Initiativen- und Vereinsarbeit

Forderungen

Offener Brief – Aufruf zur politischen Verantwortung: Langfristige Sicherung der Finanzierung für Integrationsprojekte in Sachsen

Zahlreiche Organisationen und Mitzeichnende haben einen Offenen Brief an Mitglieder und Fraktionsvorsitzende des Sächsischen Landtags unterzeichnet. Sie kritisieren die massiven Kürzungen im Bereich Integration und fordern die Sicherung bewährter Strukturen durch eine verbindliche und langfristige Förderpraxis. Denn: „Integration ist keine freiwillige Leistung – sie ist eine staatliche Verantwortung.“

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Analyse

Einschüchterung ist das Ziel: Strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung (SLAPPs) in Deutschland

Für die neue Studie hat Autorin Stefanie Egidy erstmals SLAPP-Betroffene in Deutschland befragt. Die Studie zeigt, wie vielfältig strategische Einschüchterung in Deutschland stattfindet – etwa durch Klagen, Abmahnungen, Anwaltsschreiben – und wie stark sie Betroffene belastet. Außerdem wird diskutiert, wie der deutsche Gesetzgeber diese Akteure effektiv schützen kann.

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Initiativen- und Vereinsarbeit

Kommentar: Politische Bildung ist nie neutral!

Das Rechtsgutachten der Cellex Stiftung bestätigt: „Politische Bildung und Demokratiearbeit sind stets auf ethische Werte und Verfassungsziele gerichtet und deshalb nie ,neutral‘.“ Das bestärkt die wichtige Arbeit vieler zivilgesellschaftlicher Vereine. Hannah Eitel von der Weiterdenken – Heinrich-Böll-Stiftung Sachsen e.V. sagt: „Jetzt ist es an allen anderen, klar Position zu beziehen: Neutrale Zivilcourage gibt es nicht!“

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Forderungen

Amadeu Antonio Stiftung | Demokratie lebt von Debatten, Verantwortung und Vertrauen: Offener Brief an die Unionsfraktion

Als Netzwerk Tolerantes Sachsen haben wir den Offenen Brief an die Unionsfraktion unterschrieben. Mehr als 200 unterzeichnende Organisationen und Einzelpersonen weisen die in der Anfrage zur „politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen“ erhobenen Vorwürfe zurück: „Kritik und Debatte zu politischen Plänen gehören zur Demokratie dazu, sie machen sie stabil und lebendig“. Eine kritische und engagierte Bürgerschaft sei „dabei kein Störfaktor, sondern stärkt unser Land und ist ein wesentlicher Bestandteil unserer Demokratie.“

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Forderungen

#demokratierelevant – gegen Kürzungen und Sparzwänge bei der erinnerungskulturellen Arbeit

Das Land Sachsen hat bisher für das Jahr 2025 keinen Haushalt aufgestellt. Der Doppelhaushalt 2025/26 wird frühestens im Juni verabschiedet. Schon jetzt sind massive Einschnitte in den Bereichen Kultur, Demokratie und Soziales angekündigt. Mit der Kampagne #demokratierelevant zeigt die sLAG die Konsequenzen für die Erinnerungsarbeit in Sachsen auf und protestiert gegen die geplanten Einschnitte.

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Newsletter

TolSax Update | Februar 2025

Im Editorial des Februar-Newsletters berichtet Siri Pahnke vom Netzwerk für Demokratische Kultur e.V. von den Erkenntnissen, Herausforderungen und Perspektiven der „Orte der Demokratie“. Die Vernetzungsstelle „Orte der Demokratie“ hat über drei Jahre hinweg 19 solcher Orte begleitet. Wie gewohnt findet Ihr in diesem Newsletter wieder Termine, Fördertipps und weitere Anregungen für Euer Engagement in Sachsen.

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