Gemeinsame Pressemitteilung der Landesflüchtlingsräte und Pro Asyl: Afghanistan Abschiebung verschoben – Jetzt politische Konsequenzen ziehen!

PRO ASYL und die Landesflüchtlingsräte fordern: Die Bundesregierung und die Bundesländer müssen einen sofortigen und ausnahmslosen Abschiebestopp nach Afghanistan erlassen. Aus der prekären und völlig ungewissen Sicherheitslage sowie angesichts der desaströsen wirtschaftlichen Situation, die sich ebenfalls mit dem Truppenabzug weiter verschärfen wird, muss ein bundesweites Abschiebeverbot nach Afghanistan folgen, welches es bei der nächsten Innenministerkonferenz zu beschließen gilt.

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„Niemanden allein lassen.“ – Ein Policy Paper für die Jugendarbeit

Die AGJF, die Sächsische Landjugend, das Kulturbüro Sachsen und der LAK haben ein Policy Paper verfasst: “Jugendarbeit ist wichtiger Bestandteil einer demokratischen Gesellschaft. Sie kann in Teilen die Auswirkungen der Pandemie auf junge Menschen bearbeiten und diese darin begleiten. Dieses Policy Paper rückt junge Menschen in den Blick, die allein gelassen werden und denen illiberale/ undemokratische Angebote gemacht werden. Wir rufen Praktiker:innen der Jugendarbeit und Verantwortungsträger:innen auf, mit uns gemeinsam demokratische Räume zu stärken und humanistische Antworten zu geben.”

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Offener Brief des colorido e. V. aus Plauen

In einem offenen Brief kritisiert der colorido e.V. wie im Stadtrat das ehrenamtliche, demokratische Engagement zum Wohle der Stadt diffamiert wird und damit vielen Vereinen, Bündnissen und Initiativen sowie zivilgesellschaftlichen Akteuren vor den Kopf gestoßen wird. Denn für all diese Akteure kommt wenig Unterstützung – weder solidarisch oder moralisch noch finanziell. In einer Stadt, in der sich antidemokratische Gruppierungen und Parteien austoben können, sei das ein fatales und unwürdiges Signal. Alle sollten gemeinsam zum Ziel haben, Demokratie und Toleranz zu erhalten und zu stärken, die Menschenwürde aller zu schützen und sich gegen Rassismus, Menschenverachtung und Hass einzusetzen. Dazu ist Wertschätzung wichtig.

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Statement: Freiheit geht nur solidarisch. #unteilbar statt vereinzelt

Anlässlich erneuter Mobilisierungen von „Querdenken“ und anderen Pandemieleugner*innen im Frühling 2021 hat das #Unteilbar-Bündnis ein Statement der solidarischen Gesellschaft verfasst, das bereits von 5390 Organisationen und Einzelpersonen unterzeichnet wurde: “Freiheit geht nur solidarisch. #unteilbar statt vereinzelt“. Jetzt unterzeichnen!

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Zur Gefährdung der Migrantischen Beratung in Bautzen – Gemeinsame PM der Caritas OL e.V, des BBZbunt und von WiB

Der Caritasverbandes Oberlausitz e.V., das Bündnis Bautzen bleibt bunt und Willkommen in Bautzen e.V. haben eine gemeinsame Pressemitteilung zur Gefährdung der Migrantischen Beratung in Bautzen abgegeben. Darin wird von der Kommune und dem Land eine weitere Finanzierung der existierenden Migrationsberatung gefordert. Die bestehenden Beratungsstrukturen funktionieren noch und müssen erhalten bleiben!

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Runder Tisch Migration: Soziale Arbeit mit geflüchteten Menschen massiv beschnitten

Die Unterstützungsangebote der Sozialen Arbeit mit geflüchteten Menschen wurden im sächsischen Landkreis Leipzig massiv beschnitten. Dies betrifft zum einen Ablehnungen von Fördergeldern mehrerer Projekte von etablierten Trägern, zum anderen die seit Jahresbeginn komplette Übernahme u.a. der Flüchtlingssozialarbeit durch den öffentlichen Träger der Landkreisverwaltung. Der Runde Tisch Migration kritisiert diese Entwicklung und betont, im gegenseitigen Austausch mit den verantwortlichen Stellen bleiben zu wollen. Die Mitglieder des RTM machen deutlich, dass sie nicht aufgeben werden und dass nach wie vor Hoffnung besteht, gemeinsam einen offenen und inklusiven Lebensraum im Landkreis Leipzig gestalten zu können.

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PM: Keine Seife, keine dezentrale Unterbringung: Corona-Ausbruch in Geflüchtetenunterkunft in Kamenz

Der Sächsische Flüchtlingsrat kritisiert die behördlichen Versäumnisse in Bezug auf die Versorgung und den Schutz der Geflüchteten in der Unterkunft in Kamenz im Zusammenhang mit der Covid-19 Pandemie und fordert eine dezentrale Unterbringung der Schutzsuchenden, sowie die ausreichende Versorgung mit Hygienemitteln.

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Bosnien/Lipa – Zivilgesellschaftliches Bündnis fordert Evakuierung und Aufnahme der Schutzsuchenden, sowie ein sofortiges Ende der Push-Backs

Auf Initiative der Balkanbrücke, Seebrücke und PRO ASYL fordert ein Bündnis aus rund 140 zivilgesellschaftlichen Organisationen und Initiativen die sofortige Evakuierung und Aufnahme der Schutzsuchenden in Bosnien-Herzegowina. Die Bundesregierung darf der humanitären Krise vor den Toren der EU nicht länger tatenlos zusehen.

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Bürgerbündnis Hoyerswerda: Offener Brief – Corona-Risiko mit Ansage

Der Sächsische Flüchlingsrat e.V. teilt eine Pressemitteilung des Bürgerbündnisses Hoyerswerda, in der die dezentrale Unterbringung der geflüchteten Menschen im Landkreis Bautzen gefordert wird. Deren aktuelle Unterbringung in Gesamtunterkünften berge ein erhöhtes Infektionsrisiko und führe zu Stigmatisierung und Ausschluss der Menschen, so das Bürgerbündnis.

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Amadeu Antonio Stiftung begrüßt umfangreichen Maßnahmenkatalog des Kabinettsausschusses gegen Rechtsextremismus als Meilenstein – viele Ankündigungen bleiben jedoch vage

Auf seiner letzten Sitzung hat der Kabinettausschuss gegen Rechtsextremismus und Rassismus heute einen umfangreichen Maßnahmenkatalog vorgestellt und der Bundesregierung zum Beschluss vorgelegt. Die Amadeu Antonio Stiftung begrüßt den Katalog als Meilenstein, bezeichnet viele der Maßnahmen jedoch als zu vage.

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Offener Brief: Die Zivilgesellschaft braucht das Demokratiefördergesetz!

Gemeinsam mit 60 zivilgesellschaftlichen Initiativen haben wir uns in einem Offenen Brief an die Bundeskanzlerin und den Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus gewandt, um für ein Demokratiefördergesetz zu werben.

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