Warnung vor rechtsextremer Vereinnahmung der Corona-Krise

Photo: Verschwörung by Marco Verch under Creative Commons 2.0

Sandro Witt, u.a. Vorstandsvorsitzender von Mobit e.V., und Matthias Quent, Soziologe und Direktor des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft (IDZ) Jena und ebenfalls Vorstandsmitglied bei Mobit e.V., warnen davor, dass in der Coronakrise Rechtsextreme Ängste schüren und neue Protestbewegungen vereinnahmen.

In verschiedenen deutschen Städten haben am vergangen Wochenende Menschen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie und den damit verbundenen Einschränkungen demonstriert. Über das Internet gründet sich derzeit ein Zusammenschluss namens „Widerstand 2020“, der bereits auch über virtuelle Untergruppen in Thüringen verfügt.

Dass die massiven psychischen, sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Pandemie zu Frustrationen, Verunsicherungen, Protesten und zu neuen politischen Akteuren führen, ist verständlich und völlig normal. Menschen suchen nach Antworten, die die Politik offenbar nicht für alle befriedigend und verständlich liefert. Sie suchen auch nach Ventilen für die Frustrationen und Ängste, die uns derzeit alle begleiten und doch gerade die wirtschaftlich Schwächeren besonders hart treffen. Das Virus macht uns gleich und aus der Krise kann Gutes und Neues entstehen: Mehr Solidarität, mehr Gerechtigkeit, mehr Gleichheit und mehr Zusammenhalt aller – unabhängig von Herkunft, Religion, Abstammung oder Geschlecht. Die große Solidarität, die vielen kleinen und großen Hilfen und die beeindruckende Rücksichtnahme der Allermeisten in diesem Land zeigen dies.

Doch die Krise wird bereits auch dazu benutzt, um Menschen gegeneinander, gegen die Wissenschaft und gegen politische Verantwortungsträger aufzubringen. Wir beobachten besorgt, dass antidemokratische und rechtsextreme Akteure auch in Thüringen bereits versuchen, die Situation zu instrumentalisieren und die aufkeimenden Proteste zu vereinnahmen: Unter anderem in Erfurt und Gera. Dies geschieht zum einen, in dem die Coronakrise mit sachfremden, aber klassisch rechtsextremen Themen wie Migration und Muslimfeindlichkeit in Verbindung gebracht wird oder in dem die Krise als Komplott von Angela Merkels Bundesregierung oder von besonders reichen Menschen, wie Bill Gates, dargestellt wird. Oft steht dahinter die antisemitische Ideologie über eine angebliche jüdische Verschwörung, um mit der Krise eine „Neue Weltordnung“ (NWO: „New World Order“) gegen die deutsche Bevölkerung durchzusetzen. Zum anderen haben sich mancherorts, wie in Gera, Halle an der Saale und in Chemnitz, bereits bekannte Rechtsextreme an die Spitze der Proteste gestellt. Propagandistische Beiträge rechtsextremer Medien wie  „Compact“ oder „Journalistenwatch“ werden in den Corona-Protestgruppen geteilt und damit einer Normalisierung des Rechtsextremismus Vorschub geleistet.

Die Protagonisten geben dabei vor, weder rechts noch links zu sein, sondern das Volk erwecken und vereinen zu wollen. Sie missbrauchen Unzufriedenheit und Naivität von Mitläufern und schaden letztlich legitimen, demokratischen Anliegen wie dem Schutz von Grundrechten – zu denen gehört auch die Religionsfreiheit für alle und der Schutz vor Diskriminierung. Rechtsextreme instrumentalisieren die Krise und verstärken die Verunsicherungen durch Falschnachrichten, Übertreibungen, Emotionalisierung und das Schüren von Ängsten.

Auch die Thüringer AfD versucht sich als Sprachrohr aller derer darzustellen, die mit den Einschränkungen in der Coronakrise unzufrieden sind und schnell wieder zur alten Normalität zurückkehren wollen. Konzepte, wie dies gehen soll, ohne eine Überforderung des Gesundheitssystems und damit womöglich zehntausende Tote, vor allem ältere Menschen, in Kauf zu nehmen, werden jedoch nicht geliefert. Es bleibt beim Verleugnen und beim bequemen Lamentieren gegen Verantwortungsträger*innen, die derzeit schwierige und weitreichende Entscheidungen zu treffen haben.

Eine internationale Studie im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung warnte kürzlich davor, dass die Corona-Krise von Staats- und Regierungschefs weltweit zur Festigung autoritärer Strukturen genutzt werden könnte.[1] Auch im Netz und auf Thüringer Straßen ist schon von einer so genannten „Coronadiktatur“ die Rede.

Wir teilen übrigens die Sorge um die Einschränkung von Grundrechten und ein Erstarken autoritärer Politik unter dem Vorwand der Coronakrise, wie dies unter Orbans-Rechtsaußenregierung in Ungarn zu beobachten ist. Doch Deutschland ist nicht Ungarn, Brasilien oder die USA, wo rechte Populisten und Wissenschaftsfeinde in Regierungsverantwortung sind. Wer um die Demokratie und um unseren Wohlstand fürchtet, darf sich aber im Angesicht der massiven, aber zeitlich begrenzten Einschränkungen nicht zum Gehilfen eines rechten Rands machen lassen, dessen Wissenschaftsfeindlichkeit und dessen Forderungen nach nationalistischer Abschottung und Isolation, nach einem autoritären, illiberalen und unsozialen Staat die Grundpfeiler von Demokratie, Zusammenhalt und Wohlstand langfristig untergraben. Nur durch die Solidarität aller Menschen und durch globale Zusammenarbeit im wissenschaftlichen Erkenntnisprozess kann diese Krise bewältigt werden.

Gerade für diejenigen, die in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht sind, für prekär Beschäftigte, Erwerbslose, Alleinerziehende, Selbstständige und Unternehmer ohne finanzielles Polster muss die Politik noch mehr bewegen und Wege aus der Zukunftsangst aufzeigen. Die Thüringer Landesregierung sollte sich noch stärker dafür einsetzen, dass im Land und auf Bundesebene die sozialen und wirtschaftlichen Nöte und Alltagsprobleme der Menschen im Vordergrund stehen, statt wie derzeit öffentlich gefühlt, vor allem die Interessen der großen Unternehmen und Lobbygruppen.

Selbstverständlich ist es in einer Demokratie absolut legitim, Unzufriedenheit und Protest auf die Straßen zu tragen und es ist geradezu Aufgabe einer wachsamen Zivilgesellschaft in einer Krise die Regierungspolitik kritisch zu begleiten. Dabei sollte dringend darauf geachtet werden, weder sich, noch die Polizei oder Unbeteiligte dem Risiko einer Infizierung auszusetzen. Doch wer Rechtsextremismus und absurden Verschwörungsdenken Vorschub leistet, Risikogruppen gefährdet und Lügen verbreitet, der beschädigt die Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt und wiederholt die Fehler von vor fünf Jahren, als sich in der sogenannten „Flüchtlingskrise“ Ängste und Ressentiments von Rechtsextremen radikalisieren ließen.

Damit die Sorge um die Demokratie in der Coronakrise nicht zum Bumerang wird, sind bei „Widerstand 2020“ und anderen Corona-Protesten jetzt unmissverständliche Distanzierungen und der Ausschluss von Personen, Parteien und Gruppen notwendig, die antisemitische und rechtsextreme Positionen, Medien und Quellen verbreiten. Außerdem braucht es in der Politik einen noch stärkeren Blick für die berechtigten Sorgen und Ängste der Menschen und einen noch intensiveren, transparenteren Austausch zwischen Regierenden und den betroffenen Menschen, um während der gemeinsamen Bewältigung der Pandemie demokratisch und solidarisch miteinander zu wachsen.

[1] https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/themen/aktuelle-meldungen/2020/april/mehr-ungleichheit-und-repression-gefaehrden-weltweit-demokratie-und-marktwirtschaft

Hier die Stellungnahme als PDF

Amadeu Antonio Stiftung

Die Amadeu Antonio Stiftung reagiert auf eine rechtsextreme Alltagskultur, die sich vor allem in den neuen Bundesländern verankert hat. Das Ziel der Stiftung ist es, eine zivile Gesellschaft zu stärken, die dem Problem entschieden entgegentritt. Dafür unterstützt sie Initiativen und Projekte, die kontinuierlich gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus vorgehen, sich für eine demokratische Kultur engagieren und für den Schutz von Minderheiten eintreten. Die wichtigste Aufgabe der Amadeu Antonio Stiftung: Lokale Akteurinnen und Akteure über eine finanzielle Unterstützung hinaus zu ermutigen, ihre Eigeninitiative vor Ort zu stärken.