Gesundheitskarte für alle jetzt einführen!

Offener Brief an Staatsministerin Petra Köpping
der sächsischen Medinetze und – büros, solidarischen
Gesundheitszentren, Clearingstellen, Antidiskriminierungs- und Asylberatungsstellen vom 16. April 2020

Sehr geehrte Frau Staatsministerin,

die elektronische Gesundheitskarte für alle Menschen, die sich in Sachsen aufhalten, ist eine unserer seit Jahren erhobenen Forderungen. Der Ausbruch der Corona-Pandemie in Sachsen offenbart nun, dass sie spätestens jetzt kommen muss.

Wir beobachten in unseren Praxen und Beratungsstellen, welch harte Folgen der strukturelle Ausschluss von Menschen, die Asylbewerberleistungen beziehen und nicht krankenversichert sind, von Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus sowie von erwerbslosen EU-Bürger*innen hat. Es besteht für Betroffene wie für uns bereits Unsicherheit bei der Frage, ob die Kosten für einen Test auf SARS-CoV-2 in der Praxis wirklich übernommen werden, auch wenn die Regelungen der §§ 69und 25 des Infektionsschutzgesetzes dies vorsehen.

Wir appellieren an Sie als Gesundheitsministerin, allen in Sachsen derzeit lebenden Menschen den Zugang in das Gesundheitssystem zu ermöglichen. Die Gesundheitskarte nun zügig einzuführen, kann exekutiv durch Ihr Ministerium erfolgen. Erfolgreich wurde eine solche Karte bereits in der Stadt Dresden umgesetzt, wenngleich nur lückenhaft (erwerbslose EU-Bürger*innen sind beispielsweise weiterhin von der Versorgung ausgeschlossen). Wir sind davon überzeugt, dass es nun möglich sein muss, dass Ihr Ministerium diesen Kraftakt stemmt. Denn für uns bedeutet die derzeitige Situation auch, einen Kraftakt zu bewältigen. Wir sind uns dabei vollauf bewusst, dass unsere Bemühungen nicht ausreichen, um allen Menschen jetzt die angemessene Versorgung und Beratung zukommen zu lassen. Die Aufgabe der Vermittlung (und Finanzierung!) von bedarfsgerechter medizinischer Versorgung an die Gruppen, die vom Gesundheitssystem ausgeschlossen sind, kann nicht auf den Schultern von größtenteils ehrenamtlich arbeitenden Gesundheitsinitiativen lasten. Die Verantwortung dafür liegt bei den staatlichen Stellen. Wir sichern Ihnen bei der Umsetzung dieses Projekts im Rahmen unserer Möglichkeiten Unterstützung und Beratung zu.

Diese Karte bedeutet, dass alle hier lebenden Personen ihr Menschenrecht auf Gesundheit wahrnehmen können. Sie ist darüber hinaus auch ein wichtiges Instrument der Seuchenprävention: Unversicherte Personen haben keinen oder nur erschwerten Zugang zu Virustests und Behandlungen zur Abschwächung des Krankheitsverlaufs im Falle einer Ansteckung mit Covid-19. Ohne die Testung können Betroffene, die noch dazu häufig in prekären Verhältnissen leben, sich nicht angemessen isolieren, wie es zur Minimierung des Verbreitungsrisikos notwendig wäre. Die Dunkelziffer an Infizierten und das Maß der Ausbreitung des Corona-Virus in den betroffenen Communitys ist so nicht einmal einschätzbar, geschweige denn zu bewältigen.

Die Einführung einer Gesundheitskarte für alle ist ein notwendiger Schritt, nicht nur hinsichtlich der Versorgung der Einzelnen, sondern auch hinsichtlich des Schutzes aller in Sachsen lebenden Menschen!

Damit eine solche Maßnahme effektiv wirken kann und insbesondere auch Menschen ohne legale Aufenthaltspapiere ihr Recht auf Gesundheit wahrnehmen können, bedarf es weiterhin des ausdrücklichen Versprechens, dass die Gesundheitsämter keine persönlichen Daten an Polizei und Ausländerbehörden weitergeben werden. Personen, die vollziehbar ausreisepflichtig sind, gelten ebenso als leistungsberechtigt nach dem Asylblg wie Asylbewerber*innen, können ihr Recht auf bedarfsgerechte medizinische Versorgung aber faktisch nicht in Anspruch nehmen. Bitte weisen Sie die Gesundheitsämter an, von der Übermittlungspflicht nach § 87 Aufenthaltsgesetz abzusehen und setzen Sie sich auf Bundesebene für dessen Abschaffung ein! Die Corona-Pandemie zeigt auch hier, welch gravierende Folgen ein solcher Paragraph haben kann. Ohne das Vertrauen in den Staat, dass er in einer Epidemie ausschließlich die Gesundheit aller hier lebenden Menschen im Blick hat, werden illegalisierte Menschen jegliche Kontaktaufnahme mit Behörden vermeiden.

Die nach unserer Ansicht nun dringend einzuleitenden, hier geschilderten Maßnahmen müssen langfristig gelten. Der aktuelle Virus zeigt: eine Verzögerung bei der Einleitung des Notwendigen kann lebensgefährlich werden.

Mit freundlichen Grüßen,

AGIUA e. V., Chemnitz
Antidiskriminierungsbüro Sachsen e. V.
Bon Courage e. V., Borna
Clearingstelle und Anonymer Behandlungsschein Leipzig e.V. (CABL)
Infobus Leipzig
KritMed* Dresden
KritMed Leipzig
Medibüro Chemnitz
Medinetz Dresden e. V.
Medinetz Leipzig e. V.
Poliklinik, Solidarisches Gesundheitszentrum Leipzig
Refugee Law Clinic Leipzig
Sächsischer Flüchtlingsrat e. V.

Kontakt:

Medibüro Chemnitz, kontatkt@medibuero-chemnitz.org
Medinetz Dresden, medinetzdresden@gmx.de
Medinetz Leipzig, kontakt@medinetz-leipzig.de

Sächsischer Flüchtlingsrat e.V.

Der Sächsische Flüchtlingsrat e. V. engagiert sich seit 1991 für den Schutz geflüchteter Menschen und für menschenwürdige Unterbringungsbedingungen in Sachsen. Er ergreift Partei für die schutzwürdigen Interessen von Geflüchteten und sichert die öffentliche Kontrolle bei der Umsetzung des Asylverfahrens- sowie des Asylbewerberleistungsgesetzes in Sachsen. Weitere Aufgabenbereiche liegen in der Dokumentation und Veröffentlichung von Menschenrechtsverstößen in diesem Bereich.