DSM Pressemitteilung: Konkrete Lösungen für Geflüchtete & Kommunen statt Scheindebatten
In einer Pressemitteilung fordert der DSM konkrete Lösungen für Geflüchtete und Kommunen statt Scheindebatten: „Den ommunen, Ehrenamtlichen und Geflüchteten vor Ort kann nur geholfen werden, wenn Bund und Länder gemeinsam mehr Unterstützung in Form von Geld oder Liegenschaften bereitstellen. Arbeitsverbote müssen fallen, damit sich die Leute selbst versorgen können. Hierdurch könnten auch die kommunalen Behörden entlastet werden. Dazu brauchen wir weitere Entlastungen wie z.B. die Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte, damit die Ämter nicht mehr fachfremde zusätzliche Arbeit haben“, so Emiliano Chaimitte, der Co-Geschäftsführer des DSM.
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Broschüre „10 Jahre Save Me Chemnitz“
Die Broschüre zum 10-jährigen Bestehen von „Save Me Chemnitz“ gibt einen Einblick in die Geschichte des Patenschaftsprojektes, zu den Voraussetzungen, dem Ablauf einer Vermittlung und Aufgaben im Rahmen dieses Ehrenamtes (FAQ) sowie verschiedene Arten von Patenschaften als Unterstützung für Geflüchtete.
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Kinder und ihre Familien können nicht länger warten – Recht auf Familiennachzug jetzt umsetzen!
Fast zwei Jahre nach Verabschiedung des Koalitionsvertrags steht die Umsetzung des Versprechens, die Einschränkungen beim Familiennachzug aufzuheben, weiterhin aus. Deshalb erneuern 33 unterzeichnende Organisationen anlässlich des Weltkindertages die Forderung nach einer unverzüglichen Umsetzung des Koalitionsvertrags.
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Sächsischer Integrationspreis
Auch in diesem Jahr werden sächsische Initiativen, Unternehmen und Vereine mit dem Sächsischen Integrationspreis ausgezeichnet, die sich in den vergangenen zwölf Monaten in besonderem Maße für die Integration von Migrantinnen und Migranten in Sachsen eingesetzt hatten. Für den Sächsischen Integrationspreis 2023 stehen insgesamt 9.000 Euro zur Verfügung. Er wird auf drei Preise zu je 3.000 Euro verteilt. Alle Bewerber werden zusätzlich durch professionelle Pressearbeit und eine Broschüre bekannt gemacht. Vereine und Verbände, Unternehmen, Institutionen und Verwaltungen sowie Einzelpersonen können vorgeschlagen werden oder sich selbst bewerben. Bewerbungsfrist: 04. Oktober 2023.
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PM: Verstärkte Grenzkontrollen gefährden Menschenleben – an und innerhalb der Grenzen!
Pressemitteilung des Sächsischen Flüchtlingsrats zu laufenden Debatten um verstärkte Grenzkontrollen in Sachsen.
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PM – Integration und Teilhabe für alle: Das sächsische Integrations- und Teilhabegesetz muss gleichberechtigte Möglichkeiten für alle Menschen mit Migrationsgeschichte schaffen.
Der Sächsische Flüchtlingsrat e.V. begrüßt, dass Sachsen hoffentlich endlich bald ein Integrations- und Teilhabegesetz bekommt. Die breite Beteiligungsmöglichkeit am Gesetzentwicklungsprozess in den letzten Jahren hat große Hoffnungen auf die Inhalte geweckt. Im aktuell vorliegenden Referentenentwurf muss der Sächsische Flüchtlingsrat e.V. jedoch leider deutliche Nachbesserungsbedarfe feststellen.
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Pressemitteilung: Das Netzwerk der Migrant*innenbeiräte Sachsen ruft zur Änderung des Gesetzesentwurfs zum Sächsischen Integrations- und Teilhabegesetz auf
Vor wenigen Wochen veröffentlichte das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt den Entwurf zum „Gesetz zur Förderung der Integration und Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund im Freistaat Sachsen“. Das Netzwerk der Migrant*innenbeiräte Sachsen verfolgte diesen Schritt mit Spannung, stellt jedoch mit Bedauern fest, dass der Gesetzesentwurf im Hinblick auf politische Teilhabe und Repräsentanz von Migrant*innen in Sachsen weiterhin auf Freiwilligkeit und Stellvertretung statt auf Verpflichtung und Selbstvertretung setzt.
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Eindrücke aus Sebnitz: “Abi*, die Verrückten sind aus der Anstalt ausgebrochen!”
Sebnitz, die Kreisstadt des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, erregte zuletzt Aufsehen, als das Wohnheim für Geflüchtete Ziel eines rassistischen/faschistischen Angriffs wurde. Knapp einen Monat später, am Montag, den 14. August 2023, fand auf dem Marktplatz eine Demonstration mit faschistischen/hetzerischen Parolen statt – unmittelbar nach dem Angriff und fast die einzige öffentlichkeitswirksame Reaktion auf die Schlagzeilen. Die Pressestelle des Sächsischen Flüchtlingsrats war vor Ort.
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Ehrenamtliches Engagement gesucht
Du willst dich ehrenamtlich engagieren? Du hast Interesse an interkulturellem Austausch und Lernen? Du fühlst dich in der Lage, die deutsche Sprache auf leichtem und einfachen Niveau zu vermitteln? Dann engagier dich bei der VILLA Leipzig! Vorkenntnisse sind nicht notwendig.
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Kinder haben Rechte!
In Ableitung aus der Arbeit im Projekt „connect – Jugendhilfe migrationssensibel und menschenrechtsorientiert gestalten“ ist das vorliegende Positionspapier entstanden, das sich an Fachkräfte und Träger ebenso richtet wie an Politik und Verwaltung. Die Rechte von ankommenden, geflüchteten Kindern und Jugendlichen müssen daher noch aktiver eingefordert und abgesichert werden – auch im professionellen Radius der Kinder- und Jugendhilfe.
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PM: Arbeitszugang nein, Sozialkosten ja! Strenge Handhabe bei Wohnsitzauflage im Freistaat
In den vergangenen Jahren wurde Asylsuchenden in Sachsen wiederholt untersagt, ihren zugewiesenen Wohnsitz zu verlassen. Dabei waren und sind zahlreiche Antragstellende in Arbeit, leben seit Jahren im Freistaat und könnten ihre Lebenskosten selbst finanzieren. Blockieren die Behörden den Umzug von Menschen, verhindern sie in einigen Fällen die Beschäftigung, ktritisiert der Sächsische Flüchtlingsrat in seiner Pressemitteilung.
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Historisch ist nur die Absage an die Menschenrechte – Pressemitteilung vom Netzwerk der Migrant*innenbeiräte Sachsen
Pressemitteilung des Netzwerks der Migrant*innenbeiräte Sachsen (MBS) zur Einigung der EU-Innenminister*innen auf eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). Die MBS-Mitglieder bitten die Bundesregierung und die Abgeordneten des Europäischen Parlaments, das Vorhaben im weiteren Prozess noch zu verhindern und wirkliche Lösungen im Sinne der Menschen zu suchen.
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Sterntaler Preis 2023 – jetzt bewerben!
Der Kinderschutzbund Landesverband Sachsen e.V. und der Sächsische Ausländerbeauftragte Geert Mackenroth MdL setzen ihre langjährige Zusammenarbeit fort und verleihen auch im Jahr 2023 den Sterntalerpreis, der mit 3.000 Euro dotiert ist. Die Ausschreibung richtet sich an diejenigen, die mit Kindern, Jugendlichen und Familien mit Migrationserfahrung oder Kindern arbeiten, die soziale Benachteiligung erfahren. Bewerben können sich Initiativen, Schulen, Bildungsträger, Vereine, Projektgruppen, Verbände oder Einzelpersonen. Das vorgeschlagene Projekt muss im aktuellen Zeitraum 2022/2023 in Sachsen bestehen. Das Preisgeld ist für die Fortführung des aktuellen oder eines anschließenden Projektes einzusetzen. Einsendeschluss für Bewerbungen und Vorschläge: 13. August 2023.
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Unterstützung für Menschen und Kommunen statt rechter Narrative
Ausgerechnet am 30. Jahrestag des rassistischen Brandanschlags in Solingen fordert Ministerpräsident Michael Kretschmer eine weitere Verschärfung des Grundrechts auf Asyl und damit eine Änderung der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland. Bereits in der Vorwoche hatte er eine Kürzung der Asylbewerberleistungen ins Spiel gebracht. Mit Blick auf den ohnehin seit Monaten rauer und populistischer werdenden Diskurs über Geflüchtete, der sich auch in einem Anstieg der Angriffe auf Geflüchtetenunterkünfte widerspiegelt, zeigt sich der DSM fassungslos gegenüber derartige Forderungen durch den Sächsischen Ministerpräsidenten. Es erinnere an die Jahre Anfang der 1990er Jahre und an 2015/2016, als jeweils das Grundrecht auf Asyl weiter ausgehöhlt wurde, damit weniger Schutzsuchende nach Deutschland kommen.
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Gemeinsame Pressemitteilung zur Unterbringung Schutzsuchender in Dresden
Dresdner Migrant*innenvereine rufen gemeinsam mit dem Dachverband sächsischer Migrant*innenorganisationen e. V., dem Integrations- und Auländerbeirat Dresden und dem Stadtschülerrat Dresden den Stadtrat dazu auf, „Mobile Raumeinheiten“ für Geflüchtete zu beschließen – unter Beachtung humanitärer Standards und mit einem Ausbau der Betreuung.
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(K)ein Kopftuchbuch. Über race-, Religions- und Geschlechterkonstruktionenund das, wovon Kopftuchdebatten ablenken
Die neue Publikation “(K)ein Kopftuchbuch. Über race-, Religions- und Geschlechterkontruktionen und das, wovon Kopftuchdebatten ablenken” vom Verband binationaler Familien und Partnerschaften Leipzig ist erschienen. Die Beitragenden aus Wissenschaft und Aktivismus setzen sich u.a. mit der Rassifizierung von Geschlecht, der Vergeschlechtlichung von race sowie der Verknüpfung von race- und Religionskonstruktionen auseinander – mal nah an Kopftuchdebatten, mal davon losgelöst.
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Spendenaufruf: Frauen aktiv für Frauen
Startgebühr? Nein danke! Denn der Internationale Frauenlauf Borna soll allen Frauen offen stehen – unabhängig von Alter, Herkunft, Sexualität und finanzieller Lage. Dennoch sind alle Läuferinnen und Sympathisant*innen des Frauenlaufs aufgerufen, einen symbolischen Betrag anstelle der Startgebühr zu spenden – natürlich soweit es jeder*m möglich ist. Mit diesen Spenden sollen Projekte von Frauen im Landkreis Leipzig unterstützt werden, die wiederum anderen Frauen zugutekommen.
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Gemeinsame PM mit Pro Asyl und Münchner Flüchtlingsrat: Kampf für unabhängige Asyl-Beratung geht weiter – Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht am Dienstag
Am Dienstag, 28. März, geht es vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig um das Zutrittsverbot zu den AnkER-Zentren in Oberbayern für das Beratungsangebot Infobus für Flüchtlinge des Münchner Flüchtlingsrats. Dem Infobus, der seit mehr als 20 Jahren Asylsuchende in München und Umgebung berät, wurde 2018 der Zutritt zu den AnkER-Einrichtungen durch die Regierung von Oberbayern versagt. Dagegen erhob der Münchner Flüchtlingsrat Klage, finanziell unterstützt von PRO ASYL. Vertreter*innen des Infobusses und des Münchner Flüchtlingsrat sowie des Sächsischen Flüchtlingsrats werden vor Ort sein und stehen dort – und auch vorher – für Presseanfragen zur Verfügung.
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Breites gesellschaftliches Bündnis steht hinter dem Positionspapier „Solidarität in der Migrationsgesellschaft“
KOMMIT Bautzen, die LAG pokuBi Sachsen, der Sächsische Flüchtlingsrat, der Dachverband sächsischer Migrant*innenorganisationen, das Kulturbüro Sachsen, das Bündnis gegen Rassismus und 40 weitere Organisationen aus ganz Sachsen haben ein Positionspapier unterzeichnet, das als Ergebnis des Fachtages „Solidarität in der Migrationsgesellschaft“ im November 2022 in Bautzen entstand. Das Positionspapier enthält 10 Punkte, die auf die Situation geflüchteter Menschen in Sachsen Bezug nehmen und leitet daraus politische Forderungen ab.
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Wir brauchen eure Hilfe im BRuNI!
Der BRuNI, BRING&NIMM Laden in Plauen sucht Teenager Kleidung, Kleidung für junge Männer, kleinen Haushaltsgeräten und Töpfen und Pfannen inklusive Besteck. Hilf mit, damit der Laden auch weiterhin Menschen durch eure Spenden unterstützen kann!
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Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Integrationsbeiratsverordnung – erst feierten wir, dann kamen die Fragen
Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig, dass Menschen ohne gesicherten Aufenthalt nicht per Verordnung von der Mitwirkung am Integrationsbeirat Landkreis Leipzig ausgeschlossen werden dürfen formuliert der Runde Tisch Migration im Landkreis Leipzig einige Fragen um die Konsequenzen des Urteils und fordert eine öffentliche Entschuldigung seitens der Kreisverwaltung und des Kreistages, Neuwahlen zur Besetzung des Integrationsbeirates und die Besprechung aller migrationspolitischen Themen des Kreistages im Vorfeld im Integrationsbeirat.
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