Offener Brief zur Situation in Geflüchtenenunterkünften in Zeiten von Corona
Offener Brief zahlreicher Akteur*innen aus Sachsen an Behörden in und um Leipzig sowie das Sächsische Ministerium für Soziales und gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 08.April 2020: „Wenn unsere Solidarität mit dem Aufenthaltstitel endet, dann sollten wir uns schämen, das Wort je wieder zu benutzen.“
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In Zeiten von Corona: Diskriminierung und Zwangsmaßnahmen gegen wohnungslose Menschen
Stellungnahme von Support (RAA Sachsen) vom 7. April 2020: „Zu Hause zu bleiben impliziert das Privileg, ein zu Hause zu haben. Ein Privileg, das etwa die Geflüchteten, die an der europäischen Außengrenze abgewiesen werden, nicht haben.“ (Massimo Perinelli, Vincent Bababoutilabo). Genauso wenig haben wohnungslose Menschen dieses Privileg. Während diesen Menschen der Schutz und die Sicherheit einer eigenen Wohnung ohnehin verwehrt ist, trifft es sie in Zeiten von Corona doppelt hart.
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Stellungnahme an Politik und Verwaltung in Sachsen. Mobile Jugendarbeit/Streetwork in Zeiten der Corona-Pandemie
Stellungnahme des LAK Mobile Jugendarbeit e.V. an Politik und Verwaltung in Sachsen vom 06.04.2020:“[…]Um diese wertvolle fachliche und gerade jetzt so notwendige Arbeit für und mit den jungen Menschen in Sachsen weiterführen zu können, braucht es eine Verpflichtung der Politik sowie Verwaltung, dass die Förderung für die Projekte trotz Krisenzeiten gesichert ist!“
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Coronakrise: Wohnungen und Unterkünfte sind nicht für alle ein sicherer Ort
Der Bundesvorstand des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD) warnt vor Anstieg von Gewalt durch Ausgangsbeschränkungen und Kontaktverbote.
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Appell bundesweiter Akteur*innen: Gesundheitsversorgung sicherstellen! Lager auflösen! Menschen und ihre Rechte schützen!
We’ll Come United, die Landesflüchtlingsräte, die bundesweiten Medibüros/Medinetze und zahlreiche weitere appellieren: Gesundheitsversorgung sicherstellen! Lager auflösen! Menschen und ihre Rechte schützen!
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Appell: Aufnehmen statt sterben lassen
Während Europa zum Schutz vor Corona strenge Maßnahmen ergreift, kann Griechenland die medizinische Versorgung der Geflüchteten nicht sicherstellen. Angesichts der Situation an den EU-Außengrenzen fordern zahlreiche Organisationen sofortige Maßnahmen zum Schutz von Migrant_innen dort und eine Abkehr vom Abschottungsparadigma.
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bap | Es geht um die Existenz! Die Träger der politischen Bildung gehören unter den Corona-Schutzschirm der Bundesregierung!
Der Bundesausschuss Politische Bildung (bap) fordert von der Bundesregierung existenzsichernde Maßnahmen für Träger der politischen Jugend- und Erwachsenenbildung.
WeiterlesenPM: Schutz vor Corona – Geflüchtete nicht vergessen – Lager und Knäste schließen!
Der SFR ruft das Innenministerium auf, akute Maßnahmen zu ergreifen, um alle auf sächsischem Gebiet lebenden Menschen zu schützen. Bisher ist eine Kommunikation des Innenministeriums nicht erkennbar. Im Fall eines Menschen in Abschiebehaft Dresden soll der Betroffene bis Mitte Mai dort ausharren. Auch andere marginalisierte Gruppen, wie Wohnungslose, dürfen jetzt nicht vergessen werden!
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PM: Evakuierung jetzt! Lage in Griechenland spitzt sich zu
#wirhabenPlatz fordern SFR, Dachverband Sächsischer Migrantenorganisationen, Kulturbüro Sachsen, der Dresdner Verein Afghanistan, der Paritätische Wohlfahrtsverband, Landesverband Sachsen und das NAMF in einer gemeinsamen Presseerklärung am 17.03.2020
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Laufende Afghanistanabschiebung – 7 Menschen aus Sachsen – Junger Mann wird von Familie getrennt – Mensch vom Arbeitsplatz abgeholt
Gemeinsame PM mit AG Asylsuchende/ Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, Bon Courage e.V. und SFR: Abschiebung nach Afghanistan ab Leipzig/ Halle, heute 11.03.2020 um 20.30 Uhr
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Bundeskonferenz der Migrantenorganisationen (BKMO) fordert konkrete Maßnahmen gegen Rassismus und Rechtsextremismus
Pressemitteilung der Bundeskonferenz der Migrantenorganisationen vom 27. Februar 2020: Berlin – Die Bundeskonferenz der Migrantenorganisationen (ein Netzwerk aus 40 Migrantenorganisationen aus ganz Deutschland) hat als Reaktion auf den rassistischen Anschlag in Hanau einen offenen Brief an die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel verfasst, um laut und vehement eine gesellschaftliche Debatte über Rassismus und Rechtsextremismus einzufordern.
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Vogtland – Partnerschaft für Demokratie droht zu entschwinden
Pressemitteilung des colorido e.V. vom 27.02.2020: „Demokratie leben!“ heißt das Programm des Bundesfamilienministeriums, das Aktive in den Kommunen unterstützen soll. „Demokratie fördern. Vielfalt gestalten. Extremismus vorbeugen.“ sind die Schlagworte. Im Vogtlandkreis scheinen diese Ziele fehlzuschlagen. Der Landrat gestaltet den Begleitausschuss für die Vergabe der Fördermittel um. colorido e. V. wendet sich an die Öffentlichkeit, um eine neue Interessensbekundung zu fordern.
WeiterlesenPM: Eine professionelle Gesundheitsversorgung für Geflüchtete in Sachsen – das ist zu schaffen!
DGSP und SFR kommentieren Antwort des Sozialministeriums auf Große Anfrage der LINKEN: Weitreichende Versprechungen hat die Koalition aus CDU, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und SPD in ihrem Vertrag gemacht, auch, wenn es um die Gesundheitsversorgung Geflüchteter geht. In einer Antwort des Staatsministeriums für Soziales auf eine Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE (Drs. 6/17005) aus der letzten Legislatur lassen sich Schlüsse ziehen, wo konkret angesetzt werden kann.
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Rechter Terror: DSM fordert mehr Unterstützung für Vereine
Der Dachverband sächsischer Migrantenorganisationen e.V. (DSM) ist erschüttert über den Anschlag in Hanau und den in ganz Deutschland zunehmenden Rechtsextremismus. Der DSM appelliert an alle demokratischen Parteien, rechte Gewalttaten endlich als Terror zu benennen und zivilgesellschaftliche Strukturen zu stärken, die sich diesem entgegenstellen.
WeiterlesenStellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität
Die Amadeu Antonio Stiftung engagiert sich seit 1998 für die demokratische Zivilgesellschaft und gegen Rechtsextremismus in Deutschland und begrüßt das angekündigte Maßnahmenpaket der Bundesregierung, das nach dem Mord an Walter Lübke und dem Attentat von Halle endlich einen stärkeren Fokus auf die schlimmstenfalls tödliche Gefahr des Rechtsextremismus für die demokratische Gesellschaft in Deutschland legt. Da wir bereits seit 2008 zum Thema Rechtsextremismus online und Hass im Internet arbeiten, freuen wir uns auch, zu einer Stellungnahme zum Entwurf des Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität abzugeben und zur Überarbeitung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes.
WeiterlesenRassistische Gewalt in Dresden – Angriff auf die Gesellschaft
Drei rassistische Angriffe innerhalb weniger Tage in Dresden. Ausländerrat Dresden e.V., der Sächsische Flüchtlingsrat e.V. und die sächsische Landeskoordinatorin des Bundesfachverbands für unbegleitete, minderjährige Flüchtlinge e.V. (BumF) dazu: Die vergangenen Tage zeigten erneut, dass rassistische Gewalt nicht anhand von Einzelfällen erzählt werden kann. Das Klima, das in Dresden wie ganz Sachsen besteht, erklärt diese Taten. Das Problem besteht in allen Altersgruppen, nicht nur in Dresden.
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DMS: Sächsischer Koalitionsvertrag: Viele positive Veränderungen – und einige Leerstellen
Mit dem neuen Koalitionsvertrag macht Sachsen einen großen Schritt in Richtung einer vielfaltsbewussten Gesellschaft. Der Dachverband Sächsischer Migrantenorganisationen freut sich über die produktiven Gespräche mit allen Bündnisparteien und die Übernahme zentraler Forderungen in den Vertrag. Mit der vorgesehenen Ausarbeitung eines Sächsischen Integrations- und Teilhabegesetzes steht allerdings der wichtigste Teil noch bevor. Gemäß dem Leitsatz „Nicht Nebeneinander, sondern Miteinander“, wird sich der DSM aktiv in diese Gespräche einbringen.
WeiterlesenStellungnahme der Kritischen Jurist:innen Leipzig (KJL) und des Conne Islands zum Entzug der Gemeinnützigkeit des VVN-BDA
• Wir bleiben solidarisch mit dem VVN-BDA und allen Organisationen, denen von Finanzämtern bzw. Finanzgerichten die Gemeinnützigkeit abgesprochen wurde.• Wir halten die juristische Argumentation der Finanzämter bzw. -gerichte für falsch und die politische Dimension der Entscheidungen für fatal.
• Eine Einschätzung des Verfassungsschutzes darf nicht Grundlage einer Einstufung über Gemeinnutz sein. Der § 51 III 2 AO muss deshalb ersatzlos gestrichen werden. Antifaschismus ist gemeinnützig.
• Zivilgesellschaft ist und bleibt gemeinnützig. Wir schließen uns den Forderungen der Allianz für Rechtssicherheit und politische Willensbildung an.
Offener Brief zur Kamenzer Straße
In einem offenen Brief wenden sich zahlreiche Leipziger Organisationen an die Stadt Leipzig. Sie fordern, dass Gelände des ehemaligen Außenlagers für Frauen des KZ Buchenwald in Leipzig Schönefeld (1944-1945) zu einem Gedenkort zu machen.
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LAG Queeres Netzwerk Sachsen: Stellungnahme zum Koalitionsvertrag von CDU, GRÜNEN und SPD für Sachsen (2019 – 2024)
Am 01. Dezember stellten CDU, GRÜNE und SPD ihren Koalitionsvertrag zur Bildung einer neuen Staatsregierung vor. Darin bekennen sich die drei Parteien zu Sachsen als einem offenen und toleranten Land. CDU, GRÜNE und SPD wollen allen Menschen im Freistaat ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen, ihre Rechte schützen, die gleichberechtige Teilhabe fördern und die Demokratie verteidigen. Wir vom LAG Queeres Netzwerk Sachsen begrüßen es daher außerordentlich, dass der Koalitionsvertrag in diesem Geiste konkrete Maßnahmen benennt, die helfen werden, die Lebenssituation von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender, trans- und intergeschlechtlichen sowie queeren Menschen (LSBTTIQ*) in Sachsen maßgeblich zu verbessern.
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Sächsischer Flüchtlingsrat: Koalitionsvertrag bietet Spielraum fürs Innenministerium – genauer Augenmerk vonnöten!
Klar ist: der Koalitionsvertrag, den CDU, Bündnis 90/ Die Grünen und SPD am Sonntag vorlegten, wird auch in der Asylpolitik Veränderungen mit sich bringen. Einige Vereinbarungen sind deutlich und geben Anlass zu Optimismus, bei anderen zeigt sich, dass noch viel Klärungsbedarf zwischen den Koalitionsparteien besteht. Einiges, vor allem die grundsätzliche Frage der Unterbringungspolitik, fiel vom Verhandlungstisch.
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