Der Refugee Law Clinic Leipzig e.V. sucht nach einer Möglichkeit der Übernahme von Personalkosten

Autor_innen: Refugee Law Clinic Leipzig e.V.

Die sogenannte Willkommenskultur, die im Sommer 2015 ihren Höhepunkt fand, scheint vorbei zu  sein, zumindest mit Blick auf kaum noch finanzierte unabhängige Unterstützungs- und  Beratungsangebote für geflüchtete Menschen in Sachsen. 

Der Refugee Law Clinic Leipzig e.V. (RLCL) ist ein Zusammenschluss von Menschen in Leipzig, die  es sich zur Aufgabe gemacht haben, Geflüchtete rechtlich zu beraten und zu unterstützen. In diesem  Rahmen wird von uns eine kostenfreie und unabhängige Beratung im Asylverfahrensrecht und  Aufenthaltsrecht für Geflüchtete angeboten. Um stets eine qualitative Beratung gewährleisten zu  können, bieten wir ein Ausbildungsprogramm für (neue) Berater*innen und ein Kompetenztraining für Sprachmittler*innen an. Dies geschieht in Kooperation mit  Rechtsanwält*innen und bestehenden karitativen und rechtsberatenden Organisationen sowie der  Universität Leipzig unter Schirmherrschaft von Prof. Dr. M. Wendel, Lehrstuhlinhaber für Öffentliches  Recht, Europa- und Völkerrecht, Migrationsrecht und Rechtsvergleiche an der Universität Leipzig.  

Zum 01.01.2021 wurde überraschend die Finanzierung zweier Hilfskraftstellen mit einem  Umfang von jeweils zehn Wochenstunden durch das Prorektorat der Universität Leipzig  beendet. 

Dem Verein fällt damit ein Drittel seiner bezahlten Hilfskraftstellen weg, welche neben den  Ehrenamtlichen die organisatorischen Aufgaben des Vereines maßgeblich tragen. Der Verein  unterhält zudem auch ein Kooperationsprojekt mit dem Förderverein für Jugendkultur und  Zwischenmenschlichkeit e.V. im Dorf der Jugend in Grimma: Die Infostelle Asyl und Bildung. Auch dieses junge Projekt, das sich bemüht, junge Geflüchtete in asyl- und aufenthaltsrechtlichen  Fragestellungen zu unterstützen und ihnen Bildungsperspektiven aufzuzeigen, ist durch die Kürzungen akut in seiner Existenz bedroht. Die ohnehin schon prekäre Landschaft der  Beratungsinitiativen im ländlichen Raum Sachsens steht damit kurz vor dem Verlust einer weiteren  von Ehrenamtlichen getragenen unabhängigen Stelle für Ratsuchende. 

Wir möchten deshalb um Unterstützung in einer schwierigen Zeit bitten. 

Die Situation der unabhängigen Asylberatungsinitiativen in Sachsen hat sich generell zum  Jahreswechsel 2020/ 2021 weiter erheblich prekarisiert. Diverse Mittelkürzungen sorgen dafür, dass  es in manchen sächsischen Landkreisen keinerlei Strukturen mehr gibt, die Menschen mit  Fluchterfahrung unabhängig und kostenfrei zu den für sie relevanten Belangen beraten. Umso  wichtiger ist es, dass zumindest in Leipzig solche Strukturen erhalten bleiben. Ein Recht auf eine  solche (unentgeltliche) Rechtsberatung und -vertretung während des Asylverfahrens verleiht die  europäische Verfahrensrichtlinie (RL 2013/32/EU). 

Könnte der Refugee Law Clinic e.V. seine Rechtsberatung seine Rechtsberatung und sein  Kooperationsprojekt nicht weiterhin anbieten, würde sich die – ohnehin aufgrund des eingeschränkten  Zugangs zum Rechtssystem menschenrechtlich wenigstens bedenkliche – Lage von Geflüchteten in  Sachsen weiterhin verschlechtern. 

Wir suchen deshalb nach einer Möglichkeit der Übernahme von Personalkosten. Für diesbezügliche  Hinweise und Angebote sind wir sehr dankbar. 

Mit besten Grüßen 

Der Refugee Law Clinic Leipzig e.V. 

Websites: 
rlcl.de 
dorfderjugend.de/arbeitsgruppen-und-teams/stay/

Refugee Law Clinic Leipzig e.V.
Burgstraße 27 
04109 Leipzig 

Amtsgericht Leipzig 
Bernhard-Göring-Straße 64
04275 Leipzig, VR 5588 

Triodos Bank 
DE98500310001028309003
Steuernr.: 231/141/11708 

arbeitskreis@rlcl.de

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Redaktion TolSax

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