Flucht und Asyl

Mit anderen sächsischen Organisationen der Zivilgesellschaft engagiert sich der Sächsische Flüchtlingsrat e.V. in den letzten Jahren, dass allen Geflüchteten ein direkter Zugang zum Gesundheitssystem ermöglicht wird. Wenn jetzt Medinetze und Medibüros die Einführung einer Gesundheitskarte für ALLE fordern, unterstützt er diesen längst überfälligen Schritt, der auch eine direkte Entlastung für Kosten und Ressourcen der Behörden wäre.

Die Bundesregierung plant den Arbeitsmarktzugang und die Aufenthaltsperspektive für Menschen mit Duldung zu verbessern. Bis das Bundesgesetz angepasst worden ist, bleiben sie aber weiterhin von Abschiebung und Beschäftigungsverbot bedroht. In einer gemeinsamen Stellungnahme fordern Diakonie, Caritas, AWO, Paritätische Wohlfahrtsverband, DGB, ARBEIT UND LEBEN Sachsen e.V., Resque Projekte Sachsens und Flüchtlingsrat eine sächsische Vorgriffsregelung, die Abhilfe schaffen würde. 

Seit rund eineinhalb Jahren streitet sich die sächsische Koalition aus Grünen, SPD und CDU über den sogenannten „Leitfaden Rückführungspraxis“, eine Verwaltungsvorschrift zu Abschiebungen mit Bindungswirkung für sächsische Behörden. Der Sächsische Flüchtlingsrat wirft CDU und Innenministerium eine Verzögerungstaktik vor und drängt auf eine zügige Verabschiedung eines grundrechtskonformen Leitfadens, um zumindest ansatzweise Menschenwürde und rechtsstaatliche Grundsätze zu wahren und besonders grausames Vorgehen bei Abschiebungen zu verhindern.

Wie die Freie Presse berichtet, kamen seit August mehr als 4300 Menschen über Belarus in Deutschland an. In den Bundesländern entlang der polnisch-deutschen Grenze füllen sich mittlerweile die Lager. Mit den überfüllten Lagern zeigt sich einmal mehr, wie unwürdig die Lebensbedingungen in Massenunterkünften in Sachsen sind. Der Sächsische Flüchtlingsrat fordert erneut eine schnelle dezentrale Unterbringung aller Personen. Mohammad T. wohnt zurzeit im Camp in Dölzig nahe Leipzig und schildert seine Erfahrungen.

In Anbetracht der sich zuspitzenden Lage in Afghanistan hat der Sächsische Flüchtlingsrat e.V. eine Petition für ein Landesaufnahmeprogramm in Sachsen gefordert und bittet um Unterschriften. Die sächsischen Kommunen hätten zwar die Aufnahme sogenannter Ortskräfte zugesagt. Doch angesichts der katastrophalen Notlage in Afghanistan reiche das bei Weitem nicht aus. Der Sächsische Flüchtlingsrat fordert daher: „Als Bundesland, das damit wirbt, weltoffen zu sein, muss sich Sachsen solidarisch zeigen und mehr bedrohte Menschen aus Afghanistan aufnehmen! Die Infrastruktur ist da, es muss jetzt gehandelt werden!“