Forderungen Archive - Seite 8 von 21 - Netzwerk Tolerantes Sachsen

PM – Integration und Teilhabe für alle: Das sächsische Integrations- und Teilhabegesetz muss gleichberechtigte Möglichkeiten für alle Menschen mit Migrationsgeschichte schaffen.

29/08/2023 Sächsischer Flüchtlingsrat e.V.

Der Sächsische Flüchtlingsrat e.V. begrüßt, dass Sachsen hoffentlich endlich bald ein Integrations- und Teilhabegesetz bekommt. Die breite Beteiligungsmöglichkeit am Gesetzentwicklungsprozess in den letzten Jahren hat große Hoffnungen auf die Inhalte geweckt. Im aktuell vorliegenden Referentenentwurf muss der Sächsische Flüchtlingsrat e.V. jedoch leider deutliche Nachbesserungsbedarfe feststellen.

Pressemitteilung: Das Netzwerk der Migrant*innenbeiräte Sachsen ruft zur Änderung des Gesetzesentwurfs zum Sächsischen Integrations- und Teilhabegesetz auf

22/08/2023 Redaktion TolSax

Vor wenigen Wochen veröffentlichte das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt den Entwurf zum „Gesetz zur Förderung der Integration und Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund im Freistaat Sachsen“. Das Netzwerk der Migrant*innenbeiräte Sachsen verfolgte diesen Schritt mit Spannung, stellt jedoch mit Bedauern fest, dass der Gesetzesentwurf im Hinblick auf politische Teilhabe und Repräsentanz von Migrant*innen in Sachsen weiterhin auf Freiwilligkeit und Stellvertretung statt auf Verpflichtung und Selbstvertretung setzt.

Stellungnahme: Angriffe auf NS-Erinnerungsorte: Solidarität für die betroffenen Einrichtungen!

22/08/2023 sLAG – sächsische Landesarbeitsgemeinschaft Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus

In den vergangenen Wochen kam es bundesweit an verschiedensten Orten zu Anschlägen, Vandalismus und Beschmierungen an NS-Gedenkorten, Plakaten und Open-Air-Ausstellungen mit dezidiert antisemitischen, rassistischen, homophoben und geschichtsrevisionistischen Inhalten. Die sächsische Landesarbeitsgemeinschaft Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus (sLAG) verurteilt die rechten Anschläge und solidarisiert sich mit der Zivilgesellschaft und den Kolleg*innen vor Ort.

Forderungen Praktischer Support

Bitter nötig: der bundesweite Volksentscheid!

20/08/2023 Mehr Demokratie e.V. Sachsen

In allen Bundesländern können wir Bürgerinnen und Bürger auch zwischen den Wahlen mitentscheiden:Wir können Bürger- oder Volksbegehren starten und Abstimmungen durchsetzen. Nicht aber auf Bundesebene. Mehr Demokratie e.V. fordert den Bundestag auf, Volksabstimmungen auf Bundesebene einzuführen. Unterstützt die Petition mit Eurer Stimme!

Forderungen Praktischer Support

Europawahl, Kommunal- & Landtagswahlen in Sachsen 2024: Alle haben die Wahl?

15/08/2023 Bündnis gegen Rassismus

Zahlreiche in Sachsen lebende Menschen dürfen Steuern zahlen und sind von politischen Entscheidungen betroffen – Selbst wählen dürfen sie hingegen nicht. Dabei leben sie teilweise seit Jahrzehnten in Deutschland oder sind hier geboren. Vor diesem Hintergrund ist das Bündnis gegen Rassismus Sachsen dem Bündnis “Pass(t) Uns Allen” beigetreten. Unterschreibt und teilt die Petition und verbreitet die Stellungnahme zum Gesetzesentwurf gern!

Kinder haben Rechte!

10/07/2023 AGJF Sachsen e.V.

In Ableitung aus der Arbeit im Projekt „connect – Jugendhilfe migrationssensibel und menschenrechtsorientiert gestalten“ ist das vorliegende Positionspapier entstanden, das sich an Fachkräfte und Träger ebenso richtet wie an Politik und Verwaltung. Die Rechte von ankommenden, geflüchteten Kindern und Jugendlichen müssen daher noch aktiver eingefordert und abgesichert werden – auch im professionellen Radius der Kinder- und Jugendhilfe.

Stellungnahme des Theaters Plauen-Zwickau zum Genderverbot durch den Zwickauer Stadtrat

04/07/2023 Redaktion TolSax

Das Theater Plauen-Zwickau reagiert auf das Gender-Verbot des Zwickauer Stadtrates und kündigt an, sich für ein offenes Führen von Debatten einzusetzen und zu Diskussionen zu verschiedenen relevanten Themen einzuladen.

PM: Arbeitszugang nein, Sozialkosten ja! Strenge Handhabe bei Wohnsitzauflage im Freistaat

04/07/2023 Sächsischer Flüchtlingsrat e.V.

In den vergangenen Jahren wurde Asylsuchenden in Sachsen wiederholt untersagt, ihren zugewiesenen Wohnsitz zu verlassen. Dabei waren und sind zahlreiche Antragstellende in Arbeit, leben seit Jahren im Freistaat und könnten ihre Lebenskosten selbst finanzieren. Blockieren die Behörden den Umzug von Menschen, verhindern sie in einigen Fällen die Beschäftigung, ktritisiert der Sächsische Flüchtlingsrat in seiner Pressemitteilung.

Demokratiearbeit – eine Frage der Verhältnismäßigkeit?

04/07/2023 Redaktion TolSax

Die Between the Lines gGmbH äußert sich zu den Vorfällen rund um ihren Geschäftsführer und fordert, dass ihre Arbeit auch weiterhin gewertschätzt, unterstützt und anerkannt wird: „Die übertriebene Aktion der Sicherheitsbehörden, die oft genug rechte Gewalt verharmlosen, droht, unsere Arbeit zu zerstören. Wir wünschen uns Unterstützung von Zivilgesellschaft und politisch Verantwortlichen. Denn unsere Arbeit ist in Zeiten eines sich verschärfenden Rechtsrucks und einer zunehmenden Zahl an Angriffen auf die Demokratie wichtiger denn je.“

Forderungen Materialien

#VonWegenAnders – Jugendpolitik Ost. Thesen zum Aufwachsen und zur Jugendpolitik in Ostdeutschland veröffentlicht

03/07/2023 Evangelische Akademie Sachsen

Im Rahmen eines parlamentarischen Frühstücks mit Bundestagsabgeordneten hat die Evangelische Akademie Sachsen im Verbund mit der Evangelischen Trägergruppe für gesellschaftspolitische Jugendbildung ein Projekt abgeschlossen und Thesen für eine andere Jugendpolitik in Ostdeutschland entwickelt. Auch eine Materialsammlung ist auf der Projektseite einsehbar.

tvBUNT verurteilt populistische Kampagne im Schulumfeld gegen geschlechtliche Vielfalt

19/06/2023 trägerverBUNT (tvBUNT)

Das Netzwerk für Demokratie und Vielfalt, tvBUNT, äußert seine deutliche Verurteilung der Kampagne „Genderwahn im Stundenplan“, initiiert von der Alternative für Deutschland (AfD), welche darauf abzielt, die Aufklärungsarbeit im Bereich geschlechtliche Vielfalt in Schulen zu ideologisieren.

Pressemeldung zum Angriff auf einen Chemnitzer Jugendclub

19/06/2023 Redaktion TolSax

Gjulner Sejdi, Vorsitzender von Romano Sumnal – Verband der Roma und Sinti in Sachsen, äußert sich entsetzt über einen gewaltsamen Angriff auf einen Chemnitzer Jugendclub. Der Vorfall geschah bereits am 9. Juni, wurde aber erst jetzt bekannt.

Historisch ist nur die Absage an die Menschenrechte – Pressemitteilung vom Netzwerk der Migrant*innenbeiräte Sachsen

15/06/2023 Redaktion TolSax

Pressemitteilung des Netzwerks der Migrant*innenbeiräte Sachsen (MBS) zur Einigung der EU-Innenminister*innen auf eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). Die MBS-Mitglieder bitten die Bundesregierung und die Abgeordneten des Europäischen Parlaments, das Vorhaben im weiteren Prozess noch zu verhindern und wirkliche Lösungen im Sinne der Menschen zu suchen.

Unterstützung für Menschen und Kommunen statt rechter Narrative

31/05/2023 Redaktion TolSax

Ausgerechnet am 30. Jahrestag des rassistischen Brandanschlags in Solingen fordert Ministerpräsident Michael Kretschmer eine weitere Verschärfung des Grundrechts auf Asyl und damit eine Änderung der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland. Bereits in der Vorwoche hatte er eine Kürzung der Asylbewerberleistungen ins Spiel gebracht. Mit Blick auf den ohnehin seit Monaten rauer und populistischer werdenden Diskurs über Geflüchtete, der sich auch in einem Anstieg der Angriffe auf Geflüchtetenunterkünfte widerspiegelt, zeigt sich der DSM fassungslos gegenüber derartige Forderungen durch den Sächsischen Ministerpräsidenten. Es erinnere an die Jahre Anfang der 1990er Jahre und an 2015/2016, als jeweils das Grundrecht auf Asyl weiter ausgehöhlt wurde, damit weniger Schutzsuchende nach Deutschland kommen.

Stellungnahme: Regenbogenflagge in Wurzen verbrannt

23/05/2023 Netzwerk für Demokratische Kultur e.V. (NDK)

Am vergangenen Wochenende haben bisher Unbekannte die Regenbogenfahne am Wurzener Stadthaus gestohlen und anschließend verbrannt. Der Stadtverwaltung Wurzen entstand ein Sachschaden in Höhe von ca. 1000 EUR. Als Organisierende des IDAHIT* in Wurzen 2023 verurteilen der RosaLinde Leipzig e.V. und das Netzwerk für Demokratische Kultur e.V. in Wurzen diese Straftaten scharf. Sie sind Ausdruck einer queerfeindlichen Haltung, die sich gegen gesellschaftliche Vielfalt richtet und queere Menschen in Wurzen marginalisiert und bedroht.

Versprochen und nicht gehalten: Der Begriff “Rasse” steht noch immer im Grundgesetz

23/05/2023 Amadeu Antonio Stiftung

Zum Tag des Grundgesetzes am 23. Mai erinnert die Amadeu Antonio Stiftung an ihre Forderung vom 2. Juli 2021, den längst überholten „Rasse“-Begriff aus dem Grundgesetz zu streichen.

Pressemitteilung. Schule der Vielfalt: Sensibilisierung mit Sachverstand, Herz und Haltung – ohne Penisteddybären

16/05/2023 RosaLinde Leipzig e.V.

Mit Irritation hat der RosaLinde Leipzig e.V. das Vorhaben der AfD zur Kenntnis genommen, in den nächsten Wochen eine Plakatkampagne im Umfeld sächsischer Schulen durchführen zu wollen, die sich im Kern gegen sein Projekt Schule der Vielfalt richtet. Der RosaLinde Leipzig e.V. ist zuversichtlich, dass – sollte es sich bei dem Vorhaben um mehr als nur eine
mediale Nebelkerze handeln – von der AfD angesteuerte Schulen sich zu wehren wissen und Position gegen
diese absurde Aktion beziehen werden.

Gemeinsame Pressemitteilung zum rassistischen Angriff in Hoyerswerda

10/05/2023 Redaktion TolSax

„Am Samstag, dem 06.05.2023 gegen 15:00 Uhr, erlebten wir in Hoyerswerda einen rassistischen Angriff. Während einer Erinnerungsreise mit Jugendlichen und jungen Erwachsenen of Color warfen Unbekannte einen Böller in Richtung unserer Gruppe. Wir fordern eine lückenlose Aufklärung dieser Tat sowie das Ergreifen weitreichender Maßnahmen gegen derartige rassistische Angriffe.“ DaMOst und der DSM verurteilen diese Tat aufs Schärfste und fordern strafrechtliche und politische Konsequenzen.

Stellungnahme: Veröffentlichung der Statistik rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt im Jahr 2022 durch den VBRG e.V.

10/05/2023 Redaktion TolSax

OFEK e.V. – Beratungsstelle bei antisemitischer Gewalt und Diskriminierung nimmt Stellung zur Veröffentlichung der Statistik rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt im Jahr 2022 durch den VBRG e.V. und plädiert für eine Weiterentwicklung und den Ausbau der sich in den letzten Jahren verstärkenden Forschung, der zivilgesellschaftlichen Sensibilisierung und der community-basierten Unterstützung. Zudem fordert OFEK e.V.: „Die Deutungsmacht über antisemitische Gewalt soll jedoch stärker bei jüdischen Organisationen und Jüdinnen_Juden liegen, was lange Zeit nicht in diesem Ausmaß möglich war – und auch heute von vielen bekämpft wird.“

Gemeinsame Pressemitteilung zur Unterbringung Schutzsuchender in Dresden

09/05/2023 Redaktion TolSax

Dresdner Migrant*innenvereine rufen gemeinsam mit dem Dachverband sächsischer Migrant*innenorganisationen e. V., dem Integrations- und Auländerbeirat Dresden und dem Stadtschülerrat Dresden den Stadtrat dazu auf, „Mobile Raumeinheiten“ für Geflüchtete zu beschließen – unter Beachtung humanitärer Standards und mit einem Ausbau der Betreuung.

Pressemitteilung des tvBUNT 03.05.2023

04/05/2023 trägerverBUNT (tvBUNT)

In seiner Pressemitteilung vom 03. Mai 2023 ruft das Netzwerk für Vielfalt und Toleranz im Landkreis Bautzen, tvBUNT, alle Schulleiterinnen, Lehrerinnen und Schülerinnen auf, ein kritisches Auge auf die Verbindungen zum rechtsextremen Milieu von an Schule tätigen Personal zu werfen.