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Pressemitteilung des RAA Sachsen e.V.: Die aktuelle Debatte um Migrationspolitik forciert rassistische Gewalt

RAA Sachsen warnt vor einer weiteren Eskalation in der Migrationspolitik – die Forderungen nach rechtswidrigen Verschärfungen in maßlosem Duktus und kompromissloser Rhetorik erzeugten ein Klima der Gewalt gegen alle, die als Migrant_innen gesehen werden. Der Tabubruch der CDU/CSU mit den Stimmen der AfD einen Antrag im Bundestag durchzubringen, sei ein Brandbeschleuniger für den Rechtsruck. 

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Zum CDU Parteitag: 145 Organisation stehen für menschenrechtliche Brandmauer ein

In einem eindringlichen Appell wenden sich 145 Bundes- und Landesorganisationen an die Teilnehmenden des CDU-Parteitags. Die Unterzeichnenden fordern sie auf, sich zu ihren christlichen und demokratischen Werten zu bekennen sowie den Rechtsstaat und die Menschenrechte zu verteidigen. Unter den Unterzeichner_innen sind auch einige Mitglieder des Netzwerks Tolerantes Sachsen.

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Sächsischer Flüchtlingsrat warnt: Migrationspolitik droht inhumane und rechtswidrige „Zeitenwende“

Am Freitag will die CDU-Fraktion im Bundestag mit dem „Zustrombegrenzungsgesetz“ eine Abkehr vom europäischen und internationalen Recht auf Flüchtlingsschutz einleiten. Anlass für die geplante Abstimmung mit AfD, FDP und BSW sind zu verurteilende Gewalttaten, bei denen vor allem die Herkunft der Täter instrumentalisiert wurde. Kirchenverbände, Rechtsanwälte und der Sächsische Flüchtlingsrat warnen vor den Folgen dieser drastischen Verschärfung.

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Offener Brief & Petition: DaMigra‘s Existenz ist bedroht

Die vorläufige Haushaltsführung der Bundesregierung und die Aufhebung des Interessensbekundungsverfahrens bedrohen die Existenz von DaMigra – der einzigen migrantisch-feministischen Dachorganisation in Deutschland. Unterstützt die Petition, um DaMigra und die Werte – Teilhabe, Gleichberechtigung und soziale Gerechtigkeit – zu bewahren. Jede Stimme zählt, denn Demokratie lebt von Vielfalt!

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Pressemitteilung von Zusammen für Demokratie: Gemeinsam Demokratie und Menschenrechte verteidigen! Für eine gerechte und solidarische Gesellschaft.

Das breite gesellschaftliche Bündnis Zusammen für Demokratie ist
angesichts der gesellschaftlichen Debatte um das Thema Migration sehr besorgt. In der Pressemitteilung wird gefordert: „Allen Formen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit müssen wir entschieden entgegentreten. Rassismus, Antisemitismus und Muslimfeindlichkeit dürfen in einer weltoffenen Gesellschaft nicht salonfähig werden!“

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27 Organisationen appellieren eindringlich an die Bundesregierung: Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte in aktueller Asyldebatte verteidigen!

In einer Zeit von sich überbietenden rechtswidrigen Vorschlägen und populistischen Ultimaten mahnen 27 Menschenrechtsorganisationen, Wohlfahrtsverbände und juristische Organisationen alle demokratischen Parteien, für die Werte unserer Gesellschaft einzustehen: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte. In dem gemeinsamen Appell “Flüchtlingsschutz ist Teil unserer demokratischen Werte – Forderungen nach Zurückweisungen ablehnen, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte in Europa verteidigen”, kritisieren sie, dass die aktuellen Debatten um asylrechtliche Verschärfungen diesen Werten eindeutig widersprechen.

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