Offener Brief des tvBUNT bzgl. Inbetriebnahme neuer Unterkünfte für Asylsuchende im Landkreis Bautzen
In einem Offenen Brief an den Landrat, die Beigeordneten und die Kreisrät*innen des Landkreis Bautzen fordert der trägerverBUNT einen Ausbau dezentraler Unterbringung im Landkreis Bautzen.
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Politische Teilhabe für alle! – Pressemitteilung zum Gerichtsurteil zum Integrationsbeirat im Landkreis Leipzig
Am 29. November 2022 hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eine wegweisende Entscheidung getroffen: Menschen dürfen nicht aufgrund ihres ungesicherten Aufenthaltsstatus als Mitglied eines Integrationsbeirats ausgeschlossen werden. Doch genau das ist aufgrund der 2018 geänderten Integrationsbeiratsverordnung des Landkreises Leipzig passiert, wodurch zwei langjährige Mitglieder den Beirat verlassen mussten – die einzigen beiden Mitglieder mit Migrationsgeschichte. Diese haben daraufhin gemeinsam mit der NGO Gesellschaft für Freiheitsrechte einen jahrelangen Rechtsstreit in Kauf genommen, um gegen diese Regelung vorzugehen – und das mit Erfolg.
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DSM Pressemitteilung: Politische Teilhabe fördern – Staatsbürgerschaft erleichtern
Der Dachverband sächsischer Migrant*innenorganisationen e.V. begrüßt die Bestrebungen von Bundesinnenministerin Faeser zur Reformierung des Staatsangehörigkeitsrechts. Unverständlich dabei sei, wie in der öffentlichen Debatte nicht über hier lebende Menschen geredet wird, sondern das Thema mit der Asylpolitik abzubügeln versucht wird. Diejenigen, die bereits einen Anspruch auf die deutsche Staatsangehörigkeit haben, müssen in Sachsen teilweise jahrelang warten. „Die Wartezeit von Antragsstellung bis zum Termin des verpflichtenden Beratungsgesprächs beträgt teilweise über ein Jahr. Der DSM fordert deshalb die verpflichtenden Beratungstermine abzuschaffen und Kapazitäten in den sächischen Ausländerbehörden aufzustocken. Wer sich den bürokratischen Hürden einer Staatsbürgerschaftsbeantragung stellt, hat sich das zweimal überlegt und bereits ausführlich mit allen Punkten beschäftigt“, so Si Cao, Co-Vorsitzende des DSM.
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PM: PRO ASYL und Flüchtlingsräte zum internationalen Tag zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen: Geflüchtete Frauen besser schützen!
PRO ASYL und Flüchtlingsräte fordern, dass Deutschland mehr tut, um geflüchtete Frauen vor Gewalt zu schützen und sie menschenwürdig aufzunehmen.
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„Wir möchten Verständnis für die Abläufe schaffen und Hemmungen abbauen“
Zum 1. Mai 2022 wurde bei der Generalstaatsanwaltschaft Dresden die Zentrale Anlaufstelle für Opfer von Rechtsextremismus und Antisemitismus (ZORA) mit Beratungs- und Unterstützungsfunktion für Betroffene eingerichtet. Um mehr über diese Anlaufstelle zu erfahren, hat sich TolSax-Sprecherin Anna-Maria Kümritz von Trafo – Nachhaltigkeit in Bildung e.V. mit Staatsanwältin Jana Weiße zu einem Interview getroffen. Die Juristin ist gemeinsam mit zwei Kolleg_innen Ansprechperson für kommunale und zivilgesellschaftliche Akteure, die wegen ihrer politischen Aktivität oder ihres ehrenamtlichen Engagements zum Ziel von extremistischen Anfeindungen, Hetze oder Gewalttaten geworden sind oder werden könnten.
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Gegen die innere und äußere Kapitulation: Unterstützung der ehrenamtlichen Zivilgesellschaft für ein demokratisches und weltoffenes Miteinander in (sächsischen) Kommunen
In diesem Policy Brief stellt das Forschungsteam der Fachhochschule Erfurt dringenden Handlungsbedarf dar, um ein demokratisches und weltoffenes Miteinander in sächsischen Kommunen sicherzustellen und gibt Empfehlungen, die sich um die Frage drehen, was die aktive Zivilgesellschaft braucht, um sich weiterhin für eine offene demokratische Gesellschaft und den sozialen Zusammenhalt zu engagieren.
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Presseerklärung: Paradigmenwechsel im Kampf gegen neue Welle rassistischer Gewalt
Die professionellen Opferberatungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt fordern einen glaubhaften Paradigmenwechsel bei Polizei und Justiz in Ostdeutschland in der Strafverfolgung bei rechten Gewalttaten und im Umgang mit rechten Aufmärschen. Sie zeigen acht notwendige Maßnahmen auf, die es hierfür braucht.
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Korrektur: DSM Stellungnahme zum Verbändegespräch zur Novellierung der „Integrativen Maßnahmen“
Die Richtlinie „Integrative Maßnahmen“, welche für Migrant*innenorganisationen sowie andere im Bereich Migration und Integration aktive zivilgesellschaftliche Akteur*innen eine der wichtigsten Fördermöglichkeiten für ihre Arbeit in Sachsen darstellt, wird derzeit novelliert. Der DSM macht sich weiterhin für die im von ihm dazu veröffentlichten Eckpunktepapier genannten Forderungen der Migrant*innenorganisationen stark, möchte aber an dieser Stelle noch einmal mit Nachdruck auf die weitreichenden Folgen der hier genannten Punkte hinweisen und richtet seinen Appell an das sächsische Sozialministerium, diese im weiteren Prozess der Novellierung zu berücksichtigen. Soll die Novellierung der Integrativen Maßnahmen nicht als Enttäuschung sondern als eine reale Chance auf eine nachhaltige Veränderung und Verbesserung der Förderpraxis begriffen werden, müssen unbedingt Tür und Tor für einen gemeinsamen Diskurs unter breiter Beteiligung der Zivilgesellschaft offengehalten werden. Enthält eine Korrektur vom 30.11.2022
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