Vogtland – Partnerschaft für Demokratie droht zu entschwinden

Begleitausschuss für Bundesprogramm „Demokratie leben!“ im Vogtland einseitig besetzt

Pressemitteilung des colorido e.V. vom 27.02.2020

Demokratie leben!“ heißt das Programm des Bundesfamilienministeriums, das Aktive in den Kommunen unterstützen soll. „Demokratie fördern. Vielfalt gestalten. Extremismus vorbeugen.“ sind die Schlagworte. Im Vogtlandkreis scheinen diese Ziele fehlzuschlagen. Der Landrat gestaltet den Begleitausschuss für die Vergabe der Fördermittel um. colorido e. V. wendet sich an die Öffentlichkeit, um eine neue Interessensbekundung zu fordern.

Der Begleitausschuss „Partnerschaft für Demokratie im Vogtlandkreis“ erfährt derzeit einen Wandel. Zehn Mitglieder sollen dort künftig stimmberechtigt sein, ernannt werden sie von Landrat Rolf Keil. Zwei weitere Mitglieder können beraten, aber nicht abstimmen – eine neue Form der Mitgliedschaft, die es in dieser Form vorher nicht im Ausschuss gab.

Doritta Korte ist Vorstandsvorsitzende des colorido e. V. aus Plauen, der Bildungsarbeit im Sinne einer pluralen Gesellschaft anbietet.

Sie berichtet: „Der Landrat schrieb eine Interessensbekundung aus. Mehrere Akteure aus der Zivilgesellschaft kamen ihr nach, wollten Mitglied im Begleitausschuss werden. Nun stellen wir fest: künftig sollen dort unter anderem drei CDU-Mitglieder sein und ein Mitglied der AfD.“

Doritta Korte, Vorstandsvorsitzende des colorido e. V.

Weitere Mitglieder sind jene aus der kommunalen Verwaltung wie die Gleichstellungs-, Integrations- und Frauenbeauftragte oder eine Vertreterin des Jugendamts. Es ist verwunderlich, dass CDU-Mitglieder vom Landrat als Vertreter*innen der Zivilgesellschaft aufgeführt werden, darunter auch ein Vertreter der Stadtverwaltung Reichenbach. Lediglich der Paritätische Wohlfahrtsverband, der Evangelische Kirchenbezirk und der Kreissportbund sollen vertreten sein.

Die Zivilgesellschaft hat kaum Gewicht im Ausschuss!

Demokratie leben? So nicht!

Der Grund für Ärger speist sich aus der immens wichtigen Funktion, die dieser Begleitausschuss für eine kritische und aktive Zivilgesellschaft gerade in den ländlichen Räumen Sachsens hat. Die Mitglieder empfehlen, welche Vereine vom Programm „Demokratie leben!“ des Bundesfamilienministeriums gefördert werden sollten. Es wird eine einseitige Vergabe von Fördermitteln zum Nachteil von denen, die sich aktiv gegen Rechts stellen, Demokratiebildung anbieten, alternative Jugendzentren unterhalten oder gewerkschaftliche Organisation unter jungen Menschen anstreben befürchtet.

Langjährige Mitglieder des Ausschusses sind wie vor den Kopf gestoßen ob der einsilbigen Absage durch das Landratsamt.

Eine neue Interessensbekundung muss her! – das sollte auf jeden Fall thematisiert und die Besetzung des Begleitausschusses „rückgängig gemacht werden“ (um mal die Kanzlerin zu zitieren).

colorido e. V. fordert nun, dass Landrat Keil die Interessensbekundung erneut ausschreibt, die Zusammensetzung des Gremiums ändert und der Zivilgesellschaft mehr Gewicht verleiht. Am 12. März tagt der Ausschuss das nächste Mal. Bis dahin erwarten wir eine Entscheidung im Sinne der Aktiven im Vogtland.

colorido e.V.

Wir sind ein Zusammenschluss von Personen der Zivilgesellschaft aus dem Vogtlandkreis, die bisher in verschiedenen Projekten bzw. in Bündnissen agierten. Unser Anliegen ist der Aufbau und die Unterstützung zivilgesellschaftlicher Strukturen zur Überwindung von Grenzen aufgrund kultureller, religiöser oder nationaler Unterschiede. Wir fördern weltoffenes und grenzenloses Denken, die Toleranz auf allen Gebieten der Kultur und des Völkerverständigungsgedankens durch Angebote, Projekte und Öffentlichkeitsarbeit zur Vermittlung humanistischer und demokratischer Werte.