Vertreten

Gegenüber Politik und Verwaltung, in Bündnissen und Gremien machen wir immer wieder deutlich: Es braucht ein koordiniertes, gemeinsames und kraftvolles Handeln gegen Hass und rassistische Gewalt in Sachsen.

Forderungen

Ablehnung Sitzgemeindeanteil 2027 für das NDK im Kulturausschuss Wurzen

„In unseren Augen wiederholt sich damit eine Entscheidung ohne sachliche Grundlage. Sie schadet allem voran der Stadt Wurzen, da sie einen wichtigen Teil der kulturellen Vielfalt unterbindet. Es drängt sich der Eindruck auf, dass man mit uns einen Akteur los werden will, der neben etlichen Projekten und Veranstaltungen in der Stadt eben auch die Probleme mit der extremen Rechten benennt und offen Haltung zeigt“, heißt es im Statement.

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Forderungen

Gutachten beleuchtet Hintergründe der Insolvenz des Dachverbands Sächsischer Migrant*innenorganisationen

Ein Gutachten des Politikwissenschaftlers Dr. Felix Hoffmann arbeitet die Hintergründe der im März 2024 erfolgten Insolvenz des Dachverbands Sächsischer Migrant*innenorganisationen e.V. (DSM) auf. Das Ergebnis: Der Verband wurde nach Einschätzung des Gutachtens unrechtmäßig in die Insolvenz getrieben – mit weitreichenden Folgen für die Integrations- und Zivilgesellschaftspolitik im Freistaat Sachsen.

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Offener Brief der Sächsischen Innovationsprojekte im Bundesprogramm „Demokratie leben!“

Die Träger der Innovationsprojekte aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“, die im Bundesland Sachsen aktiv sind, haben einen Offenen Brief verfasst. Durch den Wegfall der Projekte und der zugehörigen Angebote würde das Vertrauen der Menschen in den ländlichen Gemeinden weiter sinken und dem Aktivismus von Rechtsextremen und anderen antidemokratischen Kräften wird Vorschub geleistet.

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Forderungen

Tatsachenverdrehung auf Kosten der Betroffenen: tvBUNT verurteilt AfD-Kritik an neuer Beratungsstelle

Das Netzwerk tvBUNT begrüßt die Eröffnung der neuen Anlaufstelle für Betroffene rechtsmotivierter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in der Löbauer Straße ausdrücklich. Die zeitgleiche Agitation des AfD-Abgeordneten Frank Peschel, der dieses notwendige Unterstützungsangebot als „Geldverschwendung“ und „Stigmatisierung“ diffamiert, weist das Netzwerk mit Nachdruck zurück.

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Forderungen

Rechtsextreme Vorfälle an ostsächsischen Schulen

Im Jahr 2025 wurden insgesamt 245 Vorfälle an sächsischen Schulen durch das Staatsministerium für Kultus registriert, die aus verfassungsfeindlich-rechtsextremen Beweggründen den Schulalltag störten. Die Beratungsstelle für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt ruft dazu auf diese Zahlen ernst zu nehmen. Schulen, politische Entscheidungsträger_innen, aber auch andere Akteur*innen dürften nicht die Augen vor der Gefahr verschließen, die von derartigen Entwicklungen ausgehe.

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Forderungen

PM: Der Sächsische Landesverband Freier Radios e. V. kritisiert kurzfristige Ausschreibung der Lokaljournalismusförderung 2025 und fordert Planungssicherheit für 2026

Ohne verlässliche Förderung drohe ein Abbau lokaler journalistischer Vielfalt, der Verlust wichtiger demokratischer Kommunikationsräume und eine weitere Schwächung jener Regionen, die besonders auf unabhängige, gemeinwohlorientierte Berichterstattung angewiesen seien, heißt es in der PM des Sächsischen Landesverbandes Freier Radios e.V.

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Forderungen

Stellungnahme des tvBUNT zum Integrationskonzept des Landkreises Bautzen

Der tvBUNT begrüßt, dass der Landkreis Bautzen ein Integrationskonzept vorlegt und sich damit grundsätzlich zu seiner Verantwortung bekennt. Doch die vorliegende Fassung bleibe in weiten Teilen unverbindlich, unpräzise und so bestehe die Gefahr, dass Integration zur verwaltungstechnischen Schreibtischarbeit verkomme und nicht im Alltag der Menschen wirksam werde.

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Pressemitteilungen

Pressemitteilung: Zivilgesellschaft schlägt Alarm: 70 Integrations- und Teilhabeprojekte in Sachsen vor dem Aus – gesellschaftlicher Zusammenhalt ist in Gefahr

44 zivilgesellschaftliche Träger der Integrations- und Teilhabearbeit schlagen mit einem Offenen Brief an Staatsministerin Petra Köpping Alarm: Ende Oktober wurden 70 von 91 Projektanträge für 2026 im Bereich integrationsfördernde Einzelprojekte (Säule B) der sächsischen Richtlinie Integrative Maßnahmen abgelehnt.

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