Sächsischer Flüchtlingsrat warnt: Migrationspolitik droht inhumane und rechtswidrige „Zeitenwende“

Am Freitag will die CDU-Fraktion im Bundestag mit dem „Zustrombegrenzungsgesetz“ eine Abkehr vom europäischen und internationalen Recht auf Flüchtlingsschutz einleiten. Anlass für die geplante Abstimmung mit AfD, FDP und BSW sind zu verurteilende Gewalttaten, bei denen vor allem die Herkunft der Täter instrumentalisiert wurde. Kirchenverbände, Rechtsanwälte und der Sächsische Flüchtlingsrat warnen vor den Folgen dieser drastischen Verschärfung.

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Zur Sache! Was die AfD wirklich will und was wir entgegnen

Die Broschüre von Weiterdenken enthält einen Überblick zu zentralen Positionen und Programm der AfD. Wer sich mit Rechtsextremismus auseinandersetzen will, sollte nicht bei der AfD stehen bleiben. „Es braucht eine Debatte darüber, was Demokratie ausmacht, und wie wir Solidarität und Teilhabe in der Gesellschaft leben können.“

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Appell an Parteien: Redet über Demokratiepolitik!

27 zivilgesellschaftliche Organisationen fordern alle demokratischen Parteien auf, bereits in ihren Wahlprogrammen und dann in Koalitionsverhandlungen Demokratiepolitik als eigenes Thema zu behandeln, idealerweise in einem eigenen Kapitel (und einer eigenen Arbeitsgruppe), statt die damit zu­sammenhängenden Themen verteilt auf einzelne klassische Ressorts zu behandeln.

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Offener Brief & Petition: DaMigra‘s Existenz ist bedroht

Die vorläufige Haushaltsführung der Bundesregierung und die Aufhebung des Interessensbekundungsverfahrens bedrohen die Existenz von DaMigra – der einzigen migrantisch-feministischen Dachorganisation in Deutschland. Unterstützt die Petition, um DaMigra und die Werte – Teilhabe, Gleichberechtigung und soziale Gerechtigkeit – zu bewahren. Jede Stimme zählt, denn Demokratie lebt von Vielfalt!

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Leipziger Autoritarismus-Studie 2024: Vereint im Ressentiment

Wie haben sich rechtsextreme und autoritäre Einstellungen in Deutschland im Jahr 2024 verändert? Nehmen Vorurteile und Ressentiments in unsicheren Zeiten wieder zu? Und wie stehen die Deutschen aktuell zur Demokratie? Dieses Fragen beantwortet die „Leipziger Autoritarismus-Studie 2024“.

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Pressemitteilung von Zusammen für Demokratie: Gemeinsam Demokratie und Menschenrechte verteidigen! Für eine gerechte und solidarische Gesellschaft.

Das breite gesellschaftliche Bündnis Zusammen für Demokratie ist
angesichts der gesellschaftlichen Debatte um das Thema Migration sehr besorgt. In der Pressemitteilung wird gefordert: „Allen Formen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit müssen wir entschieden entgegentreten. Rassismus, Antisemitismus und Muslimfeindlichkeit dürfen in einer weltoffenen Gesellschaft nicht salonfähig werden!“

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27 Organisationen appellieren eindringlich an die Bundesregierung: Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte in aktueller Asyldebatte verteidigen!

In einer Zeit von sich überbietenden rechtswidrigen Vorschlägen und populistischen Ultimaten mahnen 27 Menschenrechtsorganisationen, Wohlfahrtsverbände und juristische Organisationen alle demokratischen Parteien, für die Werte unserer Gesellschaft einzustehen: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte. In dem gemeinsamen Appell “Flüchtlingsschutz ist Teil unserer demokratischen Werte – Forderungen nach Zurückweisungen ablehnen, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte in Europa verteidigen”, kritisieren sie, dass die aktuellen Debatten um asylrechtliche Verschärfungen diesen Werten eindeutig widersprechen.

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Es braucht einen Rettungsschirm für Opferberatungsstellen und Demokratieprojekte

Beratungsstellen aus Brandenburg, Sachsen und Thüringen sowie der Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (VBRG) warnen in einer gemeinsamen Pressemitteilung nach den Landtagswahlen vor einem Flächenbrand rechter, rassistischer und antisemitischer Angriffe und fordern einen Rettungsschirm für die Opferberatungsstellen, Asyl- und Migrationsberatungen sowie zivilgesellschaftliche Demokratieprojekte.

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Landtagswahlen 2024: Es droht eine Ausweitung der Gefahrenzonen

Eine aktuelle Auswertung der im VBRG e. V. zusammengeschlossenen Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt, zeigt: Im Kontext der Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen droht eine Ausweitung der Gefahrenzonen für demokratisch und zivilgesellschaftlich Engagierte sowie Menschen, die aufgrund von rechten, rassistischen und antisemitischen Ideologien als Feindbilder markiert werden.

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