Stellungnahme zum Entwurf des Sächsischen Gewalthilfegesetzes
Autor_innen: Sächsischer Flüchtlingsrat e.V. und Ausländerrat Dresden e.V.
Der Sächsische Flüchtlingsrat e.V. und der Ausländerrat Dresden e.V. haben eine gemeinsame Stellungnahme zum Entwurf des Sächsischen Gewalthilfegesetzes vorgelegt. Darin fordern sie, die besonderen Bedarfe von Frauen mit Flucht- und Migrationserfahrung stärker zu berücksichtigen.
Frauen mit Flucht- und Migrationserfahrung sind häufig von mehrfachen Diskriminierungen betroffen und stoßen beim Zugang zu Schutz- und Beratungsangeboten auf zusätzliche Hürden – etwa durch Sprachbarrieren, einen unsicheren Aufenthaltsstatus oder fehlende Informationen über Hilfsangebote.
Die beiden Vereine fordern deshalb einen diskriminierungsfreien Zugang zu Frauenschutzhäusern, Beratungsangeboten und weiteren Gewalthilfestrukturen – unabhängig vom Aufenthaltsstatus oder Sozialleistungsbezug. Zudem müssten spezialisierte Angebote für migrantische und geflüchtete Frauen dauerhaft in Planung, Finanzierung und Anerkennung des Hilfesystems einbezogen werden. Gewaltschutzstrukturen können diese komplexen Aufgaben nicht ausreichend leisten und verfügen hierfür weder über die notwendigen Ressourcen noch über entsprechende Spezialisierungen. Unter aktuellen Bedingungen sind ihre Ressourcen durch den Schutz, die Krisenintervention und die Unterstützung gewaltbetroffener Frauen gebündelt.
Die Forderungen beruhen auf mehrjähriger Erfahrung beider Organisationen in der Beratung und Unterstützung von Frauen mit Flucht- und Migrationserfahrung sowie ihrer langjährigen Arbeit an den Schnittstellen von Gewaltschutz, Aufenthaltsrecht und gesellschaftlicher Teilhabe.
„Ein wirksames Gewalthilfesystem muss allen Frauen offenstehen. Schutz darf nicht an Sprachbarrieren, Aufenthaltsfragen oder bürokratischen Hürden scheitern“, betonen die Organisationen.
Die vollständige Stellungnahme wurde dem Sächsischen Sozialministerium im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens übermittelt.
Pressekontakt:
Clara von Verschuer
Ausländerrat Dresden e.V.
01590 1386058
Stellungnahme zum Entwurf des Sächsischen Gewalthilfegesetzes
Im Rahmen des Projekts RISE nehmen der Sächsische Flüchtlingsrat e.V. und der Ausländerrat Dresden e.V. Stellung zum Gesetzentwurf und fordern diskriminierungsfreien Gewaltschutz für alle Frauen in Sachsen.
- Gewaltschutz und entsprechende Maßnahmen für alle Frauen – unabhängig von Aufenthaltsstatus, Herkunft, Asylbewerberleistungsbezug oder Wohnort.
- Sprachmittlung vollständig finanzieren – Zugang zu Hilfe darf nicht an Sprache scheitern.
- Mehr Unterstützung für migrantische und geflüchtete Frauen mit mehrfachen Diskriminierungserfahrungen.
- Wohnsitzauflagen und Residenzpflicht dürfen Schutz vor Gewalt nicht verhindern.
- Vertrauliche Spurensicherung für alle Betroffenen – auch ohne Krankenversicherung.
- Migrationsrechtliche Gesetzesauslegung muss Gewaltschutz im Blick haben – in ganz Sachsen.
Die ausführliche Stellungnahme kann hier nachgelesen werden.
