ENS unterstützt: Polizeigesetz stoppen
Die Sächsische Staatsregierung aus CDU und SPD will mit dem Entwurf eines neuen Polizeigesetzes die staatlichen Eingriffsbefugnisse massiv ausweiten. Videoüberwachung
WeiterlesenRAA: Warum wir den Aufruf „Polizeigesetz stoppen“ unterstützen
Der RAA Sachsen e.V. schließt sich der Kritik am durch die Landesregierung eingebrachten Gesetzesentwurf für ein neues Polizeivollzugsdienstgesetz und Polizeibehördengesetz
WeiterlesenKBS: Warum wir den Aufruf des Bündnisses „Polizeigesetz Stoppen“ in Sachsen unterstützen.
Dresden, Januar 2019 Das Kulturbüro Sachsen e.V. engagiert sich für Demokratie, die Entwicklung einer lebendigen Zivilgesellschaft und die Durchsetzung der
WeiterlesenSachsenweite Kampagne „Gusche auf – gegen Rechts“ startet am 28.09.2018
Pressemitteilung der Kampagne „Gusche auf – gegen Rechts!“ vom 28.09.2018 Mehr als 50 landesweite Netzwerke, Vereine, Initiativen und Clubkollektive aus
WeiterlesenThesenpapier: Für eine Jugendarbeit im Sinne der Emanzipation
Jugendarbeit war, ist und bleibt herausgefordert, sich zu positionieren. Seit seinen Anfängen in den 1990er Jahren muss sich das Arbeitsfeld
WeiterlesenDemokratie-Initiativen begrüßen Bekenntnis der Landesregierung zur Zivilgesellschaft
Netzwerk Tolerantes Sachsen fordert klare Positionierung aller Demokraten gegen rechte Hetze und Rückendeckung für angegriffene Projekte. Der Sprecher_innenrat des Netzwerks Tolerantes Sachsen verurteilt die neonazistischen Ausschreitungen der letzten Tage in Chemnitz.
WeiterlesenSolidarisches Bekenntnis des ADB Sachsen e.V. zum NSU-Urteil
Stellungnahme des Antidiskriminierungsbüros Sachsen e.V. vom 19.07.2018 Nach über fünf Jahren fand letzten Mittwoch, den 11.07.2018, der NSU-Prozess vor dem
WeiterlesenInfo: Mittwoch entscheidet der Landtag über Abschiebungshaft
Ungenügende Änderungen am Gesetzesentwurf Am kommenden Mittwoch dem 27. Juni wird der Sächsische Landtag über das Abschiebungshaftvollzugsgesetz entscheiden. Angesichts der
WeiterlesenNetzwerk Tolerantes Sachsen kritisiert geheimdienstliche Überprüfung von Demokratieprojekten
Das Netzwerk Tolerantes Sachsen kritisiert die Überprüfung sächsischer Demokratieprojekte durch den Verfassungsschutz im Förderprogramm des Freistaates Sachsen auf das Schärfste.
WeiterlesenSachsen muss Diskriminierungserfahrungen von LSBTI sichtbar machen. Lesben- und Schwulenverband (LSVD) fordert sachsenweite Studie zur Akzeptanz
Chemnitz, 25. Mai 2018. Am Montag diskutiert der Sächsische Landtag, ob eine landesweite Studie zur gesellschaftlichen Akzeptanz von Lesben, Schwulen,
Weiterlesen„Geheimdienstliche Überprüfung von Demokratieprojekten stärkt extreme Rechte und schwächt demokratische, solidarische Prozesse vor Ort.“
Bundesverbände fordern sofortige Einstellung dieser Praxis und Rückkehr zu vertrauensvoller Zusammenarbeit. Stellungnahme der Bundesverbände der Mobilen Beratung (BMB e.V.) und
WeiterlesenAbschiebungshaft – Rückblick auf die Podiumsdiskussion.
Bericht des Sächsischen Flüchtlingsrates vom 13.04.2018 Am 12.April 2018 diskutierten Frank Gockel, Berater von Menschen in Abschiebehaft in Büren, NRW,
WeiterlesenBrand in Plauen – Offener Brief von Romano-Sumnal an den Vogtlandkreis und die Stadt Plauen
Wir teilen diese Besorgnis von Romano Sumnal, Roma-Verein Sachsen über das menschenverachtende Verhalten am Rande des Brandanschlags kurz vor Silvester
WeiterlesenDie Erhebung der Sozialprognose bei der dezentralen Unterbringung von Geflüchteten in der Stadt Leipzig ist rechtswidrig
Wir veröffentlichen heute, 14.12.2017, das „Gutachten zur Rechtmäßigkeit der Sozialprognose für Bewohner_innen von Gemeinschaftsunterkünften der Stadt Leipzig“. Das Rechtsgutachten haben
WeiterlesenPerspektivenpapier der Tagung „Wenn nicht jetzt, wann dann…“ Schlussfolgerungen für die Kinder- und Jugendpolitik in Sachsen
Autor_innen: Evangelische Akademie Meißen und Kinder- und Jugendring Sachsen e.V. Am 06. November 2017 trafen sich in der Evangelischen
WeiterlesenSachsen will Akzeptanz für Vielfalt stärken – aber Landesaktionsplan lässt viele Fragen offen
Stellungnahme zum „Landesaktionsplan zur Akzeptanz der Vielfalt von Lebensentwürfen“ Am 21. September 2017 wurde der sächsische „Landesaktionsplan zur Akzeptanz der
WeiterlesenPolicy Paper Jugendarbeit empowern und Lokale Strukturen stärken
Die AGJF Sachsen hat zusammen mit dem Sächsische Landjugend e. V., dem LAK Mobile Mobile Jugendarbeit Sachsen e. V. sowie
WeiterlesenNetzwerk Tolerantes Sachsen: „Kretschmer ist der Nestbeschmutzer!“
Kommentar des Netzwerks Tolerantes Sachsen vom 19.05.2017 zur Kritik von Michael Kretschmer (CDU) an der Studie zu Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit der Bundesbeauftragten für Ostdeutschland.
Weiterlesen„Rassistische Mobilisierung verlangt deutliche Antwort der Zivilgesellschaft und der politischen Akteure in Sachsen.“
Abschlusserklärung des Landestreffen des Toleranten Sachsen vom 25.11.2014
WeiterlesenNetzwerk fordert Verzicht auf Extremismus-Klausel auch in Sachsen
Der SprecherInnenrat des Netzwerks „Tolerantes Sachsen“ begrüßt die von Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) und Innenminister Thomas de Maizière (CDU) angekündigte Abschaffung der Extremismus-Klausel bzw. „Demokratieerklärung“ auf Bundesebene. Zusammen mit vielen Initiativen hatte das Zivilgesellschaftsnetzwerk gegen die von der früheren Familienministerin Kristina Schröder (CDU) vor drei Jahren eingeführte Klausel protestiert.
WeiterlesenAusweitung der Extremismusklausel in Sachsen – Vereine verweigern Unterschrift
Die Diskussion um die sächsische sogenannte Demokratieerklärung, auch Extremismusklausel oder Bespitzelungsklausel genannt, zieht weitere Kreise. Nachdem die Vergabe von Mitteln
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