Netzwerk Tolerantes Sachsen
Netzwerk Tolerantes Sachsen

Rechtsradikalismus

Forderungen

Sächsischer Flüchtlingsrat nach Landtagswahl: Geflüchteten drohen noch mehr Anfeindungen

Sächsischer Flüchtlingsrat e.V.

Der Sächsische Flüchtlingsrat zeigt sich besorgt über die Auswirkungen des jüngsten Landtagswahlergebnisses auf die Situation von Geflüchteten im Freistaat. Bereits jetzt fänden bundesweit die meisten Attacken auf Schutzsuchende in Sachsen statt. Mit der erneuten Stärkung rechtsextremer Positionen auf parlamentarischer Ebene befürchtet der Flüchtlingsrat eine weitere Zunahme von Diskriminierung und Übergriffen im Alltag.

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Analyse

Landtagswahlen 2024: Es droht eine Ausweitung der Gefahrenzonen

Support für Betroffene rechter Gewalt (RAA Sachsen)

Eine aktuelle Auswertung der im VBRG e. V. zusammengeschlossenen Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt, zeigt: Im Kontext der Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen droht eine Ausweitung der Gefahrenzonen für demokratisch und zivilgesellschaftlich Engagierte sowie Menschen, die aufgrund von rechten, rassistischen und antisemitischen Ideologien als Feindbilder markiert werden.

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Forderungen

Update: Solidarisch wählen – Demokratie stärken!

Support für Betroffene rechter Gewalt (RAA Sachsen)

Zum Superwahljahr 2024 ruft das Bündnis gegen Antisemitismus in Dresden und Ostsachsen in Kooperation mit dem Bündnis gegen Rassismus dazu auf, solidarisch zu wählen und die Demokratie zu stärken. Das Fazit aus den Kommunalwahlen lautet: „Nicht aus Protest, sondern aus Überzeugung wählen immer mehr Sächs*innen rechtsextreme Parteien und stellen damit die Demokratie als solche auf eine harte Probe.“ Die Initiator_innen rufen dazu auf bei den Wahlen am 1. September solidarisch zu wählen und ein Zeichen für die Gesellschaft der Vielen zu setzen.

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Analyse

Veröffentlichungen der Gesprächsreihe „Jetzt in Sachsen“

Redaktion TolSax

Das Else-Frenkel-Brunswik-Institut für Demokratieforschung an der Uni Leipzig hat in den vergangenen vier Jahren zu Konflikten in sächsischen Regionen geforscht. Durch die Gesprächsreihe „Jetzt in Sachsen!“ wollen die Dr. Piotr Kocyba und Dr. Fiona Kalkstein an sächsischen Orten mit Bürger_innen über ihre Forschungsergebnisse und die Rolle von Konflikten in Austausch kommen. Dafür bringen das Else-Frenkel-Brunswik-Institut (EFBI) und das Netzwerk Tolerantes Sachsen (TolSax) in den Monaten vor der sächsischen Landtagswahl Expert_innen aus Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Politik zusammen, um über die Ergebnisse der Forschung am EFBI zu sprechen. Die Gesprächsreihe wird von den freien Journalistinnen Anna Vosgerau und Eva-Josephine Weber moderiert. Die Mitschnitte der Veranstaltungen können hier angeschaut werden.

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Informieren

RAA Sachsen veröffentlicht Jahresbericht für 2023

Support für Betroffene rechter Gewalt (RAA Sachsen)

Auch in diesem Jahr hat sich der RAA Sachsen e.V. für Demokratieförderung innerhalb unserer Gesellschaft sowie auf unterschiedlichen politischen Ebenen eingesetzt. Der Verein konnte laut des Jahresberichts seine Arbeitsbereiche, Ansätze und Methoden erfolgreich erweitern und gewachsene Strukturen verstetigen. Im Rahmen des Jahresberichts möchte der Verein seiner Verantwortung nachkommen, die Tätigkeiten sowie Entwicklungen im Jahr 2023 transparent machen und lädt dazu ein gemeinsam auf Herausforderungen und Highlights zurückzublicken.

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Spendenaufrufe

Traurige Gewohnheit: Mit-Mach Café in Wurzen wird zum elften Mal Ziel eines extrem rechten Angriffs

Netzwerk für Demokratische Kultur e.V. (NDK)

Seit dem Sommer 2023 öffnet das Mit-Mach Café in der Wurzener Martin-Luther-Straße seine Türen. In dem Begegnungsort, der vom Netzwerk für Demokratische Kultur betrieben wird, gibt es Kaffee und Kuchen gegen eine kleine Spende und verschiedene Aktivitäten und Gruppen haben hier ihren Platz. Regelmäßig findet beispielsweise ein Näh-Treff statt und eine Schreibwerkstatt für Frauen hat sich etabliert. Der extremen Rechten ist das Mit-Mach Café jedoch ein Dorn im Auge. Immer wieder kommt es zu Sachbeschädigungen, die als Einschüchterungsversuche dienen sollen. Die stetige Auseinandersetzung mit extrem rechten Angriffen kostet Zeit, Kraft und Geld. Unterstützung, Solidarität oder eine Spende sind immer willkommen!

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Forderungen

Sächsischer Flüchtlingsrat fordert ein unabhängiges Monitoring zu aktuellen Grenzkontrollen der Bundespolizei

Sächsischer Flüchtlingsrat e.V.

Im ersten Halbjahr 2024 nahm Sachsen knapp 4.600 Geflüchtete auf. Erstmalig seit zwei Jahren wurden dem Freistaat auch wieder Menschen aus anderen Bundesländern zugewiesen. Der starke Rückgang habe jedoch nichts mit abnehmenden Fluchtursachen zu tun, sondern sei vor allem auf kollektive europäische Abschottungspolitik zurückzuführen, schreibt der Sächsische Flüchtlingsrat in einer Pressemitteilung. Der Sächsische Flüchtlingsrat fordert ein unabhängiges Monitoring zu aktuellen Grenzkontrollen der Bundespolizei, damit Menschen ihr legitimer Anspruch auf ein Schutzgesuch gewährt werden könne.

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Forderungen

Stiftungsdirektor beerdigt Geschichtslehrpfad in Zeithain

Redaktion TolSax

Auf dem ehemaligen Lagergelände des Kriegsgefangenenlagers und späteren Reservelazaretts Zeithain sind etwa 30.000 Kriegsgefangene gestorben. Es handelt sich hier vor allem um Kriegsgefangene aus allen Nationalitäten der ehemaligen Sowjetunion, einschließlich jüdischer sowjetischer Kriegsgefangener, sowie um Kriegsgefangene aus mehreren anderen Staaten Europas, die hier von 1941 bis 1945 verstarben. Nun wurden ohne Rücksprache mit den Beteiligten 500.000 Euro Fördermittel an andere Projekte umgeleitet. Die vorgeschlagene Alternative zu den 500.000 Euro würde laut des Fördervereins Gedenkstätte Ehrenhain Zeithain e.V. nicht ausreichen, um den Umfang und die Bedeutung der Massenverbrechen didaktisch sinnvoll zu bearbeiten. Der Förderverein fordert die Rücknahme der Entscheidung oder fordert die Stiftung dazu auf, anderweitig Fördermittel zu beantragen, um die fehlenden Gelder zur Verfügung stellen zu können. Unterstützt werden kann das Anliegen durch die Unterzeichnung der Petition.

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