Der Refugee Law Clinic Leipzig e.V. sucht nach einer Möglichkeit der Übernahme von Personalkosten
Autor_innen: Refugee Law Clinic Leipzig e.V.
Die sogenannte Willkommenskultur, die im Sommer 2015 ihren Höhepunkt fand, scheint vorbei zu sein, zumindest mit Blick auf kaum noch finanzierte unabhängige Unterstützungs- und Beratungsangebote für geflüchtete Menschen in Sachsen.
Der Refugee Law Clinic Leipzig e.V. (RLCL) ist ein Zusammenschluss von Menschen in Leipzig, die es sich zur Aufgabe gemacht haben, Geflüchtete rechtlich zu beraten und zu unterstützen. In diesem Rahmen wird von uns eine kostenfreie und unabhängige Beratung im Asylverfahrensrecht und Aufenthaltsrecht für Geflüchtete angeboten. Um stets eine qualitative Beratung gewährleisten zu können, bieten wir ein Ausbildungsprogramm für (neue) Berater*innen und ein Kompetenztraining für Sprachmittler*innen an. Dies geschieht in Kooperation mit Rechtsanwält*innen und bestehenden karitativen und rechtsberatenden Organisationen sowie der Universität Leipzig unter Schirmherrschaft von Prof. Dr. M. Wendel, Lehrstuhlinhaber für Öffentliches Recht, Europa- und Völkerrecht, Migrationsrecht und Rechtsvergleiche an der Universität Leipzig.
Zum 01.01.2021 wurde überraschend die Finanzierung zweier Hilfskraftstellen mit einem Umfang von jeweils zehn Wochenstunden durch das Prorektorat der Universität Leipzig beendet.
Dem Verein fällt damit ein Drittel seiner bezahlten Hilfskraftstellen weg, welche neben den Ehrenamtlichen die organisatorischen Aufgaben des Vereines maßgeblich tragen. Der Verein unterhält zudem auch ein Kooperationsprojekt mit dem Förderverein für Jugendkultur und Zwischenmenschlichkeit e.V. im Dorf der Jugend in Grimma: Die Infostelle Asyl und Bildung. Auch dieses junge Projekt, das sich bemüht, junge Geflüchtete in asyl- und aufenthaltsrechtlichen Fragestellungen zu unterstützen und ihnen Bildungsperspektiven aufzuzeigen, ist durch die Kürzungen akut in seiner Existenz bedroht. Die ohnehin schon prekäre Landschaft der Beratungsinitiativen im ländlichen Raum Sachsens steht damit kurz vor dem Verlust einer weiteren von Ehrenamtlichen getragenen unabhängigen Stelle für Ratsuchende.
Wir möchten deshalb um Unterstützung in einer schwierigen Zeit bitten.
Die Situation der unabhängigen Asylberatungsinitiativen in Sachsen hat sich generell zum Jahreswechsel 2020/ 2021 weiter erheblich prekarisiert. Diverse Mittelkürzungen sorgen dafür, dass es in manchen sächsischen Landkreisen keinerlei Strukturen mehr gibt, die Menschen mit Fluchterfahrung unabhängig und kostenfrei zu den für sie relevanten Belangen beraten. Umso wichtiger ist es, dass zumindest in Leipzig solche Strukturen erhalten bleiben. Ein Recht auf eine solche (unentgeltliche) Rechtsberatung und -vertretung während des Asylverfahrens verleiht die europäische Verfahrensrichtlinie (RL 2013/32/EU).
Könnte der Refugee Law Clinic e.V. seine Rechtsberatung seine Rechtsberatung und sein Kooperationsprojekt nicht weiterhin anbieten, würde sich die – ohnehin aufgrund des eingeschränkten Zugangs zum Rechtssystem menschenrechtlich wenigstens bedenkliche – Lage von Geflüchteten in Sachsen weiterhin verschlechtern.
Wir suchen deshalb nach einer Möglichkeit der Übernahme von Personalkosten. Für diesbezügliche Hinweise und Angebote sind wir sehr dankbar.
Mit besten Grüßen
Der Refugee Law Clinic Leipzig e.V.
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dorfderjugend.de/arbeitsgruppen-und-teams/stay/
Refugee Law Clinic Leipzig e.V.
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