Kinder und ihre Familien können nicht länger warten – Recht auf Familiennachzug jetzt umsetzen!

Fast zwei Jahre nach Verabschiedung des Koalitionsvertrags steht die Umsetzung des Versprechens, die Einschränkungen beim Familiennachzug aufzuheben, weiterhin aus. Deshalb erneuern 33 unterzeichnende Organisationen anlässlich des Weltkindertages die Forderung nach einer unverzüglichen Umsetzung des Koalitionsvertrags.

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Sächsischer Integrationspreis

Auch in diesem Jahr werden sächsische Initiativen, Unternehmen und Vereine mit dem Sächsischen Integrationspreis ausgezeichnet, die sich in den vergangenen zwölf Monaten in besonderem Maße für die Integration von Migrantinnen und Migranten in Sachsen eingesetzt hatten. Für den Sächsischen Integrationspreis 2023 stehen insgesamt 9.000 Euro zur Verfügung. Er wird auf drei Preise zu je 3.000 Euro verteilt. Alle Bewerber werden zusätzlich durch professionelle Pressearbeit und eine Broschüre bekannt gemacht. Vereine und Verbände, Unternehmen, Institutionen und Verwaltungen sowie Einzelpersonen können vorgeschlagen werden oder sich selbst bewerben. Bewerbungsfrist: 04. Oktober 2023.

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TolSax Update | September 2023

Im Editorial des #TolSax-Updates September schreibt TolSax-Sprecher Robert Kusche (RAA Sachsen e.V.) über Integrationsarbeit in Sachsen und bezieht sich auch auf die aktuellen Entwicklungen. Dazu ist der Newsletter wie gewohnt vollgespickt mit Terminen, Stellen, Fördertipps und weiteren Anregungen für Euer Engagement.

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PM – Integration und Teilhabe für alle: Das sächsische Integrations- und Teilhabegesetz muss gleichberechtigte Möglichkeiten für alle Menschen mit Migrationsgeschichte schaffen.

Der Sächsische Flüchtlingsrat e.V. begrüßt, dass Sachsen hoffentlich endlich bald ein Integrations- und Teilhabegesetz bekommt. Die breite Beteiligungsmöglichkeit am Gesetzentwicklungsprozess in den letzten Jahren hat große Hoffnungen auf die Inhalte geweckt. Im aktuell vorliegenden Referentenentwurf muss der Sächsische Flüchtlingsrat e.V. jedoch leider deutliche Nachbesserungsbedarfe feststellen.

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Pressemitteilung: Das Netzwerk der Migrant*innenbeiräte Sachsen ruft zur Änderung des Gesetzesentwurfs zum Sächsischen Integrations- und Teilhabegesetz auf

Vor wenigen Wochen veröffentlichte das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt den Entwurf zum „Gesetz zur Förderung der Integration und Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund im Freistaat Sachsen“. Das Netzwerk der Migrant*innenbeiräte Sachsen verfolgte diesen Schritt mit Spannung, stellt jedoch mit Bedauern fest, dass der Gesetzesentwurf im Hinblick auf politische Teilhabe und Repräsentanz von Migrant*innen in Sachsen weiterhin auf Freiwilligkeit und Stellvertretung statt auf Verpflichtung und Selbstvertretung setzt.

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Eindrücke aus Sebnitz: “Abi*, die Verrückten sind aus der Anstalt ausgebrochen!”

Sebnitz, die Kreisstadt des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, erregte zuletzt Aufsehen, als das Wohnheim für Geflüchtete Ziel eines rassistischen/faschistischen Angriffs wurde. Knapp einen Monat später, am Montag, den 14. August 2023, fand auf dem Marktplatz eine Demonstration mit faschistischen/hetzerischen Parolen statt – unmittelbar nach dem Angriff und fast die einzige öffentlichkeitswirksame Reaktion auf die Schlagzeilen. Die Pressestelle des Sächsischen Flüchtlingsrats war vor Ort.

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TolSax Update | August 2023

Im Editorial des #TolSax-Updates August schreibt Friederike Beese (Externe Koordinierungs- und Fachstelle Partnerschaften für Demokratie im Landkreis Bautzen c/o Netzwerk für Kinder- und Jugendarbeit e.V.) darüber, wie die Zusammenarbeit zwischen den lokalen Strukturen und den überregionalen Angeboten im Bereich Jugend- und Demokratiearbeit gut gelingen kann. Und auch sonst ist der Newsletter wie gewohnt wieder gefüllt mit Stellen, Fördertipps, Veranstaltungen und Anregungen für Euer Engagement!

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Kinder haben Rechte!

In Ableitung aus der Arbeit im Projekt „connect – Jugendhilfe migrationssensibel und menschenrechtsorientiert gestalten“ ist das vorliegende Positionspapier entstanden, das sich an Fachkräfte und Träger ebenso richtet wie an Politik und Verwaltung. Die Rechte von ankommenden, geflüchteten Kindern und Jugendlichen müssen daher noch aktiver eingefordert und abgesichert werden – auch im professionellen Radius der Kinder- und Jugendhilfe.

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PM: Arbeitszugang nein, Sozialkosten ja! Strenge Handhabe bei Wohnsitzauflage im Freistaat

In den vergangenen Jahren wurde Asylsuchenden in Sachsen wiederholt untersagt, ihren zugewiesenen Wohnsitz zu verlassen. Dabei waren und sind zahlreiche Antragstellende in Arbeit, leben seit Jahren im Freistaat und könnten ihre Lebenskosten selbst finanzieren. Blockieren die Behörden den Umzug von Menschen, verhindern sie in einigen Fällen die Beschäftigung, ktritisiert der Sächsische Flüchtlingsrat in seiner Pressemitteilung.

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Historisch ist nur die Absage an die Menschenrechte – Pressemitteilung vom Netzwerk der Migrant*innenbeiräte Sachsen

Pressemitteilung des Netzwerks der Migrant*innenbeiräte Sachsen (MBS) zur Einigung der EU-Innenminister*innen auf eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). Die MBS-Mitglieder bitten die Bundesregierung und die Abgeordneten des Europäischen Parlaments, das Vorhaben im weiteren Prozess noch zu verhindern und wirkliche Lösungen im Sinne der Menschen zu suchen.

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13.07. – 10.08. | Es ist nicht leise in meinem Kopf – Ausstellung von und mit Geflüchteten | Aue-Bad Schlema

Vom 13.07. – 10.08.2023 können Sie täglich von 11 – 17 Uhr im KGE e.V. in Aue-Bad Schlema die Ausstellung „Es ist nicht leise in meinem Kopf“ mit und von Geflüchteten besuchen. Bei verschiedenen Veranstaltungen im Rahmen der Ausstellung können Sie mit Geflüchteten ins Gespräch kommen und deren bewegende Geschichten verfolgen.

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Sterntaler Preis 2023 – jetzt bewerben!

Der Kinderschutzbund Landesverband Sachsen e.V. und der Sächsische Ausländerbeauftragte Geert Mackenroth MdL setzen ihre langjährige Zusammenarbeit fort und verleihen auch im Jahr 2023 den Sterntalerpreis, der mit 3.000 Euro dotiert ist. Die Ausschreibung richtet sich an diejenigen, die mit Kindern, Jugendlichen und Familien mit Migrationserfahrung oder Kindern arbeiten, die soziale Benachteiligung erfahren. Bewerben können sich Initiativen, Schulen, Bildungsträger, Vereine, Projektgruppen, Verbände oder Einzelpersonen. Das vorgeschlagene Projekt muss im aktuellen Zeitraum 2022/2023 in Sachsen bestehen. Das Preisgeld ist für die Fortführung des aktuellen oder eines anschließenden Projektes einzusetzen. Einsendeschluss für Bewerbungen und Vorschläge: 13. August 2023.

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Unterstützung für Menschen und Kommunen statt rechter Narrative

Ausgerechnet am 30. Jahrestag des rassistischen Brandanschlags in Solingen fordert Ministerpräsident Michael Kretschmer eine weitere Verschärfung des Grundrechts auf Asyl und damit eine Änderung der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland. Bereits in der Vorwoche hatte er eine Kürzung der Asylbewerberleistungen ins Spiel gebracht. Mit Blick auf den ohnehin seit Monaten rauer und populistischer werdenden Diskurs über Geflüchtete, der sich auch in einem Anstieg der Angriffe auf Geflüchtetenunterkünfte widerspiegelt, zeigt sich der DSM fassungslos gegenüber derartige Forderungen durch den Sächsischen Ministerpräsidenten. Es erinnere an die Jahre Anfang der 1990er Jahre und an 2015/2016, als jeweils das Grundrecht auf Asyl weiter ausgehöhlt wurde, damit weniger Schutzsuchende nach Deutschland kommen.

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Gemeinsame Pressemitteilung zur Unterbringung Schutzsuchender in Dresden

Dresdner Migrant*innenvereine rufen gemeinsam mit dem Dachverband sächsischer Migrant*innenorganisationen e. V., dem Integrations- und Auländerbeirat Dresden und dem Stadtschülerrat Dresden den Stadtrat dazu auf, „Mobile Raumeinheiten“ für Geflüchtete zu beschließen – unter Beachtung humanitärer Standards und mit einem Ausbau der Betreuung.

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(K)ein Kopftuchbuch. Über race-, Religions- und Geschlechterkonstruktionenund das, wovon Kopftuchdebatten ablenken

Die neue Publikation “(K)ein Kopftuchbuch. Über race-, Religions- und Geschlechterkontruktionen und das, wovon Kopftuchdebatten ablenken” vom Verband binationaler Familien und Partnerschaften Leipzig ist erschienen. Die Beitragenden aus Wissenschaft und Aktivismus setzen sich u.a. mit der Rassifizierung von Geschlecht, der Vergeschlechtlichung von race sowie der Verknüpfung von race- und Religionskonstruktionen auseinander – mal nah an Kopftuchdebatten, mal davon losgelöst. 

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TolSax Update | Mai 2023

Im Editorial unseres #TolSax-Update im Mai geht TolSax-Sprecherin Andrea Hübler (RAA Sachsen e.V.) auf die Support-Statistik zu rechtsmotivierter Gewalt in Sachsen 2022 ein und erinnert daran, wie wichtig es ist, sich an die Seite der Betroffenen zu stellen und die Versuche rechter Akteur_innen, Orte und Regionen für sich und ihre ausgrenzenden, abwertenden und feindseligen Haltungen in Anspruch zu nehmen, deutlich zurückzuweisen. Der TolSax-Newsletter im Mai bietet Euch wie gewohnt viele Anregungen für dieses Vorhaben sowie Möglichkeiten der Vernetzung mit anderen Engagierten. Viel Spaß bei der Lektüre!

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Spendenaufruf: Frauen aktiv für Frauen

Startgebühr? Nein danke! Denn der Internationale Frauenlauf Borna soll allen Frauen offen stehen – unabhängig von Alter, Herkunft, Sexualität und finanzieller Lage. Dennoch sind alle Läuferinnen und Sympathisant*innen des Frauenlaufs aufgerufen, einen symbolischen Betrag anstelle der Startgebühr zu spenden – natürlich soweit es jeder*m möglich ist. Mit diesen Spenden sollen Projekte von Frauen im Landkreis Leipzig unterstützt werden, die wiederum anderen Frauen zugutekommen.

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Gemeinsame PM mit Pro Asyl und Münchner Flüchtlingsrat: Kampf für unabhängige Asyl-Beratung geht weiter – Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht am Dienstag

Am Dienstag, 28. März, geht es vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig um das Zutrittsverbot zu den AnkER-Zentren in Oberbayern für das Beratungsangebot Infobus für Flüchtlinge des Münchner Flüchtlingsrats. Dem Infobus, der seit mehr als 20 Jahren Asylsuchende in München und Umgebung berät, wurde 2018 der Zutritt zu den AnkER-Einrichtungen durch die Regierung von Oberbayern versagt. Dagegen erhob der Münchner Flüchtlingsrat Klage, finanziell unterstützt von PRO ASYL. Vertreter*innen des Infobusses und des Münchner Flüchtlingsrat sowie des Sächsischen Flüchtlingsrats werden vor Ort sein und stehen dort – und auch vorher –  für Presseanfragen zur Verfügung.

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Breites gesellschaftliches Bündnis steht hinter dem Positionspapier „Solidarität in der Migrationsgesellschaft“

KOMMIT Bautzen, die LAG pokuBi Sachsen, der Sächsische Flüchtlingsrat, der Dachverband sächsischer Migrant*innenorganisationen, das Kulturbüro Sachsen, das Bündnis gegen Rassismus und 40 weitere Organisationen aus ganz Sachsen haben ein Positionspapier unterzeichnet, das als Ergebnis des Fachtages „Solidarität in der Migrationsgesellschaft“ im November 2022 in Bautzen entstand. Das Positionspapier enthält 10 Punkte, die auf die Situation geflüchteter Menschen in Sachsen Bezug nehmen und leitet daraus politische Forderungen ab.

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