Die „Corona-Proteste“ in Sachsen werden von Demokratiefeinden geprägt
Das Netzwerk Tolerantes Sachsen weist in einer aktuellen Einschätzung darauf hin, dass die angeblichen Proteste gegen die Corona-Maßnahmen in Sachsen maßgeblich durch Demokratiefeinde geprägt werden. Der Sprecher_innenrat des Netzwerks begrüßt daher die Aktivitäten von Initiativen, die sich an vielen Orten gegen diese extrem rechten Versammlungen einsetzen. Die lokalen Initiativen benötigen mehr Unterstützung aus der Kommunal- und Landespolitik.
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Pressemitteilung vom Bündnis gegen Antisemitismus in Dresden und Ostsachsen
Das Bündnis gegen Antisemitismus in Dresden und Ostsachsen kritisiert „eine unzumutbare Verharmlosung der Schoah“ durch Neonazis im Rahmen einer Gedenkveranstaltung zur Bombardierung der Stadt Dresden im Zweiten Weltkrieg. Das Bündnis hofft auf Unterstützung von Seiten der sächsischen Politik, Justiz und Polizei und fordert das Sächsische Justizministerium sowie das Sächsische Innenministerium dazu auf, den sächsischen Leitfaden „Antisemitische Straftaten erkennen und konsequent verfolgen“ weiterzuentwickeln.
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Leitfaden Rückführungspraxis – Wöllers Eiertanz um Minimalstandards bei Abschiebungen
Seit rund eineinhalb Jahren streitet sich die sächsische Koalition aus Grünen, SPD und CDU über den sogenannten „Leitfaden Rückführungspraxis“, eine Verwaltungsvorschrift zu Abschiebungen mit Bindungswirkung für sächsische Behörden. Der Sächsische Flüchtlingsrat wirft CDU und Innenministerium eine Verzögerungstaktik vor und drängt auf eine zügige Verabschiedung eines grundrechtskonformen Leitfadens, um zumindest ansatzweise Menschenwürde und rechtsstaatliche Grundsätze zu wahren und besonders grausames Vorgehen bei Abschiebungen zu verhindern.
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Intransparenz der Verantwortlichen bei Unterbringung in Mark Schönstädt
Der Runde Tisch Migration des Landkreises Leipzig kritisiert die Intransparenz der Behörden bei der Unterbringung von Geflüchteten in Mark Schönstädt aufs schärfste und stellt Forderungen in Form einer Checkliste, die die wichtigsten Punkte bei der Unterbringung von
Geflüchteten zusammenfasst.
Die stille Mehrheit wird laut
In immer mehr sächsischen Regionen melden sich Bürger_innen mit Offenen Briefen und Petitionen zu Wort, in denen sie für ein solidarisches Miteinander in der Pandemie plädieren und sich von den zunehmend eskalierenden „Spaziergängen“ von selbst erklärten Gegner_innen der Corona-Schutzmaßnahmen abgrenzen.
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Erklärung der Gedenkstätte für Zwangsarbeit Leipzig zum ehemaligen KZ-Außenlager „HASAG Leipzig“ in der Kamenzer Straße
Anlässlich des diesjährigen Internationalen Gedenktages für die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar 2022 überreicht die Gedenkstätte für Zwangsarbeit Leipzig dem Oberbürgermeister der Stadt Leipzig, Burkhard Jung, eine Erklärung zum ehemaligen KZ-Außenlager „HASAG Leipzig“ in der Kamenzer Straße. Die Nutzung eines früheren KZ-Geländes durch Neonazis ist ein Skandal und bagatellisiert das Leid der dort früher inhaftierten Gefangenen. Dieser Zustand ist unwürdig und nicht hinnehmbar. Mit dieser Erklärung fordert die Gedenkstätte die Stadt Leipzig zum Handeln auf.
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Stellungnahme „Es braucht geschlechtergerechte und geschlechtersensible Sprache an den sächsischen Schulen“
Als Genderkompetenzzentrum Sachsen sind wir mit unserem Träger FrauenBildungsHaus Dresden e.V. Teil des Netzwerk nadis – Netzwerk für eine Antidiskriminierungskultur in Sachsen. nadis hat eine Stellungnahme zum Schreiben des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus an die Schulleiter*innen der Schulen in öffentlicher Trägerschaft im Freistaat Sachsen vom 25. August 2021 zum Thema geschlechtergerechte Sprache und Schreibung veröffentlicht, die Sie hier lesen können.
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Nach 16 Jahren Förderung: Aus für queere Bildung in Ostsachsen
Mit großer Bestürzung haben wir am 30.11.2021 vom Sächsisches Staatsministerium für Soziales und gesellschaftlichen Zusammenhalt die Information erhalten, dass unser queeres Schul- und Bildungsprojekt „Queere Bildung für Jung und Alt – Respekt beginnt im Kopf“ ab 2022 beim Förderprogramm „Weltoffenes Sachsen“ nicht weitergefördert wird. Als homofeindlichstes Bundesland ist Sachsen für queere Jugendliche mit über 1.600 queerfeindlichen Angriffen hochgefährlich – nun wird das einzige queere Aufklärungsprojekt in Dresden und Ostsachsen ersatzlos gestrichen.
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Corona-Proteste: Sachsen ist Hotspot von Pandemie und Radikalisierung – Amadeu Antonio Stiftung fordert entschlossenes Handeln von der Bundesregierung
Seit Monaten radikalisieren sich die Proteste gegen die Corona-Maßnahmen in Sachsen. Die Proteste gelten als “Exportschlager” und finden in ähnlicher Form in ganz Deutschland statt. Die Amadeu Antonio Stiftung warnt vor einer neuen Entgrenzung der Proteste – vor einem Pegida 2.0, zunehmender Gewaltbereitschaft und einer wachsenden Anschlussfähigkeit von Rechtsextremen und anderen demokratiefeindlichen Gruppen an eine breite Bevölkerung.
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Innenminister Wöller, setzen Sie die Corona-Notverordnung konsequent durch und schützen Sie die Bürger_innen!
Das Netzwerk Tolerantes Sachsen drückt in einem Offenen Brief an den Sächsischen Staatsminister des Innern, Prof. Dr. Roland Wöller, sein Unverständnis über den gegenwärtigen Umgang mit den aus rechtsextremen Kreisen organisierten, sogenannten Anti-Corona-Protesten aus. Die Sprecher_innen des aus über 120 zivilgesellschaftlichen Initiativen und Projekten bestehenden Netzwerks fordern den Innenminister auf, die geltende Corona-Notverordnung auch denjenigen gegenüber umzusetzen, die sich immer wieder bewusst und zielgerichtet darüber hinwegsetzen.
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Offener Brief
In einem Offenen Brief drückt „Freiberg für alle“ Unverständnis, Sorge und Zorn über die montäglichen „Corona-Spaziergänge“ in der Stadt aus, welche die Pandemie befeuerten und das Image der Stadt in Mitleidenschaft ziehe. Der Brief wendet sich an die Freibergerinnen und Freiberger und fordert: „Lasst Freiberg nicht zum Abenteuerspielplatz der Rechtsextremen und Coronaleugner werden!“. Von der Politik erwartet das Bündnis, diese illegalen Demonstrationen nicht länger zu dulden.
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Koalitionsvertrag: Ein starkes Signal gegen Rechtsextremismus, aber mit Schwachstellen
Nach knapp zwei Monaten Verhandlung haben SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP ihren Koalitionsvertrag vorgelegt. Darin finden sich viele wirksame Maßnahmen gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus, begrüßt der Bundesverband Mobile Beratung (BMB). Aber es gibt auch Schwachstellen, auf die der Verband in seiner Pressemitteilung hinweist.
WeiterlesenWir schicken einen Protestbrief an die Ampel-Parteien
Der Sächsischer Flüchtlingsrat und weitere Organisationen wenden sich mit einem Protestbrief an die Ampel-Parteien. Darin fordern sie Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit an den EU-Außengrenzen.
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Mehr als 190 Menschen fordern ein NSU-Dokumentationszentrum in Sachsen
Über 190 Initiativen, Vertreter*innen von Institutionen und Einzelpersonen fordern in einem Brief an die kommende Bundesregierung die Verankerung eines NSU-Dokumentationszentrums im Koalitionsvertrag. In dem Schreiben wenden Sie sich an die Verhandlungsteams von SPD, Grünen und FDP. Initiiert wurde das Schreiben von RAA Sachsen e.V. und dem ASA-FF e.V.
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Schuldenbremse: Sächsische Organisationen fordern eine Streckung der Tilgungsfristen
In einem Offenen Brief wenden sich über 100 sächsische Organisationen aus dem Sozial-, Kultur- und Bildungsbereich sowie Gewerkschaften an die Fraktionen im Sächsischen Landtag und fordern, die in der Schuldenbremse festgelegte Tilgungsfrist zu strecken. Die Unterzeichner warnen, dass die Rückzahlungsverpflichtungen für die coronabedingten Kredite zu weitreichenden Kürzungen in den kommenden Landeshaushalten und zum Wegfall von Investitionen führen könnten.
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Empfehlungen für konkrete Maßnahmen in den Bereichen Justiz, Innenpolitik und Demokratieförderung
Verbesserter Opferschutz, humanitäres Bleiberecht und effektive Strafverfolgung: Die zukünftige Bundesregierung muss den Schutz vor rassistischer, antisemitischer und rechter Gewalt aus Respekt vor tausenden Betroffenen ernst nehmen und verbessern – durch konkrete Maßnahmen in den Ressorts Inneres, Justiz und Familie. Das empfiehlt der Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistische und antisemitischer Gewalt (VBRG).
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Demokratieschutz und Handeln gegen Rechtsextremismus gehören in den Koalitionsvertrag!
Zahlreiche Organisationen aus dem ganzen Bundesgebiet wenden sich an die künftigen Koalitionsparteien: Nehmen Sie Demokratieschutz und konsequentes Handeln gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus sowie alle Formen von Demokratiefeindlichkeit verbindlich in den Koalitionsvertrag auf! Investieren Sie substantiell in Zivilgesellschaft, politische Bildung und Forschung.
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PM: Überfüllte Lager – Dezentrale Unterbringung muss das Primat der Stunde sein
Wie die Freie Presse berichtet, kamen seit August mehr als 4300 Menschen über Belarus in Deutschland an. In den Bundesländern entlang der polnisch-deutschen Grenze füllen sich mittlerweile die Lager. Mit den überfüllten Lagern zeigt sich einmal mehr, wie unwürdig die Lebensbedingungen in Massenunterkünften in Sachsen sind. Der Sächsische Flüchtlingsrat fordert erneut eine schnelle dezentrale Unterbringung aller Personen. Mohammad T. wohnt zurzeit im Camp in Dölzig nahe Leipzig und schildert seine Erfahrungen.
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Policy Papier des Kompetenznetzwerks: Empfehlungen an die neue Bundesregierung
Am 26. September 2021 wurde ein neuer Bundestag gewählt, nun wird eine neue Bundesregierung gebildet. In den kommenden Jahren gilt es, die Prävention von Rechtsextremismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit zu einem Schwerpunkt der Politik zu machen. Das Kompetenznetzwerk Rechtsextremismusprävention schlägt dazu in einem Policy Papier (PDF) verschiedene Maßnahmen vor.
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Positionspapier zum sächsischen Integrations- und Teilhabegesetz
Im Rahmen des Beteiligungsprozesses zum sächsischen Integrations- und Teilhabegesetz positioniert sich der SFR e.V. im Sinne der Schutzsuchenden in Sachsen. Gesellschaftliche Teilhabe muss für alle Menschen in Sachsen, unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus, möglich sein und durch gesetzliche Strukturen gestärkt werden.
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Leid im Lager sichtbar machen – Geflüchtete in Schneeberg organisieren Protest am 19.09. / Make suffer in the camp visible – refugees in Schneeberg organize a protest for 19.09.
We invite you to hear our cause. Many of our neighbors don‘t know the truth of whats going on behind Schneeberg camp’s closed doors. We invite every soul as human being to witness and hear what has been hidden behind your backs. As everyday is suffering and barely surviving day by day, we simply ask for each person to hear us out and maybe let us choose to believe something good can happen. We start at Schneeberg camp, Alte Hohe Straße 1, Schneeberg on Sunday, September 19th, 2pm. From there we’ll go to town.
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