Stellungnahme des Migrant:innenbeirats Leipzig zu den Wahlergebnissen

Autor_innen: Migrant:innenbeirat Stadt Leipzig auf Facebook

Der Migrant:innenbeirat Leipzig zeigt sich besorgt über das Wahlergebnis von Sachsen bei der Bundestagswahl. Die diesjährige Bundestagswahl galt als besonders spannend und zukunftsentscheidend. Während viele gebannt die Prozente von Union und SPD verfolgten, welche beide für ein „weiter so“ stehen, stehen andere Parteien eher im Schatten. Wie etwa DIE LINKE,welche nur aufgrund von Direktmandaten, wie in Leipzig, in den Bundestag ziehen kann. Andere freuten sich über den Rückgang der AfD auf Bundesebene. Doch durch sie sitzt wieder, oder noch immer, eine rechtsextreme Partei zweistellig (10,3 %) im Bundestag und erhält somit ein Recht auf finanzielle Unterstützung aus Staatshand. In Sachsen ist das noch gravierender: Die AfD bleibt weiterhin stärkste Partei und gewinnt in den meisten Wahlkreisen Erst- und Zweitstimmen, mit noch größerem Vorsprung, als bei den letzten Wahlen 2017. Demokratische Abgeordnete werden sich augenscheinlich lediglich in Chemnitz, Teilen von Dresden und in Leipzig gewählt. Was bedeutet das?

Mohammad Okasha, Co-Vorsitzender des Migrant:innenbeirats, antwortet darauf: „Es ist sehr einfach: Deutschland hat und hatte schon immer Probleme mit rechtem und rechtsextremem Gedankengut, im Osten genauso wie im Westen. Rechte Denkmuster wurden nie völlig aufgelöst, aber in der AfD haben diese Strömungen einen parlamentarischen Arm erhalten und wollen dadurch ihre Ideologie salonfähig machen. Das bedeutet für Migrant:innen, queere Menschen, Menschen mit Behinderung oder links organisierte Aktivist:innen eine Gefährdung von Leib und Leben. Chemnitz, Halle, Hanau und München sind die grausamen Ergebnisse.“

Francesca Russo, Co-Vorsitzende des Migrant:innenbeirats, fährt weiter fort: „Ich bin über die sächsischen Wahlergebnisse empört. Vor allem in Hinblick auf die Situation vieler Menschen in Sachsen, die in einer Gesellschaft leben, die sie nicht akzeptiert. In Städten, in denen mindestens eine Person von vier sich über ihre Anwesenheit dort überhaupt nicht freut. Die große Enttäuschung hat bei mir das Gefühl verstärkt, dass wir als Migrant:innenbeirat eine große Rolle in dem kulturellen und sozialen Wandeln spielen müssen und werden. Es braucht aber die Einbeziehung von allen Bewohner:innen Sachsens – nicht nur von denjenigen, die über Rassismus und Diskriminierung schon sensibilisiert sind. Als Mitglied des Leipziger Migrant:innenbeirats möchte ich zukünftig mit Menschen ins Gespräch kommen, die gegen uns „Ausländer:innen“ gewählt haben. Nur so können wir zukünftig solche Wahlergebnisse vermeiden.“

„Ja, das sind beängstigende Zahlen und Entwicklungen. Aber die Stimmenabgabe ist erfolgt und daran können wir nichts mehr ändern. Doch wir leben in einer Demokratie und dadurch können wir mitgestalten und uns einbringen. Nun noch mehr als jemals zuvor ist die Aufgabe aller Demokrat:innen, sich für ein vielfältiges Sachsen und Deutschland zu engagieren. An Leipzig können wir sehen, dass das möglich ist. Allerdings reicht der Gang zur Urne alleine nicht aus. Es braucht die aktive Mitgestaltung in der Gesellschaft, sei es in der Nachbarschaft, in Vereinen oder Initiativen.“ So Tara Bonyad, stellvertretende Vorsitzende des Migrant:innenbeirats.

Carmen Krebs, stellvertretende Vorsitzende des Migrant:innenbeirats, äußert Folgedes dazu: „Auch wenn die Wahlergebnisse es anders vermuten lassen, sind überall in Sachsen Inseln der Demokratie zu finden. Unzählige Organisationen und Gemeinden, Privatpersonen und Unternehmen setzten sichtäglich für ein solidarischen und offenes Zusammenleben ein. Diese müssen weiterhin unterstützt und geschützt werden, denn sie sind der Brennstoff für unsere offene Demokratie.“

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Redaktion TolSax

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