Vertreten Archive - Seite 3 von 21 - Netzwerk Tolerantes Sachsen

Offener Brief Aufruf zur politischen Verantwortung: Langfristige Sicherung der Finanzierung für Integrationsprojekte in Sachsen

Offener Brief – Aufruf zur politischen Verantwortung: Langfristige Sicherung der Finanzierung für Integrationsprojekte in Sachsen

26/03/2025 Sächsischer Flüchtlingsrat e.V.

Zahlreiche Organisationen und Mitzeichnende haben einen Offenen Brief an Mitglieder und Fraktionsvorsitzende des Sächsischen Landtags unterzeichnet. Sie kritisieren die massiven Kürzungen im Bereich Integration und fordern die Sicherung bewährter Strukturen durch eine verbindliche und langfristige Förderpraxis. Denn: „Integration ist keine freiwillige Leistung – sie ist eine staatliche Verantwortung.“

Forderungen Pressemitteilungen

Pressemitteilung: Nein zu diesem Haushaltsentwurf!

25/03/2025 Redaktion TolSax

Der vorliegende Entwurf des sächsischen Haushaltsplans sieht insbesondere im Bereich gesellschaftlicher Zusammenhalt und Integration sowie Gleichstellung und Antidiskriminierung des Sozialministeriums tiefgreifende Einschnitte vor. Die Sprecher_innen des Netzwerks Tolerantes Sachsen befürchten dadurch gravierende Auswirkungen auf den demokratischen Zusammenhalt des Landes und lehnen den Entwurf deshalb ab.

Gemeinsame Presseinformation zur Rechtswidrigkeit von Überwachungsmaßnahmen beim Fanprojekt Leipzig

12/03/2025 LAK Mobile Jugendarbeit Sachsen e.V.

Die BAG der Fanprojekte e.V., die Koordinationsstelle Fanprojekte sowie der LAK Mobile Jugendarbeit Sachsen e.V. thematisieren in einer gemeinsamen Pressemitteilung die Entscheidung des Landgerichts Dresden zur rechtswidrigen Telefonüberwachung eines Sozialarbeiters des Fanprojekts Leipzig. Sie fordern besseren Schutz der Sozialen Arbeit.

Forderungen Initiativen- und Vereinsarbeit

Offener Brief von 1767 Wissenschaftler_innen an die Unions-Fraktion: „Neutralitätsgebot als Instrument der Disziplinierung der Zivilgesellschaft?“

04/03/2025 Redaktion TolSax

Mehr als 1700 Wissenschaftler_innen kritisieren den „Konfrontativen Unterton“ der 551 Fragen der Unionsfraktion zur demokratischen Zivilgesellschaft. Aus wissenschaftlicher Perspektive gebiete „die Rechtsprechung zur Gemeinnützigkeit keine politische Enthaltsamkeit.“

Amadeu Antonio Stiftung | Demokratie lebt von Debatten, Verantwortung und Vertrauen: Offener Brief an die Unionsfraktion

04/03/2025 Amadeu Antonio Stiftung

Als Netzwerk Tolerantes Sachsen haben wir den Offenen Brief an die Unionsfraktion unterschrieben. Mehr als 200 unterzeichnende Organisationen und Einzelpersonen weisen die in der Anfrage zur „politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen“ erhobenen Vorwürfe zurück: „Kritik und Debatte zu politischen Plänen gehören zur Demokratie dazu, sie machen sie stabil und lebendig“. Eine kritische und engagierte Bürgerschaft sei „dabei kein Störfaktor, sondern stärkt unser Land und ist ein wesentlicher Bestandteil unserer Demokratie.“

ADB Sachsen: Fallzahlen gegenüber Vorjahr stark gestiegen

03/03/2025 Antidiskriminierungsbüro Sachsen e.V.

Anlässlich des weltweiten Zero Discrimination Day am 1. März veröffentlicht das Antidiskriminierungsbüro Sachsen e.V. die Fallzahlen aus der Beratungsarbeit in Sachsen für das Jahr 2024. Im Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2024 hat das Antidiskriminierungsbüro Sachsen 581 Diskriminierungsfälle in Sachsen bearbeitet. In 2023 waren es insgesamt 524 bearbeitete Diskriminierungsfälle. Die Fallzahlen sind damit um 11 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen.

RosaLinde Leipzig e.V. | Pressemitteilung zur Bundestagswahl

25/02/2025 RosaLinde Leipzig e.V.

Queere Menschen stehen nach der Wahl in Deutschland weiterhin unter Druck. Errungenschaften der letzten Jahrzehnte werden zunehmend infrage gestellt, während queerfeindliche Narrative immer lauter werden. Gleichzeitig erleben viele queere Geflüchtete Verfolgung und Diskriminierung. In Zeiten eines gesellschaftlichen Rechtsrucks ist es umso wichtiger, sich entschlossen gegen Diskriminierung und für eine inklusive, diverse Gesellschaft einzusetzen. Deshalb fordert der RosaLinde Leipzig e.V: Queere Rechte schützen, Antidiskriminierungsarbeit stärken und queere Geflüchtete absichern!

Positionspapier des Bundesnetzwerkes „Wirtschaft für ein weltoffenes Deutschland“

20/02/2025 Wirtschaft für ein weltoffenes Sachsen e.V.

Das Bundesnetzwerkes „Wirtschaft für ein weltoffenes Deutschland“ fordert die demokratischen Parteien der Mitte auf, ihre Verantwortung für die demokratische Ordnung wahrzunehmen und der Versuchung, dem Vorbild populistischer Politik zu folgen, sei es aus Deutschland oder aus dem Ausland, zu widerstehen.

#demokratierelevant – gegen Kürzungen und Sparzwänge bei der erinnerungskulturellen Arbeit

18/02/2025 sLAG – sächsische Landesarbeitsgemeinschaft Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus

Das Land Sachsen hat bisher für das Jahr 2025 keinen Haushalt aufgestellt. Der Doppelhaushalt 2025/26 wird frühestens im Juni verabschiedet. Schon jetzt sind massive Einschnitte in den Bereichen Kultur, Demokratie und Soziales angekündigt. Mit der Kampagne #demokratierelevant zeigt die sLAG die Konsequenzen für die Erinnerungsarbeit in Sachsen auf und protestiert gegen die geplanten Einschnitte.

Bundesverband Mobile Beratung | Positionspapier: Bedrohtes Engagement, bedrängte Demokratie – Was die neue Bundesregierung anpacken muss

13/02/2025 Redaktion TolSax

Am 23. Februar 2025 wird ein neuer Bundestag gewählt. Umfragen zufolge könnte die extrem rechte AfD erstmals zweitstärkste Kraft werden. Was können demokratische Parteien dem Rechtsdrift entgegensetzen? In einem Positionspapier stellt der Bundesverband Mobile Beratung sechs Forderungen an die neue Bundesregierung.

Pressemitteilung des RAA Sachsen e.V.: Die aktuelle Debatte um Migrationspolitik forciert rassistische Gewalt

05/02/2025 Support für Betroffene rechter Gewalt (RAA Sachsen)

RAA Sachsen warnt vor einer weiteren Eskalation in der Migrationspolitik – die Forderungen nach rechtswidrigen Verschärfungen in maßlosem Duktus und kompromissloser Rhetorik erzeugten ein Klima der Gewalt gegen alle, die als Migrant_innen gesehen werden. Der Tabubruch der CDU/CSU mit den Stimmen der AfD einen Antrag im Bundestag durchzubringen, sei ein Brandbeschleuniger für den Rechtsruck.

Zum CDU Parteitag: 145 Organisation stehen für menschenrechtliche Brandmauer ein

04/02/2025 Sächsischer Flüchtlingsrat e.V.

In einem eindringlichen Appell wenden sich 145 Bundes- und Landesorganisationen an die Teilnehmenden des CDU-Parteitags. Die Unterzeichnenden fordern sie auf, sich zu ihren christlichen und demokratischen Werten zu bekennen sowie den Rechtsstaat und die Menschenrechte zu verteidigen. Unter den Unterzeichner_innen sind auch einige Mitglieder des Netzwerks Tolerantes Sachsen.

Planungssicherheit für die Gedenkstätten- und Erinnerungsarbeit schaffen!

04/02/2025 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e. V. im Freistaat Sachsen (VVN-BdA Sachsen)

Zur Bedrohung der Fortführung der Gedenkstätten- und Erinnerungsarbeit in Sachsen erklärt Kerstin Köditz, Sprecherin der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Sachsen: „Als Organisation, die das Erbe des antifaschistischen Widerstandes gegen das NS-Regime lebendig erhalten will, sieht die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – BdA Sachsen mit großer Sorge, dass ausgerechnet im 80. Jahr der Befreiung vom deutschen Faschismus die Weiterführung der Gedenkarbeit stark gefährdet ist.“

RAA Sachsen: Offener Brief an den Kreistag Bautzen zur PfD

31/01/2025 Support für Betroffene rechter Gewalt (RAA Sachsen)

Das Landratsamt Bautzen will bereits bewilligte Mittel für die Partnerschaften für Demokratie im Landkreis nicht annehmen, da keine Eigenmittel eingebracht werden können. Die RAA als im Landkreis mit mehreren Projekten aktiver Träger ruft die Mitglieder des Kreistags dringlich dazu auf, diese Entscheidung rückgängig zu machen und die wichtige Arbeit der PfD für Engagement, Beteiligung und die Stärkung demokratischer Werte aufrecht zu erhalten.

Forderungen Pressemitteilungen

Statement: Demokratieförderung im Landkreis Bautzen gestrichen – Netzwerk Tolerantes Sachsen fordert Rücknahme der Entscheidung

30/01/2025 Redaktion TolSax

Wir fordern die Rücknahme der Entscheidung, das Projekt „Partnerschaften für Demokratie“ im Landkreis Bautzen zu beenden. Wir fordern den Landrat und die Landesregierung auf, gemeinsam Möglichkeiten zu prüfen, wie die fehlenden Mittel realisiert werden können. Prekäre Haushaltslagen auf kommunaler Ebene dürfen keine Rechtfertigung dafür sein, fahrlässig oder gar mutwillig die wichtige Arbeit für Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu gefährden.

Sächsischer Flüchtlingsrat warnt: Migrationspolitik droht inhumane und rechtswidrige „Zeitenwende“

30/01/2025 Sächsischer Flüchtlingsrat e.V.

Am Freitag will die CDU-Fraktion im Bundestag mit dem „Zustrombegrenzungsgesetz“ eine Abkehr vom europäischen und internationalen Recht auf Flüchtlingsschutz einleiten. Anlass für die geplante Abstimmung mit AfD, FDP und BSW sind zu verurteilende Gewalttaten, bei denen vor allem die Herkunft der Täter instrumentalisiert wurde. Kirchenverbände, Rechtsanwälte und der Sächsische Flüchtlingsrat warnen vor den Folgen dieser drastischen Verschärfung.

Offener Brief aus der ostdeutschen Zivilgesellschaft: AfD auf Verfassungswidrigkeit prüfen

29/01/2025 Redaktion TolSax

Angesichts der bevorstehenden Beratungen im Deutschen Bundestag in dieser Woche fordert ein breites Bündnis aus der ostdeutschen Zivilgesellschaft die demokratischen Abgeordneten des Bundestages auf, die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens entschlossen voranzutreiben. Das Prüfverfahren sei ein klares Signal gegen die rechtsextreme Bedrohung, dazu fordern die Engagierten umfassendere Maßnahmen gegen Rassismus, Antisemitismus und Demokratiefeindlichkeit zu ergreifen.

Drastische Einschränkungen bei der Gedenkstätte für Zwangsarbeit Leipzig: Kürzere Öffnungszeiten und weniger Bildungsangebote

29/01/2025 Redaktion TolSax

Aufgrund der unklaren finanziellen Situation, bedingt durch die vorläufige Haushaltsführung in Sachsen, muss die Gedenkstätte für Zwangsarbeit Leipzig die Öffnungszeiten kürzen und Bildungsangebote reduzieren. „Gerade angesichts der aktuellen politischen Entwicklung ist das ein alarmierendes Zeichen, wenn historisch-politische Bildung runtergefahren werden muss“, sagt Jonas Kühne vom Trägerverein Erinnern an NS-Verbrechen.

Pressemitteilung des Netzwerkes für Kinder- und Jugendarbeit e.V. zur Beendigung des Projektes „Partnerschaften für Demokratie“

28/01/2025 Redaktion TolSax

Das Netzwerk für Kinder- und Jugendarbeit e.V. hat vom Büro des Landrates per Mail die Mitteilung erhalten, dass das Landratsamt die bereits im Vorjahr beantragte Förderung des Projektes „Partnerschaften für Demokratie“ (PfD) zurückzieht und das Projekt damit beendet wird. Zu befürchten ist, dass durch den Wegfall des Projektes massive Einschnitte entstehen – insbesondere für die Kinder- und Jugendarbeit sowie die Ehrenamtsförderung.

Landkreis Bautzen verzichtet auf Zukunftsinvestitionen im sozialen Bereich – tvBUNT stellt kritische Fragen

27/01/2025 trägerverBUNT (tvBUNT)

Mit großer Verwunderung nimmt das Netzwerk für Demokratie und Vielfalt, tvBUNT, die „überraschende“ Entscheidung des Landratsamtes Bautzen zur Kenntnis, die bereits bewilligte Förderung des Projekts „Partnerschaften für Demokratie“ (PfD) zurückzuziehen. Der tvBUNT fordert das Landratsamt Bautzen auf, sich endlich zur sozialen Verantwortung zu bekennen und Transparenz in den Entscheidungsprozessen herzustellen.

Pressemitteilung: Gedenken mit AfD-Redner in Coswig ist eine Verhöhnung der Opfer des Nationalsozialismus

27/01/2025 sLAG – sächsische Landesarbeitsgemeinschaft Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus

Felix Pankonin, Sprecher der sLAG:
„Die zentrale Rolle der AfD in einer Veranstaltung zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus widerspricht der Intention dieses Tages. Der 27. Januar steht für Erinnerung, Verantwortung und die klare Ablehnung von völkischen, rassistischen und antisemitischen Ideologien.“