Gegenüber Politik und Verwaltung, in Bündnissen und Gremien machen wir immer wieder deutlich: Es braucht ein koordiniertes, gemeinsames und kraftvolles Handeln gegen Hass und rassistische Gewalt in Sachsen.
In einem Offenen Brief wenden sich zahlreiche Initiativen, Vereine und Verbände aus der sächsischen Zivilgesellschaft an Staatsministerin Petra Köpping. Grund ist das aktuelle Vorgehen zur Mittelverteilung im Bereich der Richtlinie Integrative Maßnahmen. Die Unterzeichnenden sehen die Grundlagen eines solidarischen, offenen und demokratischen Gemeinwesens bedroht.
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Erneut drohen in Sachsen Kürzungen in der Kinder- und Jugendarbeit – aktuell in Chemnitz und im Landkreis Leipzig. Damit geraten, laut dem AGJF Sachsen e.V., erneut wichtige Strukturen unter Druck, die jungen Menschen Räume für Bildung, Teilhabe und Demokratieerfahrung bieten.
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Mit einem Antrag im Bundestag will die AfD erreichen, dass der Amadeu Antonio Stiftung alle staatlichen Fördermittel gestrichen werden. Der Förderstopp würde einen herben Rückschlag für die Arbeit gegen Rechtsextremismus, gegen Antisemitismus, gegen Verschwörungsdenken und das Beratungsangebot für Betroffene von Hass und Hetze im digitalen Raum bedeuten.
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Zahlreiche Projektanträge zur Richtlinie Integrative Maßnahmen wurden für 2026 abgelehnt. Damit verlieren viele Projekte in Sachsen, die sich seit Jahren für Teilhabe, Empowerment und gesellschaftlichen Zusammenhalt einsetzen, ihre finanzielle Grundlage. Die aktuellen Entwicklungen seien alarmierend.
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Am Dienstag, den 28. Oktober, haben alle Vereine aus dem Projektverbund „Fachberatung für queere Geflüchtete in Sachsen“ für ihre Projektanträge für das Jahr 2026 Ablehnungsbescheide der Sächsischen Aufbaubank (SAB) erhalten. Damit streicht die SAB sämtliche bisher vom Land Sachsen geförderten spezialisierte Beratungsstellen für queere Geflüchtete.
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Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL mahnen: Aktuelle diskriminierende Rhetorik bei Flucht und Asyl schafft eine Grundlage für zunehmende Entrechtung. Drohende Inhaftierung von Kindern und Familien durch GEAS, Push-Backs an deutschen Grenzen und geplante Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien zeugen von einer Enthemmung, die schnellstmöglich gestoppt werden muss. Für den Erhalt universeller Menschenrechte FÜR ALLE!
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Zahlreiche Vereine und Initiativen aus Leipzig haben die Leipziger Erklärung der Zivilgesellschaft unterzeichnet. Denn Leipzig braucht eine starke demokratische Zivilgesellschaft, die verlässlich gefördert und unterstützt wird.
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Das Netzwerk Tolerantes Sachsen ruft daher zu Solidarität und Zusammenhalt auf. Parteien, Vereine und engagierte Bürger_innen sind aufgefordert, sich mit dem NDK zu solidarisieren. Dieser Kulturkampf betrifft zudem nicht nur Wurzen und das NDK. Auch andere Vereine, Initiativen und engagierte Menschen in Sachsen sind betroffen.
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„Der Stadtrat von Wurzen gefährdet mit seiner kurzsichtigen Entscheidung diese gewachsenen demokratischen und zivilgesellschaftlichen Strukturen. Dass ohne Not und inhaltliche Begründung und im Zusammenschluss der bürgerlichen Fraktionen der CDU und Bürger für Wurzen mit der rechtsextremen AfD geschieht, ist überaus besorgniserregend“, heißt es in der Pressemitteilung der sLAG.
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Heute hat der Wurzener Stadtrat private, zweckgebundene Spenden für den Verein abgelehnt. Die Spenden hätten den sogenannten Sitzgemeindeanteil finanziert, der für eine Förderung des Kulturraums für 2026 notwendig ist. Die Ablehnung sei keine finanzielle, sondern eine politische Entscheidung.
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Die sächsische Landesarbeitsgemeinschaft Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus (sLAG) schlägt die Verabschiedung eines erinnerungspolitischen Gesamtkonzepts für Sachsen vor. Denn die angespannte Haushaltslage berge die Gefahr, dass Stukturen der politisch-historischen Bildungsarbeit erodieren und die Erinnerungskultur sei ein vom Geschichtsrevisionismus bedrohtes Feld.
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Die Akteure des tvBUNT fordern eine grundlegende Neuausrichtung der Jugendhilfeplanung im Landkreis Bautzen. Es brauche mehr Fachkräfte, eine deutliche Aufstockung der Mittel und ein klares Bekenntnis zur dauerhaften Förderung. Präventive Jugendarbeit dürfe nicht länger als freiwillige Zusatzleistung behandelt werden, sondern müsse als tragende Säule der Extremismusprävention verstanden und umgesetzt werden.
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Noch immer warten in Sachsen über 1.000 ausländische Kinder und Jugendliche auf einen Schulplatz. Das Bündnis „Recht auf Schule für Alle in Sachsen“, fordert die neue Landesregierung deshalb erneut auf, eine nachhaltige, migrationssensible Bildungsstrategie zu entwickeln und umzusetzen.
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Hamza A. (48) befindet sich seit 41 Tagen im Hungerstreik in der Abschiebehaft in Dresden. Bei jedem Besuch wirke er schwächer und abgemagerter, aber auch entschlossener. Sein Fall mache die konkreten Auswirkungen der aktuellen Abschiebepolitik deutlich und zeige, wohin das System der Abschiebehaft Menschen führt, die kein Verbrechen begangen haben.
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In der Nacht auf Montag, gegen 23:00 Uhr, kam es zu einem mutmaßlich politisch motivierten Brandanschlag auf dem Gelände des Vereins Buntes Meißen e.V. in der Hirschbergstraße 59. Eine Hecke auf dem Grundstück geriet in Brand. Nur durch das schnelle Eingreifen der Feuerwehr konnte ein Übergreifen der Flammen auf weitere Bereiche verhindert und Schlimmeres vermieden werden.
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Felix Pankonin, Sprecher der sLAG: „Wir freuen uns, dass sich trotz einer angespannten finanziellen Lage die Einsicht durchgesetzt hat, dass mit Kürzungen im kulturellen Bereich kein Haushalt konsolidiert werden kann.“ Die kommenden zwei Jahre sollten dafür genutzt werden, ein erinnerungspolitisches Konzept für Sachsen zu entwickeln, heißt es weiterhin in der Pressemitteilung.
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Mit deutlicher Kritik reagiert das Netzwerk tvBUNT auf den geplanten Beschluss des Landkreises Bautzen, Verwaltungsgebäude und Schulen künftig ganzjährig mit Bundes-, Landes- und Sorbenflaggen zu beflaggen. „Was hier als kulturelles Bekenntnis inszeniert wird, ersetzt keine Verantwortung“, erklärt Maren Düsberg als Sprecherin vom tvBUNT.
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Die Bundesregierung und Länder planen mit bis zu 500 Milliarden Euro ein historisches Investitionsprogramm. Es soll Klimaschutz, Wirtschaft, Infrastruktur und Demokratie stärken. Zivilgesellschaftliche Organisationen aus Bildung, Beteiligung und Engagement haben dazu Empfehlungen erarbeitet.
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Sinti und Roma gehören seit Jahrhunderten zu Deutschland – und erleben bis heute Ausgrenzung, Diskriminierung und Hass. Antiziganismus ist kein Randproblem, sondern eine tief verwurzelte Form des Rassismus, die oft übersehen oder verharmlost wird. Die Beauftragtenstelle gegen Antiziganismus war ein wichtiger Schritt im Kampf gegen Antiziganismus. Dass sie jetzt ersatzlos gestrichen wurde, sendet ein fatales Signal – an die Minderheit und an alle, die sich für eine gerechte, demokratische Gesellschaft einsetzen.
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Autoritäre Einstellungen haben in Sachsen so wie in ganz Deutschland Aufwind, zeigen Studien der Leipziger Wissenschaftler_innen des EFBI. Eine starke Zivilgesellschaft sei ein wichtiger Baustein, um die Demokratie zu stärken. Die geplanten Kürzungen in Bundes- und Landeshaushalten für Demokratieprojekte, integrative Maßnahmen und Sozialpolitik könnten Folgekosten nach sich ziehen.
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Die Amadeu Antonio Stiftung warnt zum Start der diesjährigen CSD-Saison vor einer zunehmenden Bedrohungslage durch rechtsextreme Gruppen. Im Jahr 2024 dokumentierte die Stiftung insgesamt 55 gezielte Störungen, Bedrohungen und Angriffe auf CSDs – so viele wie nie zuvor. Diese erschreckende Bilanz betrifft Veranstaltungen in Städten wie Berlin, Leipzig, Köln, Dresden, Magdeburg, Görlitz oder Essen – mit einem Schwerpunkt auf Ostdeutschland und ländlichen Regionen im Westen.
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