Sachsen

Forderungen

Offener Brief an sächsische Staatsregierung | 30 Organisationen fordern „Recht auf Schule für Alle“

Das Bündnis „Recht auf Schule für Alle in Sachsen“ fordert den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer und den sächsischen Staatsminister für Kultus Christian Piwarz in einem Offenen Brief zur Umsetzung des Grundrechts auf Bildung für alle schulpflichtigen Kinder und Jugendlichen im Freistaat auf. In dem Offenen Brief wird die strukturelle Diskriminierung von migrierten Schulpflichtigen und die sich daraus ergebenden Folgen für die betroffenen Schüler_innen und deren Familien beschrieben.

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Forderungen

Positionspapier vor den Landtagswahlen: Sächsischer Flüchtlingsrat fordert dringende Reformen für Teilhabe von Geflüchteten

Unter wachsendem Rechtsruck drohen wenige Monate vor den Landtagswahlen immer härtere Einschnitte bei Rechten von Geflüchteten. Das Positionspapier des Sächsischen Flüchtlingsrates e.V. will dagegen die Lebenssituation und gesellschaftliche Teilhabe von Geflüchteten im Freistaat grundlegend verbessern. Von der Unterbringung über Arbeitsmarktzugang bis hin zu Bildungschancen – es bestehe enormer Handlungsbedarf, um menschenwürdige Bedingungen und echte Integrationschancen zu schaffen.

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Materialien

Kulturarbeit in politisch unsicheren Zeiten – Situationsanalyse und Handlungsmöglichkeiten

Das Ziel dieser Handreichung ist es, ausgehend vom konkreten Blick auf bedrohte, angefeindete oder gestörte kulturelle Veranstaltungen Handlungsempfehlungen im Umgang mit solchen Situationen aufzuzeigen und Künstler_innen und ihnen verbundene Personen in ihrem demokratischen Engagement zu bestärken. Die Handreichung enthält auch eine Auflistung von Beratungsangeboten und
zahlreiche Kontakte von Ansprechpartner_innen.

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Analyse

EFBI-Kurzanalyse: Die Freien Sachsen zur Kommunalwahl 2024

Im Policy Paper analysiert Autor Johannes Kiess die Strategie der neonazistischen Kleinstpartei Freie Sachen in Bezug auf die im Juni 2024 stattfindenden Kommunalwahlen im Freistaat. Die vorliegende Kurzanalyse zeigt, dass die Freien Sachsen weit davon entfernt sind, flächendeckend anzutreten. Wie auch auf der Straße und auf der Plattform Telegram sind sie weit weniger erfolgreich als sie vorgeben. Gleichwohl schaffen sie es aber, Teile des extrem rechten Milieus zu mobilisieren. Insbesondere treten unter ihrem Label Neonazis an, für die die AfD nicht radikal genug ist bzw. die in der AfD bisher keine Betätigungsmöglichkeiten fanden.

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RAA startet Telefonsprechstunde für Wahlkampfhelfer*innen und Politiker*innen

Seit wenigen Wochen läuft der Wahlkampf in Sachsen und schon jetzt sind zahlreiche Angriffe auf Wahlkampfhelfer*innen und Politiker*innen bekannt geworden. Deswegen bietet das Projekt „Support“ des RAA Sachsen e.V. ab jetzt eine sachsenweite Telefonsprechstunde, montags von 14:00 – 16:00 Uhr, für Wahlkampfhelfer*innen und Politiker*innen an.

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