Offener Brief an sächsische Staatsregierung | 30 Organisationen fordern „Recht auf Schule für Alle“

Das Bündnis „Recht auf Schule für Alle in Sachsen“ fordert den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer und den sächsischen Staatsminister für Kultus Christian Piwarz in einem Offenen Brief zur Umsetzung des Grundrechts auf Bildung für alle schulpflichtigen Kinder und Jugendlichen im Freistaat auf. In dem Offenen Brief wird die strukturelle Diskriminierung von migrierten Schulpflichtigen und die sich daraus ergebenden Folgen für die betroffenen Schüler_innen und deren Familien beschrieben.

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Positionspapier vor den Landtagswahlen: Sächsischer Flüchtlingsrat fordert dringende Reformen für Teilhabe von Geflüchteten

Unter wachsendem Rechtsruck drohen wenige Monate vor den Landtagswahlen immer härtere Einschnitte bei Rechten von Geflüchteten. Das Positionspapier des Sächsischen Flüchtlingsrates e.V. will dagegen die Lebenssituation und gesellschaftliche Teilhabe von Geflüchteten im Freistaat grundlegend verbessern. Von der Unterbringung über Arbeitsmarktzugang bis hin zu Bildungschancen – es bestehe enormer Handlungsbedarf, um menschenwürdige Bedingungen und echte Integrationschancen zu schaffen.

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Solidarisch wählen – Demokratie stärken!

Zum Superwahljahr 2024 ruft das Bündnis gegen Antisemitismus in Dresden und Ostsachsen in Kooperation mit dem Bündnis gegen Rassismus dazu auf, solidarisch zu wählen und die Demokratie zu stärken. In dem Aufruf verweisen die Autor_innen auf die Verschiebung der politischen „Mitte“ nach rechts, die Angriffe auf die Brandmauern nach Rechtsaußen in den Kommunen als auch auf den Druck, der von Landesebene auf Freiheitsrechte und demokratische Kultur zunehmend ausgeübt werde.

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Rede der RAA Sachsen zur spontanen Kundgebung in Dresden am 5. Mai

Anlässlich mehrerer Angriffe auf Wahlkämpfer*innen auf Grüne und SPD fand sich am 5. Mai 2024 eine Kundgebung mit 3000 Menschen in Dresden zusammen, um sich mit den Betroffenen zu solidarisieren und die rechte Gewalt zu verurteilen. Neben zahlreichen Minister_innen und Politiker_innen aus Bund und Land hielt auch die RAA eine Rede, die hier nachzulesen ist. In der Rede wird auf die sichtbare Reorganisierung neonazistischer Strukturen verwiesen und die anwesenden Minister_innen und Politiker_innen zum Handeln gegen die zunehmende rechte Gewalt aufgefordert.

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Pressemitteilung: Empörung über Abwicklung des Dachverbandes sächsischer Migrant*innenorganisationen

Der Sprecher_innenrat des Netzwerks Tolerantes Sachsen sieht skandalöses Vorgehen in der mittelbar beförderten Insolvenz des Dachverbandes sächsischer Migrant*innenorganisationen (DSM) durch den Sächsischen Rechnungshof und die Sächsische Aufbaubank. Gerade angesichts erstarkender extrem rechter Strukturen, den Angriffen auf das demokratische Gemeinwesen und Forderungen nach ‚Remigration‘ ist es ein fatales Signal, den Dachverband sächsischer Migrant*innenorganisationen sieben Jahre nach seiner Gründung auf diese Weise abzuwickeln. Damit entsolidarisiert sich schlussendlich die Mehrheitsgesellschaft von den Gruppen, die am meisten von den menschenverachtenden Plänen der extremen Rechten betroffen sind.

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Update: Stellungnahme zum neugeplanten Ausstellungspfad auf der Burg Hohnstein

Im April 2023 wurden die Pläne für den neuen Ausstellungspfad bzw. das Museumskonzept für die Burg Hohnstein vorgestellt. Eine Antwort auf einen Brief des AKuBiZ e.V. an die Projektverantwortlichen bezüglich des neuen Museumskonzepts steht immer noch aus. Darum veröffentlicht der AKuBiZ e.V. den Brief samt Stellungnahme.

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sLAG veröffentlicht Positionspapier zur Landtagswahl in Sachsen

Zur Landtagswahl 2024 unterbreitet die sLAG in dem Positionspapier „Erinnern für die Zukunft der Demokratie“ Vorschläge an die Landespolitik zur Weiterentwicklung der sächsischen Erinnerungskultur in den kommenden fünf Jahren. In dem Papier fordert die sLAG ein erinnerungspolitisches Konzept für den Freistaat Sachsen, eine auskömmliche Finanzierung und eine Stärkung der Forschungs- und Bildungsarbeit.

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Gemeinsame Erklärung vom „Ratschlag des Solidarischen Ostens“

Nach einem Ratschlag veröffentlicht der „Solidarische“ Osten eine gemeinsame Erklärung. Die Aktivist_innen des Solidarischen Osten wollen dem Rechtsruck auf allen Ebenen entgegentreten; denn stärkerer Einfluss der rechtsextremen Parteien in Kommunal- und Landesparlamenten gefährde die Demokratie und schränke die finanziellen und gesellschaftlichen Spielräume zivilgesellschaftlicher und demokratischer Initiativen ein.

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Türen öffnen statt verschließen – Für einen Perspektivwechsel in der Diskussion um Migration

In einem offenen Brief fordern engagierte Akteur*innen und Fachkräfte der Integrations- und Sozialarbeit sowie Einwohner*innen im Landkreis Leipzig einen Perspektivwechsel in der Diskussion um Migration. Gebraucht werde lebenswürdiger Wohnraum, unkomplizierter, wohnortnaher Zugang zu Schulen und Kindertagesstätte sowie Angebote zum Spracherwerb für Geflüchtete. Der Brief soll diese fehlende Perspektive in die aktuelle Debatte einbringen: Es geht um Menschen, um ihr Recht auf Würde und humane Behandlung.

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Pressemitteilung: Schutz für geflüchtete Menschen aus Palästina – Schluss mit dem Entscheidungsstopp!

Die Flüchtlingsräte Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Hamburg und Sachsen fordern Schutz für geflüchtete Menschen aus Palästina. Die unterzeichnenden Landesflüchtlingsräte kritisieren die Praxis des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), palästinensischen Geflüchteten einen sicheren Schutz in Deutschland vorzuenthalten.

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Für gendergerechte Sprache an allen Schulen!

Zum Welttag der sozialen Gerechtigkeit am 20. Februar positioniert sich der Ausländerrat Dresden e.V. für gendergerechte Sprache an Sachsens Schulen und in der Schulverwaltung. Der Verein appelliert an alle Bildungsinstitutionen, Entscheidungsträger*innen und Menschen in Sachsen: „Hinterfragt den Erlass des sächsischen Kultusministeriums! Orientiert Euch an gesellschaftlichen Realitäten und der Umsetzung der Menschenrechte (vgl. Artikel 2 – Verbot der Diskriminierung)! Unterstützt die Bildung und Partizipation junger Menschen, indem ALLE adressiert werden!“

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Pressemitteilung: Große Erschütterung im Kampf gegen Antisemitismus

Auch die Generalstaatsanwaltschaft Dresden sieht sich außer Stande, den Begriff „Bombenholocaust“ als das zu verurteilen, was er ist: eine Verharmlosung und Relativierung des von den Nationalsozialist*innen begangenen industriellen Massenmordes an 6 Millionen Jüdinnen*Juden. Das Bündnis gegen Antisemitismus in Dresden und Ostsachsen erklärt, warum sie die Entscheidung für einen großen Fehler und ein fatales Zeichen im Kampf gegen Antisemitismus halten.

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Aus für queere Bildungsarbeit in Leipzig, Nordsachsen und Landkreis Leipzig

Der RosaLinde Leipzig e.V. hat zum Jahresbeginn eine Ablehnung seines Antrags auf Förderung queerer Bildungsarbeit an Schulen und Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe in Leipzig, dem Landkreis Leipzig und Nordsachsen erhalten. Entsprechende Angebote des Vereins fallen ersatzlos weg. Hierzu zählen jährlich rund 100 Workshops für Schulklassen, in denen junge Ehrenamtliche ihre Coming-out-Geschichten erzählen, 50 Fortbildungen für pädagogische Fachkräfte, die Koordination von gut 30 Regenbogen-AGs und die Betreuung von mittlerweile vier “Schulen der Vielfalt”. Beantragt wurden die Formate im Fördertopf “Weltoffenes Sachsen für Demokratie und Toleranz” des Sächsischen Sozialministeriums. Für die Fördermittelvergabe ist die Sächsische Aufbaubank vom Freistaat beauftragt.

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Pressemitteilung zum Prozess der Ausschreitungen 2018 in Chemnitz

Fünfeinhalb Jahre nachdem mehr als zwei Dutzend organisierte Neonazis am Rand einer von AfD-Spitzenpolitikern angeführten Demonstration in Chemnitz am 1. September 2018 mehrere Personen verletzt hatten, hat das Landgericht Chemnitz in erster Instanz am Freitag, den 19. Januar 2024 das Strafverfahren gegen drei von ursprünglich neun Neonazis und andere Rechten gegen die Zahlung einer Geldbuße von 1.000 Euro nach Paragraf 153a Strafprozessordnung eingestellt. Sie waren wegen Landfriedensbruchs und gefährlicher Körperverletzung angeklagt.

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Fehlende Finanzierung von ACT und QuBe³: Wichtigen Projekten droht vorerst das Aus

Ende Dezember laufen die Projekte ACT und QuBe³ des Sächsischen Flüchtlingsrat aus. Die bisherigen Mitarbeiter*innen werden ab 1. Januar 2024 – wie viele andere Fachkräfte in Sachsen im Feld der Integrations- und Migrationsarbeit – arbeitslos sein. Inwieweit Folgeprojekte im Jahr 2024 realisiert werden können, ist unklar. Obwohl seit Jahren bundesweit vermehrt Schutzsuchende ankommen, existiert somit im nächsten Jahr deutlich weniger Unterstützung in Sachsen für geflüchtete Menschen. Hintergrund ist die kurzfristige Novellierung der Förderrichtlinie „Integrative Maßnahmen“.

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Lang erwarteter Start im Prozess wegen Neonazi-Angriffen in Chemniz 2018

Zum Prozessbeginn am Montag, den 11. Dezember 2023 am Landgericht Chemnitz fünfeinhalb Jahre nach den schweren Neonazi-Angriffen auf mehr als ein Dutzend zivilgesellschaftliche Gegendemonstrant*innen am 1. September 2018 kritisieren Nebenklagevertreter*innen und Opferberatungsstellen das Desinteresse der sächsischen Justiz an einer der Schwere der Taten angemessenen Strafverfolgung. Unterstützt die Betroffenen in Chemnitz gern über die Spendenkampagne „Solidarität zeigen – für Gerechtigkeit streiten!“ oder der Dezember-Aktion auf Startnext Unterstützung für Betroffene von rechter Gewalt- Spenden Plus Geschenk!

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Hunderten Demokratieprojekten droht das Aus zum 1. Januar – tausende Entlassungen sind zu befürchten

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Demokratieentwicklung (BAGD) sieht die Demokratieförderung, d.h. Kompetenznetzwerke, Beratungsstellen und Modellprojekte, in Deutschland ab 01.01.2024 akut bedroht und fordert die Familien- und die Innenministerin dringend zum Handeln auf.

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