Prozesstagebuch „Revolution Chemnitz“ – Über die juristische Aufarbeitung rechter Gewalt im Spätsommer 2018 in Chemnitz

Am 30. September 2019 startete vor dem Oberlandesgericht Dresden der Prozess gegen eine neonazistische Gruppierung, die in der Anklage des Generalbundesanwalts „Revolution Chemnitz“ genannt wird – benannt nach einem Chat, in dem sich die Angeklagten gemeinsam organisiert haben sollen. Den acht Angeklagten wird die Bildung einer terroristischen Vereinigung nach StGB § 129a vorgeworfen, einem Teil von ihnen darüberhinaus schwerer Landfriedensbruch. Mehrere Angeklagte sollen an einem rassistischen Angriff am 14. September 2018 auf der Schloßteichinsel in Chemnitz im Nachgang an eine Demonstration von „Pro Chemnitz“ beteiligt gewesen sein. Ziel des Blogs Prozesstagebuch „Revolution Chemnitz“ ist kontinuierlich über das Prozessgeschehen zu berichten, die Entstehungsbedingungen rechtsterroristischer Strukturen aufzuhellen und die Grundlage für weitergehende Einschätzungen zu liefern.

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gedenkplaetze.info: Neuer Bereich Täter*innenspuren freigeschaltet

Im Zuge des Gedenkens an die Zerstörung der Stadt Dresden am 13. Februar 2021 und dem zehnjährigen Bestehens des Mahnganges Täter*innenspuren, haben Mitglieder der AG Erinnungskultur des Initiators des Mahngangs, dem Bündnis „Nazifrei! Dresden stellt sich quer“ die Beiträge der vergangenen Jahre überarbeitet und auf der Plattform online gestellt. Damit wird die Kategorie der Täter*innenschaft dem Projekt gedenkplaetze.info des AKuBiZ e.V. hinzugefügt. Der Mahngang nutzt bereits die Erweiterung, mit der dank der großartigen Arbeit des afeefa Kollektivs aus Dresden nun auch Wege und Strecken dargestellt werden können.

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„Corona-Rebellen“ – Ohne Mundschutz, ohne Abstand, ohne Solidarität

Der AKuBiZ e.V. aus Pirna fasst die bisherigen sogenannten „Hygiene-Demos“ zusammen: „Die unterschiedlichen Veranstaltungen scheinen unterschiedliche Organisationskreise vorbereitet zu haben. Die vielen Beispiele zeigen aber auch, dass es sich bei der Mehrzahl der Organisator*innen um Personen aus dem rechten Spektrum und beim überwiegenden Teil der Teilnehmenden um deren Sympatisant*innen handelt. Ihre Kritik gilt nicht den Grundrechtseinschränkungen oder der Freiheit aller Menschen, sie ist genährt von Verleugnung („nur eine Grippe“) und kruden Verschwörungstheorien.“

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AKuBiZ: Wie weiter nach der Landtagswahl?

Das Alternative Kultur- und Bildungszentrum (AKuBiZ) in Pirna zieht Bilanz: „Sollte es aus diesem Wahl-Desaster wenige Tage später irgendetwas kundzutun geben, dann kann es nur heißen: lasst uns zusammenrücken, lasst uns besser vernetzen, lasst uns unsere Arbeit intensivieren. Lasst uns gemeinsam überlegen, wie wir die nächsten Jahre gestalten wollen, um dafür zu sorgen, dass die AfD bei der nächsten Wahl mit ihrem Ergebnis nicht zufrieden ist.“ Wie ihr die Engagierten dabei unterstützen könnt, erfahrt ihr hier.

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