bundesweit

Analyse

BMB-Policy Paper zu Auswirkungen der Corona-Proteste

Das BMB-Policy Paper blickt umfassend auf die Auswirkungen der Corona-Protestformen im Jahr 2021 zurück und stellt eine breite Perspektive der Mobilen Beratungsteams aus den Bundesländern zusammen. Somit finden die jüngsten Protestereignisse nur schlaglichtartig Eingang in die Analyse zu den Auswirkungen der Corona-Proteste auf die Zivilgesellschaft. Ziel dieses Policy Papers ist, zur Stärkung der Zivilgesellschaft beizutragen: Wie agiert die Zivilgesellschaft angesichts der Corona-Krise, welche Möglichkeiten der Intervention hat sie im Umgang mit (aggressiven und bedrohlichen) Protesten und wie steht es um ihre Überlastung?

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Forderungen

Corona-Proteste: Sachsen ist Hotspot von Pandemie und Radikalisierung – Amadeu Antonio Stiftung fordert entschlossenes Handeln von der Bundesregierung

Seit Monaten radikalisieren sich die Proteste gegen die Corona-Maßnahmen in Sachsen. Die Proteste gelten als “Exportschlager” und finden in ähnlicher Form in ganz Deutschland statt. Die Amadeu Antonio Stiftung warnt vor einer neuen Entgrenzung der Proteste – vor einem Pegida 2.0, zunehmender Gewaltbereitschaft und einer wachsenden Anschlussfähigkeit von Rechtsextremen und anderen demokratiefeindlichen Gruppen an eine breite Bevölkerung.

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Materialien

Halle, 09. Oktober 2019. Der Anschlag, Ereignisse, Folgen, Hintergründe. Handreichung für die Bildungsarbeit

In der neuen Publikation des NDC Sachsen und NDC Sachsen-Anhalt geht es um den Terroranschlag auf die Synagoge in Halle vom 19.10.2019. Die Handreichung zeichnet die Chronologie der Ereignisse nach, gibt Aufschluss über die antisemitische Motivlage des Täters und möchte vor allem den Betroffenen Raum für ihre Perspektive geben.

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Fördertipps

Jugend entscheidet – das Hertie-Programm für innovative Kommunen

Beim Hertie-Programm „Jugend entscheidet“ werden Kommunen dabei begleitet, gemeinsam mit Jugendlichen eine Entscheidung zu einem lokalpolitischen Thema zu treffen. Erfahrene Prozessbegleitungen stehen dabei der kommunalen Spitze zur Verfügung, während die teilnehmenden Jugendlichen von unserem Partner „Politik zum Anfassen e.V.“ bei der Entscheidungsfindung unterstützt werden. So können jugendliche Sichtweisen einbezogen und das Interesse für Kommunalpolitik geweckt werden. Bewerbungsfrist: 10. Februar 2022.

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Analyse

„Erkenne die Wahrheit und löse dich aus der Manipulation“

„Querdenken“ war als soziale Bewegung in den Sommer- und Herbstmonaten 2021 nahezu zum Erliegen gekommen. Die aktuelle Situation im Verlauf der 4. Welle der Corona-Pandemie führt jedoch zu einer erneuten und verschärften Polarisierung der öffentlichen Debatte um staatliche Gegenmaßnahmen und deren Auswirkungen. Der neueste Blogbeitrag des Miteinander e.V. widmet sich der aktuellen gesellschaftliche Polarisierung und der Radikalisierung von „Querdenken“.

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Materialien

Die neue Mitte? Stark im Land im Gespräch

Stark im Land hat die Herausgeber des Buches „Die neue Mitte? – Ideologie und Praxis der populistischen und extremen Rechten“ eingeladen, ihr Buch vorzustellen und aus ihrer Expertensicht Fragen zu beantworten, die den Mitarbeiter:innen der DKJS in Bezug auf die Thematik des Buches im Arbeitsalltag begegnen: Wie schaffen es rechte Akteur:innen vermehrt in die sogenannte Mitte der Gesellschaft vorzudringen? Und was sind mögliche Strategien gegen aufkommende demokratiefeindliche Tendenzen in unserer Gesellschaft? Das Gespräch ist nun als Mitschnitt auf YouTube verfügbar.

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TolSax Konkret

Rückblick TolSax Konkret: Demokratiebildung als „Extremismusprävention“? am 18.11.2021

In ihrem aktuellen Buch „Extremismusprävention als polizeiliche Ordnung. Zur Politik der Demokratiebildung“ (Beltz-Juventa) untersucht Prof. Dr. Julika Bürgin (Hochschule Darmstadt, Fachbereich Soziale Arbeit) den Vorstoß der „Extremismusprävention“ in politische Bildung und demokratische Praxis. Im Mittelpunkt stehen die Strategien staatlicher Förderprogramme, die in die Autonomie freier Träger eingreifen. Auf diese Weise wird, so die These, Bildungsarbeit präventionspolitisch, und flankiert durch den Verfassungsschutz, in eine polizeiliche Ordnung eingepasst. Bürgin kritisiert insbesondere das damit verbundene verkürzte Demokratieverständnis als Element der sogenannten „wehrhaften“ Demokratie.

Bei der digitalen Veranstaltung am 18. November 2021 diskutierten 23 Teilnehmer_innen aus Zivilgesellschaft und Wissenschaft intensiv über die Thesen von Julika Bürgin zu dieser „Antiextremismusarchitektur“. Ihr Überblicksvortrag wurde ergänzt durch einen Kommentar des TolSax-Sprechers Sven Kaseler aus Ostsachsen.

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Analyse

Die extreme Rechte zwischen Klimawandelleugnung und Klimanationalismus

In der neuen Broschüre von FARN – Fachstelle Radikalisierungsprävention und Engagement im Naturschutz geht es um Rechtsextreme in der Anti-AKW-Bewegung, Windkraftgegner*innen, den Kampf um die Kohleförderung, persönliche Diffamierungen von Klimaforscher*innen und Klimaschützer*innen, Verschwörungsmythen und koloniale Kontinuitäten. Artikel zu den Gestaltungsmöglichkeiten im Anthropozän und den Ansätzen der FARN-Bildungsarbeit eröffnen demokratische Gegenperspektiven.

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Forderungen

Empfehlungen für konkrete Maßnahmen in den Bereichen Justiz, Innenpolitik und Demokratieförderung

Verbesserter Opferschutz, humanitäres Bleiberecht und effektive Strafverfolgung: Die zukünftige Bundesregierung muss den Schutz vor rassistischer, antisemitischer und rechter Gewalt aus Respekt vor tausenden Betroffenen ernst nehmen und verbessern – durch konkrete Maßnahmen in den Ressorts Inneres, Justiz und Familie. Das empfiehlt der Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistische und antisemitischer Gewalt (VBRG).

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Forderungen

Demokratieschutz und Handeln gegen Rechtsextremismus gehören in den Koalitionsvertrag!

Zahlreiche Organisationen aus dem ganzen Bundesgebiet wenden sich an die künftigen Koalitionsparteien: Nehmen Sie Demokratieschutz und konsequentes Handeln gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus sowie alle Formen von Demokratiefeindlichkeit verbindlich in den Koalitionsvertrag auf! Investieren Sie substantiell in Zivilgesellschaft, politische Bildung und Forschung.

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Analyse

OBS-Arbeitspapier: Desiderius-Erasmus-Stiftung. Politische Bildung von Rechtsaußen

Mit dem Wiedereinzug der Alternative für Deutschland (AfD) in den Deutschen Bundestag könnte mit ihrer parteinahen Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) erstmals von Seiten des Staates eine Stiftung gefördert werden, die dem extrem rechten Parteienspektrum nahesteht. Das Arbeitspapier der Otto Brenner Stiftung zeigt, dass die DES ein zentraler Baustein für Versuche der Neuen Rechten werden könnte, in Deutschland Hegemonie im vorpolitischen Raum zu erlangen. Entscheidende Akteur*innen der Stiftung sind seit Jahrzehnten in der Neuen Rechten gut vernetzt und organisiert. Zu befürchten ist, dass mit einer staatlichen Förderung in zweistelliger Millionenhöhe die DES dauerhafte Strukturen schaffen könnte, um menschenfeindliche Positionen der Neuen Rechten in der Gesellschaft stärker zu platzieren und zu verankern.

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Fördertipps

MITWIRKEN – Crowdfunding Contest

Mit dem Crowdfunding-Contest möchte die Hertie-Stiftung Demokratie-Projekte aus ganz Deutschland finden, qualifizieren und finanzieren. Dafür starten alle ausgewählten Projekte gemeinsam in einen Crowdfunding-Contest auf Startnext, bauen ihre Community aus und finanzieren so ihre Ideen. Die Stiftung begleitet dabei mit Workshops, individueller Beratung und allen wichtigen Tipps und Tricks. Die 20 erfolgreichsten Projekte erhalten außerdem zusätzliche Preisgelder in Höhe von insgesamt 200.000 Euro von der Gemeinnützigen Hertie-Stiftung – ganz demokratisch, denn die Crowd entscheidet. NEUER Bewerbungsschluss: 28. November 2021.

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Materialien

Broschüre „Shrinking Spaces – Schrumpfende Räume für die Zivilgesellschaft“

Die Broschüre „Shrinking Spaces“ des Stadtjugendring Potsdam e.V. und des mitMachen e.V. beschäftigt sich mit dem Phänomen kleiner werdender Handlungsspielräume der Zivilgesellschaft. Aufgrund von Diskreditierungen durch rechtspopulistische Parteien, drohende Aberkennung der Gemeinnützigkeit, Finanzierungsschwierigkeiten, als Zielscheibe von Fake News usw.

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Forderungen

Policy Papier des Kompetenznetzwerks: Empfehlungen an die neue Bundesregierung

Am 26. September 2021 wurde ein neuer Bundestag gewählt, nun wird eine neue Bundesregierung gebildet. In den kommenden Jahren gilt es, die Prävention von Rechtsextremismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit zu einem Schwerpunkt der Politik zu machen. Das Kompetenznetzwerk Rechtsextremismusprävention schlägt dazu in einem Policy Papier (PDF) verschiedene Maßnahmen vor.

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