Polizeigesetze, NSU, BAMF – Chaos Communication Congress 35C3
„Hacker interessieren sich nur für unverständliche Zeichenreihen auf ihren schwarzen Bildschirmen (und klauen unsere Daten.)“ Dass das natürlich großer Unsinn sind, bewies mal wieder der Chaos Communication Congress. Zwischen Weihnachten und Silvester kamen in Leipzig zum mittlerweile 35C3 um die 16.000 Menschen zusammen, um unter anderem die gesellschaftlichen Auswirkungen der – mittlerweile omnipräsenten – Technik zu diskutieren. Überwachung, Seenotrettung, Feminismus, AfD, Datenschutz – viele der spannenden Beiträge könnt Ihr unter media.ccc.de online anschauen. Wir haben für Euch eine kleine Auswahl vorbereitet:
Polizeigesetze
Endlich viele neue Gründe zu demonstrieren
Marie Bröckling und Constanze Kurz von netzpolitik.org geben einen kleinen Überblick über die zahlreichen Neuregelungen der Polizeigesetze in den einzelnen Bundesländern, berichten auch aus den Anhörungen in den Landtagen und von den Stellungnahmen. Sie erklären, was in den neuen Gesetzen steht und welche rechtlichen und technischen Grenzüberschreitungen sie kritisieren. Und sie haben ein paar Forderungen. Zum Vortag
„Das ist mir nicht erinnerlich.“ − Der NSU-Komplex heute
Fünf Monate nach dem Urteil im ersten NSU-Prozess
„Sieben Jahre lang musste den Behörden jedes Stück der versprochenen Aufklärung des NSU-Komplexes abgerungen werden. Das Urteil im ersten NSU-Prozess zeigt: Deutschland ist nur sehr eingeschränkt bereit, rechtem Terror entgegenzutreten und ihn aufzuarbeiten, den Betroffenen, Geschädigten und Überlebenden zuzuhören und ihnen Schutz zu garantieren. Das zu leisten ist unsere Aufgabe: die Aufgabe der Gesellschaft, die Aufgabe einer antifaschistischen und antirassistischen Linken.“
Caro Keller von nsu-watch.info umreißt den derzeitigen Stand der Aufklärung im NSU-Komplex und diskutiert, wie wir als Gesellschaft damit umgehen und was wir tun können. Zum Vortrag
Computer, die über Asyl (mit)entscheiden
Wie das BAMF seine Probleme mit Technik lösen wollte und scheiterte
Welchen Dialekt spricht eine Geflüchtete aus Syrien? Was verrät das Handy eines Asylsuchenden aus dem Irak darüber, wo er herkommt? Und ist der Name Wasef eigentlich typisch für Afghanistan? Über diese Fragen entscheiden im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zunehmend Computer. Sie spucken Wahrscheinlichkeiten für Herkunftsländer aus, die entscheidend dafür sind, ob Geflüchtete Asyl bekommen – oder nicht. Kurz: Menschliche Schicksale hängen von Maschinen ab. Diese Maschinen wissen nichts darüber, ob einem Menschen in seiner alten Heimat Verfolgung, Folter und Tod drohen. Mitarbeiter des BAMF verlassen sich auf diese Ergebnisse, auch wenn sie falsch sein können. Mit Recherchen und bisher unveröffentlichte Dokumenten zeigt Anna Biselli von netzpolitik.org, warum das schiefgehen muss und welche schweren Folgen für Schutzsuchende das haben kann. Zum Vortrag