Netzwerk Tolerantes Sachsen
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Analyse

Landtagswahlen 2024: Es droht eine Ausweitung der Gefahrenzonen

Support für Betroffene rechter Gewalt (RAA Sachsen)

Eine aktuelle Auswertung der im VBRG e. V. zusammengeschlossenen Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt, zeigt: Im Kontext der Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen droht eine Ausweitung der Gefahrenzonen für demokratisch und zivilgesellschaftlich Engagierte sowie Menschen, die aufgrund von rechten, rassistischen und antisemitischen Ideologien als Feindbilder markiert werden.

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Forderungen

Update: Solidarisch wählen – Demokratie stärken!

Support für Betroffene rechter Gewalt (RAA Sachsen)

Zum Superwahljahr 2024 ruft das Bündnis gegen Antisemitismus in Dresden und Ostsachsen in Kooperation mit dem Bündnis gegen Rassismus dazu auf, solidarisch zu wählen und die Demokratie zu stärken. Das Fazit aus den Kommunalwahlen lautet: „Nicht aus Protest, sondern aus Überzeugung wählen immer mehr Sächs*innen rechtsextreme Parteien und stellen damit die Demokratie als solche auf eine harte Probe.“ Die Initiator_innen rufen dazu auf bei den Wahlen am 1. September solidarisch zu wählen und ein Zeichen für die Gesellschaft der Vielen zu setzen.

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Analyse

JoDDiD veröffentlicht neue Studie: Demokratische Bildung im „Förderdickicht“

Redaktion TolSax

Die Studie Demokratische Bildung im „Förderdickicht“ untersucht die komplexe Finanzierungs- und Förderstruktur der außerschulischen politischen Bildung in Sachsen. Basierend auf leitfadengestützten Interviews und einem Forschung-Praxis-Dialog mit Akteuren aus politischen Entscheidungsträger_innen, Verwaltungmitarbeiter_innen und Bildungspraktiker_innen beleuchtet die Analyse die dickichtartige sächsische Förderlandschaft und zeigt die damit einhergehenden Herausforderungen auf. Im Anschluss werden Lösungsansätze und Handlungempfehlungen abgeleitet. Diese sollen dazu beitragen, die Effizienz der Fördermittelvergabe zu erhöhen und die Arbeit der Projektträger zu erleichtern, um letztlich die Qualität und Nachhaltigkeit der politischen Bildungsarbeit in Sachsen zu verbessern.

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Forderungen

Statement: 1 Jahr verschärfter Gendererlass in Sachsen – Kultusministerium sieht trotz vielfältiger Kritik keinen Grund zur Rücknahme der Vorgaben

LAG Queeres Netzwerk Sachsen

Seit Herbst 2023 treffen sich Lehrkräfte, externe Träger der politischen Bildung bzw. Demokratiebildung, Hochschullehrkräfte, Schüler*innen, Schulsozialarbeiter*innen und weitere an der Schule tätige Personen regelmäßig zum Austausch über die durch den Erlass verursachte Situation. Der Forderung des LandesSchülerRats Sachsen, das „Verbot der Gendersprache durch eingeschobene Sonderzeichen“ zu revidieren, schließen sich die Unterzeichnenden dieses Statements an. Sie fordern zudem: Queere Bildung muss in den kommenden Koalitionsvertrag aufgenommen werden!

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AnalyseInitiativen- und VereinsarbeitMaterialien

Neues Rechtsgutachten zum sogenannten Neutralitätsgebot

Kulturbüro Sachsen e.V.

Welche Verpflichtungen erwachsen Organisationen der Demokratie- und Jugendarbeit als Empfängern von Fördermitteln? Sind sie dazu verpflichtet, ein sogenanntes Neutralitätsgebot einzuhalten? Welche Kompetenzen hat der Sächsische Rechnungshof zur Beantwortung dieser Frage? Diese Fragen waren Gegenstand im 2. Untersuchungsausschuss („Mutmaßlich rechtswidrige Förderpraxis bei Asyl- und Integrationsmaßnahmen…“) des Sächsischen Landtags sowie im Sonderbericht des Landesrechnungshofes. Im Auftrag der Cellex Stiftung unterstützt von der Freudenberg Stiftung, der Schöpflin Stiftung und der Amadeu Antonio Stiftung hat Prof. Dr. Hufen ein Rechtsgutachten erstellt, das diesen Sachverhalt juristisch prüft.

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