Gegenüber Politik und Verwaltung, in Bündnissen und Gremien machen wir immer wieder deutlich: Es braucht ein koordiniertes, gemeinsames und kraftvolles Handeln gegen Hass und rassistische Gewalt in Sachsen.
Nach einem dreiviertel Jahr endete am 17. Juli 2026 der zweite NSU-Prozess. Kritisiert werde nicht nur das milde Urteil, sondern auch die nicht-Zulassung einer Nebenklage auf Seiten der Angehörigen der Ermordeten und Überlebenden.
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Die Errichtung eines Sekundärmigrationszentrum in Dresden werfe erhebliche rechtliche Zweifel auf. Das Konzept berge das erhebliche Risiko, zu einer menschenrechtswidrigen Behandlung Schutzsuchender zu führen, kritisiert der Sächsische Flüchtlingsrat.
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Die Beratenden der unabhängigen Asylverfahrensberatung und besonderen Rechtsberatung in Sachsen fordern die Bundesregierung und die Mitglieder des Deutschen Bundestages auf, die Finanzierung der unabhängigen Asylverfahrensberatung dauerhaft zu sichern.
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Der Anfang Juli veröffentlichte Entwurf der sächsischen Minderheitsregierung für den Doppelhaushalt 2027/28 weist nach Einschätzung des Netzwerks Tolerantes Sachsen im Bereich der Demokratie- und Integrationsförderung noch einige Lücken auf. Die Ankündigung von Sozialministerin Petra Köpping, bewusst ein Zeichen für die Demokratieförderung zu setzen, nehmen die Sprecher_innen des Netzwerks wohlwollend zur Kenntnis.
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Offener Prozess – ein Dokumentationszentrum zum NSU-Komplex verfolgt mit großer Sorge die Berichte, dass im Bundeshaushalt 2027 keine Mittel mehr für das geplante NSU-Dokumentationszentrum in Nürnberg vorgesehen sind. Damit droht ein Vorhaben zum Stillstand zu kommen, das die Bundesregierung selbst politisch angekündigt und im Koalitionsvertrag verankert hatte.
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Die sächsische Landesarbeitsgemeinschaft Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus kritisiert in ihrer Pressemitteilung den sächsischen Haushaltsentwurf
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Der Sächsische Flüchtlingsrat (SFR) startet seine Spenden-Kampagne „Recht braucht Beratung, sonst wird Fairness zum Zufall“. Ziel der Kampagne ist es, die unabhängige Asylverfahrensberatung (AVB) in Sachsen langfristig zu sichern und auf die drohenden Folgen der geplanten Einstellung der Bundesförderung aufmerksam zu machen.
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Das Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE) hat das Positionspapier »Zivilgesellschaft gestalten – jetzt!« vorgelegt. Darin fordert es verlässliche politische und rechtliche Rahmenbedingungen für Engagement und die organisierte Zivilgesellschaft in Deutschland.
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Der Sächsische Flüchtlingsrat e.V. (SFR) warnt vor einer weiteren Verschärfung der Flüchtlingspolitik in Sachsen im Zuge der Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). In einem neuen Positionspapier kritisiert der Verein, dass die sächsische Landesregierung bestehende Handlungsspielräume nicht für den Schutz von Geflüchteten nutzt, sondern auf mehr Kontrolle, Isolation und Freiheitsbeschränkungen setzt.
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Der Sächsische Flüchtlingsrat e.V. und der Ausländerrat Dresden e.V. haben eine gemeinsame Stellungnahme zum Entwurf des Sächsischen Gewalthilfegesetzes vorgelegt. Darin fordern sie, die besonderen Bedarfe von Frauen mit Flucht- und Migrationserfahrung stärker zu berücksichtigen.
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Die israelische Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem wird in München und Leipzig ihre erste europäische Außenstelle aufbauen. Leipzig wurde als Ort des künftigen Education Centers ausgewählt. Eine künftige enge Zusammenarbeit und Verschränkung des Yad Vashem Education Center mit den bestehenden Strukturen werde die sächsische Erinnerungskultur stärken.
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„Demokratie leben!“ sei seit 2015 ein zentrales Instrument zur Stärkung zivilgesellschaftlichen Engagements gegen Rassismus, Antisemitismus, rechte Gewalt und andere Formen demokratiefeindlicher Ideologien. Besonders besorgniserregend sei, dass diese Einschnitte in eine Zeit fallen, in der rechtsextreme Bedrohungen zunehmen und rassistische Diskurse an Sichtbarkeit gewinnen.
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„In unseren Augen wiederholt sich damit eine Entscheidung ohne sachliche Grundlage. Sie schadet allem voran der Stadt Wurzen, da sie einen wichtigen Teil der kulturellen Vielfalt unterbindet. Es drängt sich der Eindruck auf, dass man mit uns einen Akteur los werden will, der neben etlichen Projekten und Veranstaltungen in der Stadt eben auch die Probleme mit der extremen Rechten benennt und offen Haltung zeigt“, heißt es im Statement.
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Ein Gutachten des Politikwissenschaftlers Dr. Felix Hoffmann arbeitet die Hintergründe der im März 2024 erfolgten Insolvenz des Dachverbands Sächsischer Migrant*innenorganisationen e.V. (DSM) auf. Das Ergebnis: Der Verband wurde nach Einschätzung des Gutachtens unrechtmäßig in die Insolvenz getrieben – mit weitreichenden Folgen für die Integrations- und Zivilgesellschaftspolitik im Freistaat Sachsen.
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Das Bundesfamilienministerium plant weitreichende Änderungen beim Programm „Demokratie leben!“, die die Existenz von rund 200 Projekten bedrohen würden. Mehr als 143 betroffene Organisationen, darunter auch der Bundesverband Mobile Beratung, haben eine gemeinsame Stellungnahme an Karin Prien verfasst.
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Die Entziehung des Kontos sei leider kein Einzelfall und unter dem Begriff Debanking bekannt. Die Kündigung des Kontos reihe sich ein in ähnliche Angriffe auf politische Organisationen in Deutschland wie sie seit November 2025 üblich sind, genannt Debanking, schreibt der VVB-BdA Leipzig.
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Am 09. April 2026 haben sich die Sprecher_innen des Netzwerks Tolerantes Sachsen mit Ministerpräsident Michael Kretschmer in den Räumlichkeiten des Netzwerks für Demokratische Kultur e.V. in Wurzen getroffen.
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„In diesen politisch angespannten Zeiten sind wir als Verein nicht bereit, unsere Arbeit einzustellen. Wir sind für den Erhalt und die Gestaltung der Demokratie angetreten und wir werden bleiben“, sagt Raimund Grafe vom Zeigner-Haus.
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0% Menschenwürde – 100% Abschottungspolitik! Elf Organisationen aus Sachsen wenden sich im April und Mai mit einer überfälligen Kampagne an die Öffentlichkeit: In Dresden und Leipzig informieren sie über die dramatischen Folgen der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS).
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Das Netzwerk Tolerantes Sachsen warnt vor den Auswirkungen des Rückbaus beim Bundesprogramm „Demokratie leben!“ auf die demokratische Zivilgesellschaft in Sachsen. Gerade jetzt, wo autoritäre und menschenfeindliche Antworten auf aktuelle Krisen lauter werden, ist das gefährlich. Wichtige Pfeiler der Demokratie stehen auf dem Spiel!
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Die Träger der Innovationsprojekte aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“, die im Bundesland Sachsen aktiv sind, haben einen Offenen Brief verfasst. Durch den Wegfall der Projekte und der zugehörigen Angebote würde das Vertrauen der Menschen in den ländlichen Gemeinden weiter sinken und dem Aktivismus von Rechtsextremen und anderen antidemokratischen Kräften wird Vorschub geleistet.
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