Vertreten Archive - Seite 7 von 21 - Netzwerk Tolerantes Sachsen

Pressemitteilung zum Prozess der Ausschreitungen 2018 in Chemnitz

02/02/2024 Support für Betroffene rechter Gewalt (RAA Sachsen)

Fünfeinhalb Jahre nachdem mehr als zwei Dutzend organisierte Neonazis am Rand einer von AfD-Spitzenpolitikern angeführten Demonstration in Chemnitz am 1. September 2018 mehrere Personen verletzt hatten, hat das Landgericht Chemnitz in erster Instanz am Freitag, den 19. Januar 2024 das Strafverfahren gegen drei von ursprünglich neun Neonazis und andere Rechten gegen die Zahlung einer Geldbuße von 1.000 Euro nach Paragraf 153a Strafprozessordnung eingestellt. Sie waren wegen Landfriedensbruchs und gefährlicher Körperverletzung angeklagt.

Fehlende Finanzierung von ACT und QuBe³: Wichtigen Projekten droht vorerst das Aus

21/12/2023 Sächsischer Flüchtlingsrat e.V.

Ende Dezember laufen die Projekte ACT und QuBe³ des Sächsischen Flüchtlingsrat aus. Die bisherigen Mitarbeiter*innen werden ab 1. Januar 2024 – wie viele andere Fachkräfte in Sachsen im Feld der Integrations- und Migrationsarbeit – arbeitslos sein. Inwieweit Folgeprojekte im Jahr 2024 realisiert werden können, ist unklar. Obwohl seit Jahren bundesweit vermehrt Schutzsuchende ankommen, existiert somit im nächsten Jahr deutlich weniger Unterstützung in Sachsen für geflüchtete Menschen. Hintergrund ist die kurzfristige Novellierung der Förderrichtlinie „Integrative Maßnahmen“.

Haushaltssperre bedroht Kampf gegen Antisemitismus

13/12/2023 Redaktion TolSax

Der Bundesverband RIAS e.V., VBRG e.V. und OFEK e.V. fordern sofortiges Handeln von der Bundesregierung, damit die professionellen Beratungs- und Meldestellen für antisemitische Vorfälle weiter arbeiten können.

Forderungen Praktischer Support

Lang erwarteter Start im Prozess wegen Neonazi-Angriffen in Chemniz 2018

11/12/2023 Support für Betroffene rechter Gewalt (RAA Sachsen)

Zum Prozessbeginn am Montag, den 11. Dezember 2023 am Landgericht Chemnitz fünfeinhalb Jahre nach den schweren Neonazi-Angriffen auf mehr als ein Dutzend zivilgesellschaftliche Gegendemonstrant*innen am 1. September 2018 kritisieren Nebenklagevertreter*innen und Opferberatungsstellen das Desinteresse der sächsischen Justiz an einer der Schwere der Taten angemessenen Strafverfolgung. Unterstützt die Betroffenen in Chemnitz gern über die Spendenkampagne „Solidarität zeigen – für Gerechtigkeit streiten!“ oder der Dezember-Aktion auf Startnext Unterstützung für Betroffene von rechter Gewalt- Spenden Plus Geschenk!

Hunderten Demokratieprojekten droht das Aus zum 1. Januar – tausende Entlassungen sind zu befürchten

08/12/2023 Redaktion TolSax

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Demokratieentwicklung (BAGD) sieht die Demokratieförderung, d.h. Kompetenznetzwerke, Beratungsstellen und Modellprojekte, in Deutschland ab 01.01.2024 akut bedroht und fordert die Familien- und die Innenministerin dringend zum Handeln auf.

Forderungen Pressemitteilungen

Pressemitteilung: „Angriff auf die Autonomie der Trägerlandschaft“

08/12/2023 Redaktion TolSax

Die Sprecher_innen des Netzwerks Tolerantes Sachsen weisen die Kritik des Sächsischen Rechnungshofes an der Positionierung von Vereinen zu politischen Themen entschieden zurück.

Positionspapier: Die Integrationsarbeit in Sachsen muss zukunftsfähig gestärkt werden!

07/12/2023 Redaktion TolSax

Über 50 Verbände, Organisationen, Vereine und Initiativen aus ganz Sachsen haben das Positionspapier für eine zukunftsfähige Integrationsarbeit in Sachsen unterzeichnet. Auch das Netzwerk Tolerantes Sachsen gehört zu den Erstunterzeichnenden.
Gefordert wird ein deutliches Bekenntnis und deutlicher Ausbau der bisherigen Förderprogramme zur Unterstützung der Integrationsarbeit.

Analyse Forderungen

Rechtsextremismus rückt näher – Mobile Beratung stellt ersten Jahresrückblick vor

05/12/2023 Redaktion TolSax

Wie hat sich die extreme Rechte 2023 entwickelt? Und was haben demokratisch Engagierte dagegen unternommen? In seinem ersten Jahresrückblick zieht der Bundesverband Mobile Beratung Bilanz und stellt Forderungen an die Politik.

Unser Redebeitrag: Irregulär sind eure Bomben und eure Ausbeutung in unseren Ländern!

09/11/2023 Sächsischer Flüchtlingsrat e.V.

Der Sächsische Flüchtlingsrat hat auf einer antifaschistischen Demonstration am 6. November in Dresden einen Redebeitrag gehalten. Darin wird u.a. die Redeweise von der „irregulären“ oder „illegalen“ Migration kritisiert. Im Vorfeld der Kommunal- und Landtagswahlen sollen Geflüchtete mit ihren Geschichten, ihrer Wut und ihren Forderungen zu Wort kommen. Wer sich daran beteiligen möchte, kann sich beim Flüchtlingsrat melden.

Offener Brief: Wir* wollen ein Bildungs- und Dokumentationszentrum in Zwickau!

04/11/2023 Redaktion TolSax

Ein Bündnis von Bürger_innen aus Zwickau fordert mit einer Petition die Einrichtung eines Bildungs- und Dokumentationszentrum zum NSU in der Stadt. Zu den Erstunterzeichner_innen gehören u.a. alle früheren Oberbürgermeister_innen seit 1990.

Das Problem heißt Antisemitismus. Gegen jeden Antisemitismus!

02/11/2023 sLAG – sächsische Landesarbeitsgemeinschaft Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus

Die Sprecher*innen der sLAG „Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus“ äußern sich schockiert über die deutliche Zunahme antisemitischer Demonstrationen und Vorfälle in der Öffentlichkeit und in Schulen. Sie fordern, die Aufklärungs- und Bildungsarbeit über jeden Antisemitismus und Rassismus zu intensivieren.

Forderungen Praktischer Support

Solidarität mit Israel – gegen Israelhass und Antisemitismus

23/10/2023 Redaktion TolSax

Erklärung der Teilnehmer*innen der Jahrestagung 2023 der Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche und Rechtsextremismus (BAG K+R) am 20. und 21. Oktober in Dresden zur Welle der terroristischen Gewalt und des Antisemitismus gegen Jüdinnen und Juden in Israel und weltweit seit dem 7. Oktober 2023.

Offener Brief: Für Humanität, Schutz und Solidarität

20/10/2023 AG Asylsuchende Sächsische Schweiz Osterzgebirge e.V.

Offener Brief zur bisher fehlenden Perspektive in der aktuellen Migrationsdebatte im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge.

Gegen die Landnahme des „Königreich Deutschlands“ in Halsbrücke, Freiberg, Wolfsgrün, Bärwalde und anderswo

18/10/2023 Redaktion TolSax

An der Stadtgrenze von Halsbrücke und Freiberg hat sich der Fantasiestaat „Königreich
Deutschland“ um Peter Fitzek niedergelassen. Das
„DemokratieBündnis Halsbrücke“ und das „DemoktratieBündnis Freiberg“
wehren sich in einem Offenen Brief gegen die weitere geplante Landnahme.

" "

DSM Pressemitteilung: Konkrete Lösungen für Geflüchtete & Kommunen statt Scheindebatten

13/10/2023 Redaktion TolSax

In einer Pressemitteilung fordert der DSM konkrete Lösungen für Geflüchtete und Kommunen statt Scheindebatten: „Den ommunen, Ehrenamtlichen und Geflüchteten vor Ort kann nur geholfen werden, wenn Bund und Länder gemeinsam mehr Unterstützung in Form von Geld oder Liegenschaften bereitstellen. Arbeitsverbote müssen fallen, damit sich die Leute selbst versorgen können. Hierdurch könnten auch die kommunalen Behörden entlastet werden. Dazu brauchen wir weitere Entlastungen wie z.B. die Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte, damit die Ämter nicht mehr fachfremde zusätzliche Arbeit haben“, so Emiliano Chaimitte, der Co-Geschäftsführer des DSM.

Kinder und ihre Familien können nicht länger warten – Recht auf Familiennachzug jetzt umsetzen!

20/09/2023 Sächsischer Flüchtlingsrat e.V.

Fast zwei Jahre nach Verabschiedung des Koalitionsvertrags steht die Umsetzung des Versprechens, die Einschränkungen beim Familiennachzug aufzuheben, weiterhin aus. Deshalb erneuern 33 unterzeichnende Organisationen anlässlich des Weltkindertages die Forderung nach einer unverzüglichen Umsetzung des Koalitionsvertrags.

Zukunft der freien Radios in Sachsen komplett ungewiss

18/09/2023 Radio Blau

Die Meinungsvielfalt in Sachsen ist massiv bedroht. Trotz gestiegener Aktivitäten und stetig wachsenden Kooperations- und Mitmach-Anfragen aus der Zivilgesellschaft, ist im Moment komplett unklar, ob und wie viele Mittel für Koordinationsstellen die freien Radios in den kommenden Jahren erhalten können. Bereits ab Oktober 2023 sind diese bei Radio Blau und ColoRadio nicht mehr finanziert, Anträge für 2024 werden gerade gestellt. Die Fördermittel sollen nach aktuellem Stand aber auf zukünftig immer mehr, auch zu großen Konzernen gehörende Radiosender aufgeteilt werden, unabhängig davon, welchen inhaltlichen Beitrag sie tatsächlich für Medienvielfalt und Medienkompetenz in Sachsen leisten.

Riskant und auf Dauer teurer: Mittel für Integrationsberatung dürfen nicht gekürzt werden

12/09/2023 Redaktion TolSax

Für die verschiedenen Angebote der Migrationsberatung stehen mit dem Entwurf des Bundeshaushaltes 2024 Kürzungen von 30 bis 50 Prozent im Raum. Die Diakonie Sachsen richtet daher einen dringenden Appell an alle im Haushaltsausschuss vertretenen Bundestagsabgeordneten aus Sachsen: Werden Sie Ihrer Verantwortung für das Gemeinwohl gerecht und machen Sie auf die langfristigen volkswirtschaftlichen Schäden dieser Kürzungen aufmerksam!

Forderungen Praktischer Support

Kampagne gegen diskriminierende Polizeikontrollen: Bündnis klärt über sogenannte „Gefährliche Orte“ in Chemnitz auf

05/09/2023 Antidiskriminierungsbüro Sachsen e.V.

Am 5. September 2023 startet in Chemnitz die Kampagne „Beware, police control! – Gemeinsam gegen diskriminierende Polizeikontrollen“. Hinter der Kampagne steht ein Bündnis unter anderem aus Beratungsstellen für Betroffene, Trägern Mobiler Jugendarbeit sowie Vertreter*innen aus Politik und Wissenschaft. Die Kampagne richtet sich vor allem an Menschen, die besonders im Fokus anlassloser Kontrollen stehen, beispielsweise Betroffene von racial profiling. Ziel der Kampagne ist es, potenziell Betroffene über ihre Rechte gegenüber der Polizei sowie Beschwerdemöglichkeiten und Unterstützungsangebote zu informieren, aber auch Zeug*innen Möglichkeiten an die Hand zu geben.

STELLUNGNAHME // Netzwerk: Keine Kürzungen in der Kinder- und Jugendarbeit!

04/09/2023 Redaktion TolSax

Das Netzwerk für Kultur- und Jugendarbeit fordert: Kinder- und Jugendhilfe muss sich am tatsächlichen Bedarf orientieren sowie vollumfänglich und verlässlich gefördert werden, um qualitative Arbeit der Offenen Angebote für Kinder- und Jugendliche in allen Stadtgebieten aufrecht erhalten zu können.

PM: Verstärkte Grenzkontrollen gefährden Menschenleben – an und innerhalb der Grenzen!

31/08/2023 Sächsischer Flüchtlingsrat e.V.

Pressemitteilung des Sächsischen Flüchtlingsrats zu laufenden Debatten um verstärkte Grenzkontrollen in Sachsen.