Das Netzwerk bündelt Eure Forderungen und verschafft ihnen mit starker Stimme Gehör – in der breiten Öffentlichkeit wie auch bei regelmäßigen Treffen mit Verwaltung und Politik.
Nach einem Ratschlag veröffentlicht der „Solidarische“ Osten eine gemeinsame Erklärung. Die Aktivist_innen des Solidarischen Osten wollen dem Rechtsruck auf allen Ebenen entgegentreten; denn stärkerer Einfluss der rechtsextremen Parteien in Kommunal- und Landesparlamenten gefährde die Demokratie und schränke die finanziellen und gesellschaftlichen Spielräume zivilgesellschaftlicher und demokratischer Initiativen ein.
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Die Landesschüler_innenvertretung der Ostländer hat ein Positionspapier zu Rechtsextremismus an Schulen veröffentlicht. Es wird unter anderem gefordert den Geschichtsunterrichts zu stärken sowie die Medienkompetenz von Schüler_innen gezielt zu fördern.
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In einem offenen Brief fordern engagierte Akteur*innen und Fachkräfte der Integrations- und Sozialarbeit sowie Einwohner*innen im Landkreis Leipzig einen Perspektivwechsel in der Diskussion um Migration. Gebraucht werde lebenswürdiger Wohnraum, unkomplizierter, wohnortnaher Zugang zu Schulen und Kindertagesstätte sowie Angebote zum Spracherwerb für Geflüchtete. Der Brief soll diese fehlende Perspektive in die aktuelle Debatte einbringen: Es geht um Menschen, um ihr Recht auf Würde und humane Behandlung.
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Die Flüchtlingsräte Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Hamburg und Sachsen fordern Schutz für geflüchtete Menschen aus Palästina. Die unterzeichnenden Landesflüchtlingsräte kritisieren die Praxis des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), palästinensischen Geflüchteten einen sicheren Schutz in Deutschland vorzuenthalten.
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Zum Welttag der sozialen Gerechtigkeit am 20. Februar positioniert sich der Ausländerrat Dresden e.V. für gendergerechte Sprache an Sachsens Schulen und in der Schulverwaltung. Der Verein appelliert an alle Bildungsinstitutionen, Entscheidungsträger*innen und Menschen in Sachsen: „Hinterfragt den Erlass des sächsischen Kultusministeriums! Orientiert Euch an gesellschaftlichen Realitäten und der Umsetzung der Menschenrechte (vgl. Artikel 2 – Verbot der Diskriminierung)! Unterstützt die Bildung und Partizipation junger Menschen, indem ALLE adressiert werden!“
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Auch die Generalstaatsanwaltschaft Dresden sieht sich außer Stande, den Begriff „Bombenholocaust“ als das zu verurteilen, was er ist: eine Verharmlosung und Relativierung des von den Nationalsozialist*innen begangenen industriellen Massenmordes an 6 Millionen Jüdinnen*Juden. Das Bündnis gegen Antisemitismus in Dresden und Ostsachsen erklärt, warum sie die Entscheidung für einen großen Fehler und ein fatales Zeichen im Kampf gegen Antisemitismus halten.
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Der RosaLinde Leipzig e.V. hat zum Jahresbeginn eine Ablehnung seines Antrags auf Förderung queerer Bildungsarbeit an Schulen und Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe in Leipzig, dem Landkreis Leipzig und Nordsachsen erhalten. Entsprechende Angebote des Vereins fallen ersatzlos weg. Hierzu zählen jährlich rund 100 Workshops für Schulklassen, in denen junge Ehrenamtliche ihre Coming-out-Geschichten erzählen, 50 Fortbildungen für pädagogische Fachkräfte, die Koordination von gut 30 Regenbogen-AGs und die Betreuung von mittlerweile vier “Schulen der Vielfalt”. Beantragt wurden die Formate im Fördertopf “Weltoffenes Sachsen für Demokratie und Toleranz” des Sächsischen Sozialministeriums. Für die Fördermittelvergabe ist die Sächsische Aufbaubank vom Freistaat beauftragt.
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Fünfeinhalb Jahre nachdem mehr als zwei Dutzend organisierte Neonazis am Rand einer von AfD-Spitzenpolitikern angeführten Demonstration in Chemnitz am 1. September 2018 mehrere Personen verletzt hatten, hat das Landgericht Chemnitz in erster Instanz am Freitag, den 19. Januar 2024 das Strafverfahren gegen drei von ursprünglich neun Neonazis und andere Rechten gegen die Zahlung einer Geldbuße von 1.000 Euro nach Paragraf 153a Strafprozessordnung eingestellt. Sie waren wegen Landfriedensbruchs und gefährlicher Körperverletzung angeklagt.
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Ende Dezember laufen die Projekte ACT und QuBe³ des Sächsischen Flüchtlingsrat aus. Die bisherigen Mitarbeiter*innen werden ab 1. Januar 2024 – wie viele andere Fachkräfte in Sachsen im Feld der Integrations- und Migrationsarbeit – arbeitslos sein. Inwieweit Folgeprojekte im Jahr 2024 realisiert werden können, ist unklar. Obwohl seit Jahren bundesweit vermehrt Schutzsuchende ankommen, existiert somit im nächsten Jahr deutlich weniger Unterstützung in Sachsen für geflüchtete Menschen. Hintergrund ist die kurzfristige Novellierung der Förderrichtlinie „Integrative Maßnahmen“.
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Der Bundesverband RIAS e.V., VBRG e.V. und OFEK e.V. fordern sofortiges Handeln von der Bundesregierung, damit die professionellen Beratungs- und Meldestellen für antisemitische Vorfälle weiter arbeiten können.
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Zum Prozessbeginn am Montag, den 11. Dezember 2023 am Landgericht Chemnitz fünfeinhalb Jahre nach den schweren Neonazi-Angriffen auf mehr als ein Dutzend zivilgesellschaftliche Gegendemonstrant*innen am 1. September 2018 kritisieren Nebenklagevertreter*innen und Opferberatungsstellen das Desinteresse der sächsischen Justiz an einer der Schwere der Taten angemessenen Strafverfolgung. Unterstützt die Betroffenen in Chemnitz gern über die Spendenkampagne „Solidarität zeigen – für Gerechtigkeit streiten!“ oder der Dezember-Aktion auf Startnext Unterstützung für Betroffene von rechter Gewalt- Spenden Plus Geschenk!
WeiterlesenDie Bundesarbeitsgemeinschaft Demokratieentwicklung (BAGD) sieht die Demokratieförderung, d.h. Kompetenznetzwerke, Beratungsstellen und Modellprojekte, in Deutschland ab 01.01.2024 akut bedroht und fordert die Familien- und die Innenministerin dringend zum Handeln auf.
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Die Sprecher_innen des Netzwerks Tolerantes Sachsen weisen die Kritik des Sächsischen Rechnungshofes an der Positionierung von Vereinen zu politischen Themen entschieden zurück.
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Über 50 Verbände, Organisationen, Vereine und Initiativen aus ganz Sachsen haben das Positionspapier für eine zukunftsfähige Integrationsarbeit in Sachsen unterzeichnet. Auch das Netzwerk Tolerantes Sachsen gehört zu den Erstunterzeichnenden.
Gefordert wird ein deutliches Bekenntnis und deutlicher Ausbau der bisherigen Förderprogramme zur Unterstützung der Integrationsarbeit.
Wie hat sich die extreme Rechte 2023 entwickelt? Und was haben demokratisch Engagierte dagegen unternommen? In seinem ersten Jahresrückblick zieht der Bundesverband Mobile Beratung Bilanz und stellt Forderungen an die Politik.
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Der Sächsische Flüchtlingsrat hat auf einer antifaschistischen Demonstration am 6. November in Dresden einen Redebeitrag gehalten. Darin wird u.a. die Redeweise von der „irregulären“ oder „illegalen“ Migration kritisiert. Im Vorfeld der Kommunal- und Landtagswahlen sollen Geflüchtete mit ihren Geschichten, ihrer Wut und ihren Forderungen zu Wort kommen. Wer sich daran beteiligen möchte, kann sich beim Flüchtlingsrat melden.
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Ein Bündnis von Bürger_innen aus Zwickau fordert mit einer Petition die Einrichtung eines Bildungs- und Dokumentationszentrum zum NSU in der Stadt. Zu den Erstunterzeichner_innen gehören u.a. alle früheren Oberbürgermeister_innen seit 1990.
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Die Sprecher*innen der sLAG „Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus“ äußern sich schockiert über die deutliche Zunahme antisemitischer Demonstrationen und Vorfälle in der Öffentlichkeit und in Schulen. Sie fordern, die Aufklärungs- und Bildungsarbeit über jeden Antisemitismus und Rassismus zu intensivieren.
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Erklärung der Teilnehmer*innen der Jahrestagung 2023 der Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche und Rechtsextremismus (BAG K+R) am 20. und 21. Oktober in Dresden zur Welle der terroristischen Gewalt und des Antisemitismus gegen Jüdinnen und Juden in Israel und weltweit seit dem 7. Oktober 2023.
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Offener Brief zur bisher fehlenden Perspektive in der aktuellen Migrationsdebatte im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge.
WeiterlesenAn der Stadtgrenze von Halsbrücke und Freiberg hat sich der Fantasiestaat „Königreich
Deutschland“ um Peter Fitzek niedergelassen. Das
„DemokratieBündnis Halsbrücke“ und das „DemoktratieBündnis Freiberg“
wehren sich in einem Offenen Brief gegen die weitere geplante Landnahme.