Solidaritätserklärung mit dem Netzwerk für Demokratische Kultur e.V.
Solidaritätserklärung des Entwicklungspolitischen Netzwerks Sachsen u.v.m. vom 23.04.2018
Das Netzwerk für Demokratische Kultur e.V. (NDK) engagiert sich seit fast 20 Jahren für eine Stärkung demokratischer Kultur in Wurzen und der Region. Als einer unserer Mitgliedsvereine – des Entwicklungspolitischen Netzwerkes Sachsen – zeigt es deutlich, dass es nicht nur wichtig ist, sich für Frieden und Gerechtigkeit global einzusetzen, sondern auch konkret vor Ort. Rassismus ist nirgendwo tolerierbar und es braucht mehr denn je Menschen und Initiativen, die sich für würdiges Miteinander einsetzen.
In den 1990er Jahren stand Wurzen unter anderem als „National befreite Zone“ bundesweit in den Schlagzeilen. Damals schufen sich junge Menschen, die von der Dominanz neonazistischer Akteure in ihrer Stadt betroffen waren, einen Raum für eigene Ideen, Austausch und Beteiligung – einen Raum, in dem demokratische Werte wie Meinungsfreiheit, Offenheit und Menschenrechte Grundlage des gemeinsamen Handelns waren und bis heute sind.
In den vergangenen Jahren entwickelte das Netzwerk für Demokratische Kultur e.V. eine vielfältige Arbeit, die von kulturellen Veranstaltungen über thematische Podien und Vorträge bis zu Beratung und Bildungsveranstaltungen reicht. Zentrales Anliegen war und ist die Förderung von Bürger*innenengagement. Zentrales Anliegen war und ist ebenso die aktive Auseinandersetzung mit der rechtsextremen/neonazistischen Szene in Wurzen und darüber hinaus. Dazu gehört die Dokumentation von Vorfällen mit menschenfeindlichem und/oder rassistischem Hintergrund.
Wenn Menschenrechte missachtet werden, gegen Gruppen von Menschen offen gehetzt oder gar Gewalt ausgeübt wird, Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe, Herkunft oder Religion diskriminiert werden, tritt das Netzwerk für Demokratische Kultur dem entschieden entgegen und macht diese Vorfälle öffentlich. Dahinter steht die Überzeugung, dass eine Auseinandersetzung und Bearbeitung nur auf der Basis einer klaren Problembeschreibung möglich ist. Seit seinem Bestehen ist das Netzwerk für Demokratische Kultur leider immer wieder aus Teilen der Stadtgesellschaft in Wurzen diskreditiert worden.
Nun nehmen seit Monaten diese verbalen Angriffe, die mit konstruktiver Kritik nichts mehr zu tun haben, massiv zu, sei es per E-Mail, über Veröffentlichungen in den sozialen Medien, auf Kundgebungen oder von Menschen auf der Straße. Auf Kundgebungen des „Neuen Forums für Wurzen“ (Bürgerinitiative aus Wurzen) wird öffentlich dazu aufgerufen, dem Netzwerk für Demokratische Kultur die finanziellen Mittel zu entziehen und dafür zu sorgen, dass dessen Tätigkeit eingestellt wird. Menschen aus der Stadtgesellschaft, die das Netzwerk für Demokratische Kultur unterstützen, werden inzwischen verbal angegriffen.
Den Höhepunkt erreichten solche Anfeindungen nach den Anschlägen auf zwei Gaststätten in Wurzen, deren Inhaber im Vorstand des „Neuen Forums für Wurzen“ sind. Das Netzwerk für Demokratische Kultur distanzierte sich öffentlich und klar von den Anschlägen. Trotzdem machte der Vorstandsvorsitzende des „Neuen Forums für Wurzen“ das Netzwerk für Demokratische Kultur öffentlich zumindest indirekt verantwortlich. Das heizte die Stimmung weiter auf.
Wir wissen, wie schwer es ist, sich trotz Anfeindungen und zum Teil sehr persönlicher Bedrohungen mutig für die Rechte marginalisierter Menschen einzusetzen. Wir wissen auch, wie wichtig und unverzichtbar dieses Engagement ist. Daher möchten wir alle und besonders das Netzwerk für Demokratische Kultur darin bestärken! Zu einer pluralen Demokratie gehört der Respekt vor anderen Meinungen, solange diese nicht pauschal Menschen aufgrund ihrer Herkunft, ihres Geschlechts, ihrer Religion oder ihrer sozialen Stellung abwerten oder in Gewalt münden. Das gilt auch und gerade für Menschen, die auf die (alltags-)rassistischen Probleme in unserer Gesellschaft dezidiert hinweisen. Wenn dies nicht mehr möglich ist, entfernen wir uns immer weiter von unseren demokratischen Grundwerten.
Wir erklären uns hiermit solidarisch mit der Arbeit des Netzwerkes für Demokratische Kultur in Wurzen und möchten es bestärken, auch weiterhin die Stimme friedlich, aber klar in der Sache zu erheben.
Wir distanzieren uns von der Strategie des Diskreditierens demokratischer Initiativen und Vereine und fordern alle auf, denen eine streitbare demokratische Gesellschaft am Herzen liegt, sich dieser Erklärung anzuschließen.
Dresden, 23.04.2018, Entwicklungspolitisches Netzwerk Sachsen e.V.
Mitunterzeichner*innen
AG Umwelt/Stura der TU Freiberg
AKuBiZ e.V., Pirna
Amadeu Antonio Stiftung
Antidiskriminierungsbüro Sachsen e.V.
Arbeiterwohlfahrt Landesverband Sachsen e.V.
Arbeitsstelle Eine Welt in der Ev. Luth. Landeskirche Sachsens
arche noVa e.V., Dresden
Attac Dresden
Ayni – Verein für Ressourcengerechtigkeit e.V.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landesvorstand Sachsen
Bündnis gegen Rassismus – für ein gerechtes und menschenwürdiges Sachsen
chronik.LE
Dokumentation und Analyse faschistischer, rassistischer und diskriminierender Aktivitäten in und um Leipzig
Conne Island (Projekt Verein e.V.)
Courage – Werkstatt für demokratische Bildungsarbeit e.V.(Netzwerk für Demokratie und Courage in Sachsen (NDC)
DGB Ostsachsen
Engagierte Wissenschaft e.V., Leipzig
Förderverein für Jugendkultur und Zwischenmenschlichkeit e.V. – Grimma
Forum B :: Prozesse in Begleitung e.V., Leipzig
Freiberg.Grenzenlos e.V.
Gedenkstätte für Zwangsarbeit Leipzig
Hillersche Villa gGmbH
Internationales Begegnungszentrum St. Marienthal
Initiative für mehr gesellschaftliche Verantwortung im Breitensport-Fußball Leipzig (IVF Leipzig)
Kinder- und Jugendring Landkreis Leipzig e.V
Konzeptwerk Neue Ökonomie e.V., Leipzig
Kulturbüro Sachsen e.V.
LAG politisch-kulturelle Bildung Sachsen e. V. (pokuBi)
LAG Queeres Netzwerk Sachsen e.V.
Landesfilmdienst Sachsen e.V.
Landesnetzwerk Migrantenorganisationen Sachsen-Anhalt e.V.
Mosaik Leipzig – Kompetenzzentrum für transkulturelle Dialoge e.V.
Netzwerk Tolerantes Sachsen
Pax et bonum – Eine Welt Laden e.V., Bischofswerda
Plenum Projekt „Dorf der Jugend“ – Grimma
Pöge-Haus e.V., Leipzig
Puschkinhaus Aue
RAA Sachsen e.V.
Sächsischer Flüchtlingsrat e.V.
Schweizerhaus Puechau
Sozialistische Jugend Sachsen – die Falken
Stiftung Nord-Süd-Brücken
Tierra – Eine Welt e.V., Görlitz
TRADE FAIR! Freiberg eG
Treibhaus e.V. Döbeln
VVN-BdA Leipzig e. V.
Verband binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V. – Geschäfts- und Beratungsstelle Leipzig
WIR – in einer Welt – Plauen/Vogtland e.V.
WeltOffen e.V. – Gemeinsam Vielfalt Leben, Leipzig
Zentrum für Europäische und Orientalische Kultur e.V.
Einzelpersonen
Albrecht Engelmann, Ausländerbeauftragter der Ev.-Luth. Landeskirche Sachsen
Renè Michalsky
Tobias Burdukat – taz Panterpreisträger 2016, Goldene Henne Kategory, Charity (MDR/Super Illu) 2016