Quo vadis Ostdeutschland? AfD feiert massive Wahlerfolge in den Neuen Bundesländern
Autor_innen: Lorenz Blumenthaler für die Amadeu Antonio Stiftung
Bundesweit rutscht die AfD bei der diesjährigen Bundestagswahl mit 10,3 Prozent vom dritten auf den fünften Rang. Mit 83 Sitzen zieht die rechtsradikale Partei nun in den Bundestag und hat damit zwar Sitze verloren, doch das kann kein Grund zum Feiern sein: Denn während die Zustimmung auf Bundesebene leicht abgenommen hat, kann sich die AfD im Osten weiter festigen, in manchen Bundesländern wird sie stärkste Kraft. Warum das wenig verwundert, welche Ursachen dabei das Ost-West-Gefälle hat und was jetzt getan werden muss.
Der Osten ist blau. Das zeigt der Blick auf die Wahlergebnisse der diesjährigen Bundestagswahl. Entgegen des bundesweiten Trends, der die AfD in den westdeutschen Bundesländern nur noch auf einstellige Wahlergebnisse kommen lässt, liegt die Partei in den ostdeutschen Ländern weiter an der Spitze. In Sachsen konnte die AfD erneut die meisten Stimmen holen, in Thüringen wird sie zum ersten Mal stärkste Kraft. Thüringen ist zudem das einzige Bundesland, in dem die AfD ihre Wahlergebnisses im Vergleich zu 2017 steigern konnte.
Die AfD-Wahlergebnisse der Bundestagswahl 2021 in Ostdeutschland:
- Sachsen: AfD 24,6 Prozent – stärkste Partei
. - Thüringen: AfD 24,0 Prozent- zweitstärkste Partei
. - Sachsen-Anhalt: AfD 19,6 Prozent – drittstärkste Partei.
. - Brandenburg: AfD 18,1 Prozent – zweitstärkste Partei
. - Mecklenburg-Vorpommern: AfD 18,0 Prozent – zweitstärkste Partei
Vor allem über die Erststimmen konnte die AfD bei dieser Bundestagswahl Wähler:innen mobilisieren. Während sie 2017 noch drei Direktmandate holte, gewann sie bei der diesjährigen Wahl 16. Besonders stark punkteten die Direktkandidat:innen der Partei dabei in Sachsen (10 von 16) und Thüringen (4 von 8 Wahlkreisen).
Warum ist die AfD im Osten so stark?
Wahlnachbefragungen zeigen, dass die Mehrheit der AfD-Wähler:innen die Partei aus Überzeugung (48%) und nicht aus Enttäuschung (45%) wählt. Anders gesagt: Die AfD wird nicht trotz ihrer Inhalte gewählt, sondern wegen ihrer Inhalte. Abstiegs- bzw. Verlustängste spielen als Motivation im Vergleich zu den anderen Parteien bei AfD-Wähler:innen eine besonders große Rolle. Auch Migration ist immer noch das zentrale Thema (40%). Der Umgang mit Corona bewegte laut Umfrage hingegen „nur“ 18% ihr Kreuz bei der AfD zu machen, gefolgt von den Themen “Soziale Sicherheit” (17%) sowie “Wirtschaft und Arbeit” (11%). Das spricht dafür, dass es der AfD trotz zahlreicher Bemühungen nicht gelungen ist, das Thema Corona-Pandemie im Sinne ihrer Wähler:innenschaft voll auszuspielen.
Vor allem im ländlichen Raum ist die AfD in Ostdeutschland stärkste Kraft. Das verwundert leider kaum, denn die Partei trifft dort auf einen fruchtbaren Boden aus Demokratiefeindlichkeit, Rassismus und Nationalismus. Die im vergangenen Jahr erschienene Leipziger Autoritarismusstudie zeigt hohe Zustimmungswerte in Ostdeutschland zu rassistischen Überzeugungen. So stimmen im Osten etwa 43,9% der Befragten der Aussage zu „Migrant*innen kommen nur hierher, um unseren Sozialstaat auszunutzen“, im Westen sind es vergleichsweise nur 24,5 %. Auch antisemitische Reichsbürger- und Verschwörungsideologien sind in Sachsen, insbesondere im ländlichen Raum, weit verbreitet und stellen nicht zuletzt durch die Corona-Krise eine zunehmende Herausforderung dar.
Dazu kommen zu wenig demokratische Angebote auf dem Land, eine sehr geringe Aufarbeitung der (Nach-)Wendezeit und fehlende positive Narrative. Rechtsextreme Strukturen hingegen sind hier besonders gut ausgebaut, rassistische und demokratiefeindliche Mobilisierungen wirken oftmals erfolgreicher als andernorts und insbesondere um Jugendliche wird offensiv und erfolgreich geworben.
Rechtsextreme Raumergreifung in Sachsen
Neben einem gesellschaftlichen Klima, in dem demokratiefeindliche Positionen leicht verfangen, dürfte auch die Raumergreifungsstrategie von Rechtsextremen eine Rolle für die weitere Festigung der AfD spielen. So ziehen immer mehr Rechtsextreme aus Westdeutschland in den Osten, um dort im ländlichen Raum Immobilien zu kaufen und gemeinsame Wohnprojekte zu gründen. Dahinter steht die Kampagne „Zusammenrücken Mitteldeutschland“. Das ist keine wirklich neue Entwicklung, aber eine, die sich in den letzten Monaten verschärft hat. Immer mehr rechtsextreme Kader ziehen aus den alten Bundesländern nach Sachsen und träumen dort vom “weißen Mitteldeutschland.“ Ihre Raumergreifungs- und Konsolidierungsstrategien scheinen dort auf fruchtbaren Boden zu fallen, denn: Die AfD holt als parlamentarischer Arm der extremen Rechten auch dieses Klientel ab. Die Ignoranz gegenüber rechtsextremen Strukturen und einer rassistischen Grundstimmung der letzten Jahrzehnte rächt sich in den Wahlerfolgen der AfD.
Wähler:innenmotivation und -profile
Der Blick auf die U18-Wahl, die im Vorfeld der Bundestagswahl stattfindet, zeigt, dass es auch hier eine beunruhigend hohe Zustimmung unter ostdeutschen Jugendlichen gibt: So gaben 16,7% der Kinder und Jugendlichen in Sachsen ihre Stimme der AfD, knapp gefolgt von den Grünen mit 15,6%. Auch in Thüringen stimmten Kinder und Jugendliche in großen Teilen für die AfD. Und auch hier zeigt sich ein deutliches Stadt-Land-Gefälle: In ländlichen Regionen liegt die AfD auch bei der U18-Wahl deutlich weiter vorne als im Vergleich zu urbanen Regionen.
Es braucht eine Demokratieoffensive!
Hohe Zustimmungswerte für die AfD bei Kindern und Jugendlichen zeigen, wie wichtig politische Bildung im Schulkontext und darüber hinaus in der offenen Kinder- und Jugendarbeit ist. Hier braucht es vielfältige, niedrigschwellige und vor allem flächendeckende Angebote. Aber auch Prävention in der Erwachsenenbildung, der häufig weniger Aufmerksamkeit geschenkt wird, muss zum Standard werden. Denn demokratieferne bis -feindliche Milieus werden und wurden teilweise über Familien und Generationen hinweg tradiert und drohen sich ohne demokratischen Widerspruch weiter zu verfestigen. Eltern, Familien, Multiplikator:innen und ältere Menschen sind wichtige Bezugspunkte für Kinder und Jugendliche und müssen ebenso von Angeboten der politischen Bildung und Demokratieförderung angesprochen werden.
Die Menschen, die sich in Sachsen demokratisch engagieren müssen weiter gestärkt, unterstützt und geschützt werden. Die Situation ist für viele Engagierte vor Ort ohnehin schon sehr schwierig – Angriffe von rechts werden nicht weniger, sondern mehr. Gleichzeitig wird das breite vorhandene Engagement für eine offene und demokratische Gesellschaft in der breiten Öffentlichkeit kaum wahrgenommen und wertgeschätzt, sondern vielmehr belächelt wenn es zu Wahlergebnissen, wie diesen kommt.
Umso mehr braucht die demokratische Zivilgesellschaft jetzt jede Unterstützung. Durch finanzielle Förderung und Spenden, durch Schutzkonzepte, durch Medien, die ihre Bemühungen sichtbar machen und wertschätzen. Es braucht mehr zivilgesellschaftliche Angebote in der Fläche, eine deutliche Einhegung demokratiefeindlicher Akteur:innen und eine gezielte Aufarbeitung der rassistischen Mobilisierungen von 2015, die bis heute hinein nachwirken. Kurzum es braucht auch eine Solidartitätsoffensive!
Politik darf sich nicht wegducken!
Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus, Demokratie und die Gestaltung der Einwanderungsgesellschaft waren keine Themen im Wahlkampf. Das ist bitter und völlig unverständlich. Politiker:innen dürfen sich nicht weiter wegducken und müssen diese Themen ganz oben auf ihre Agenda setzen. Alle demokratischen Parteien müssen sich vor Augen führen, dass sie durch die bewusste Vermeidung dieser Themen auch zur Konsolidierung der AfD beigetragen haben.
Die Bundestagswahl 2021 hat deutlich gezeigt: Es gibt bundesweit und gab besonders im Osten ein gefestigtes rechtsradikales Wähler:innenpotenzial. Trotz immer weiterer Radikalisierung, Spenden-Affären und einer Einstufung als rechtsextremer Verdachtsfall, verliert die AfD nur unwesentlich an Zustimmung gegenüber der letzten Bundestagswahl. Das bittere Fazit der Bundestagswahl 2021: Die AfD ist die erfolgreiche NPD.