Vertreten Archive - Seite 9 von 21 - Netzwerk Tolerantes Sachsen

Gemeinsame Pressemitteilung zum rassistischen Angriff in Hoyerswerda

10/05/2023 Redaktion TolSax

„Am Samstag, dem 06.05.2023 gegen 15:00 Uhr, erlebten wir in Hoyerswerda einen rassistischen Angriff. Während einer Erinnerungsreise mit Jugendlichen und jungen Erwachsenen of Color warfen Unbekannte einen Böller in Richtung unserer Gruppe. Wir fordern eine lückenlose Aufklärung dieser Tat sowie das Ergreifen weitreichender Maßnahmen gegen derartige rassistische Angriffe.“ DaMOst und der DSM verurteilen diese Tat aufs Schärfste und fordern strafrechtliche und politische Konsequenzen.

Stellungnahme: Veröffentlichung der Statistik rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt im Jahr 2022 durch den VBRG e.V.

10/05/2023 Redaktion TolSax

OFEK e.V. – Beratungsstelle bei antisemitischer Gewalt und Diskriminierung nimmt Stellung zur Veröffentlichung der Statistik rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt im Jahr 2022 durch den VBRG e.V. und plädiert für eine Weiterentwicklung und den Ausbau der sich in den letzten Jahren verstärkenden Forschung, der zivilgesellschaftlichen Sensibilisierung und der community-basierten Unterstützung. Zudem fordert OFEK e.V.: „Die Deutungsmacht über antisemitische Gewalt soll jedoch stärker bei jüdischen Organisationen und Jüdinnen_Juden liegen, was lange Zeit nicht in diesem Ausmaß möglich war – und auch heute von vielen bekämpft wird.“

Gemeinsame Pressemitteilung zur Unterbringung Schutzsuchender in Dresden

09/05/2023 Redaktion TolSax

Dresdner Migrant*innenvereine rufen gemeinsam mit dem Dachverband sächsischer Migrant*innenorganisationen e. V., dem Integrations- und Auländerbeirat Dresden und dem Stadtschülerrat Dresden den Stadtrat dazu auf, „Mobile Raumeinheiten“ für Geflüchtete zu beschließen – unter Beachtung humanitärer Standards und mit einem Ausbau der Betreuung.

Pressemitteilung des tvBUNT 03.05.2023

04/05/2023 trägerverBUNT (tvBUNT)

In seiner Pressemitteilung vom 03. Mai 2023 ruft das Netzwerk für Vielfalt und Toleranz im Landkreis Bautzen, tvBUNT, alle Schulleiterinnen, Lehrerinnen und Schülerinnen auf, ein kritisches Auge auf die Verbindungen zum rechtsextremen Milieu von an Schule tätigen Personal zu werfen.

Versprechen halten: Volksbegehren erleichtern, Volkseinwand einführen!

19/04/2023 Mehr Demokratie e.V. Sachsen

Mehr Demokratie e.V. Sachsen hat einen Aufruf gestartet, in dem die Unterzeichnenden die Einführung des Volkseinwands, sowie die Senkung der Hürden bei Volksantrag und Volksbegehren fordern, damit die direkte Demokratie in Sachsen genutzt werden und etwas bewirken kann.

Parkt doch woanders!

06/04/2023 Treibhaus e.V. Döbeln

Die Skatehalle der Skate Force Döbeln soll abgerissen werden und einem Parkplatz weichen. Grund ist der Umzug des Jobcenters Mittelsachsen auf die anliegende Röschengrundstraße. 20 Jahre selbstverwaltete Subkultur werden für Parkplätze geopfert, kritisiert der Skate Force Döbeln des Treibhaus e.V.

Gäste der European Cultural Foundation nach Clubbesuch beleidigt, angegriffen und schwer verletzt

31/03/2023 Support für Betroffene rechter Gewalt (RAA Sachsen)

Am 25. März 2023 wurden Gäste der European Cultural Foundation in Chemnitz beleidigt, angegriffen und teilweise schwer verletzt. Auf dem Rückweg einer Party wurden sie von mehreren Personen angesprochen, als „Zecken“ beleidigt und eine Person durch Schläge verletzt. Als Opferberatung SUPPORT des RAA Sachsen e.V. kritisieren, dass die Tat von verschiedenen Stellen nicht öffentlich als rechtsmotiviert eingeordnet wird.

Gemeinsame PM mit Pro Asyl und Münchner Flüchtlingsrat: Kampf für unabhängige Asyl-Beratung geht weiter – Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht am Dienstag

24/03/2023 Sächsischer Flüchtlingsrat e.V.

Am Dienstag, 28. März, geht es vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig um das Zutrittsverbot zu den AnkER-Zentren in Oberbayern für das Beratungsangebot Infobus für Flüchtlinge des Münchner Flüchtlingsrats. Dem Infobus, der seit mehr als 20 Jahren Asylsuchende in München und Umgebung berät, wurde 2018 der Zutritt zu den AnkER-Einrichtungen durch die Regierung von Oberbayern versagt. Dagegen erhob der Münchner Flüchtlingsrat Klage, finanziell unterstützt von PRO ASYL. Vertreter*innen des Infobusses und des Münchner Flüchtlingsrat sowie des Sächsischen Flüchtlingsrats werden vor Ort sein und stehen dort – und auch vorher – für Presseanfragen zur Verfügung.

Breites gesellschaftliches Bündnis steht hinter dem Positionspapier „Solidarität in der Migrationsgesellschaft“

21/03/2023 Bündnis gegen Rassismus

KOMMIT Bautzen, die LAG pokuBi Sachsen, der Sächsische Flüchtlingsrat, der Dachverband sächsischer Migrant*innenorganisationen, das Kulturbüro Sachsen, das Bündnis gegen Rassismus und 40 weitere Organisationen aus ganz Sachsen haben ein Positionspapier unterzeichnet, das als Ergebnis des Fachtages „Solidarität in der Migrationsgesellschaft“ im November 2022 in Bautzen entstand. Das Positionspapier enthält 10 Punkte, die auf die Situation geflüchteter Menschen in Sachsen Bezug nehmen und leitet daraus politische Forderungen ab.

Forderungen Pressemitteilungen

Demokratie-Initiativen kritisieren ausstehende Bewilligung von Projekten

10/03/2023 Tolerantes Sachsen | Mitglieder und Analyse

Die Sprecher_innen des Netzwerks Tolerantes Sachsen kritisieren in einer Pressemitteilung, dass sich in diesem Jahr die Bescheidung von zahlreichen Projekten gegen Demokratie- und Menschenfeindlichkeit stark verzögert. Trotz anderslautender Zusagen aus dem Landtag, dem Staatsministerium für Soziales und gesellschaftlichen Zusammenhalt (SMS) sowie der Sächsischen Aufbaubank (SAB) warten die meisten Träger nach wie vor auf ihren Förderbescheid.

Wir brauchen eine Förderung der Sende- und Leitungskosten aus den Rundfunkgebühren

10/03/2023 Redaktion TolSax

Der Bundesverband der Freien Radios und das Rundfunkkombinat Sachsen fordern die baldige und zukünftig gesicherte Übernahme der Sende- und Leitungskosten aus den Rundfunkgebühren. Für ein sachsenweites, vielfältiges und nicht-kommerzielles Radioprogramm von vielen lokalen Akteuren auf DAB+. Denn so geht Medienvielfalt!

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Integrationsbeiratsverordnung – erst feierten wir, dann kamen die Fragen

01/03/2023 Redaktion TolSax

Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig, dass Menschen ohne gesicherten Aufenthalt nicht per Verordnung von der Mitwirkung am Integrationsbeirat Landkreis Leipzig ausgeschlossen werden dürfen formuliert der Runde Tisch Migration im Landkreis Leipzig einige Fragen um die Konsequenzen des Urteils und fordert eine öffentliche Entschuldigung seitens der Kreisverwaltung und des Kreistages, Neuwahlen zur Besetzung des Integrationsbeirates und die Besprechung aller migrationspolitischen Themen des Kreistages im Vorfeld im Integrationsbeirat.

Kinder haben Rechte! Positionspapier zur Sicherung der Kinderrechte junger Geflüchteter

28/02/2023 AGJF Sachsen e.V.

Die Rechte von ankommenden, geflüchteten Kindern und Jugendlichen müssen noch aktiver eingefordert und abgesichert werden – auch im professionellen Radius der Kinder- und Jugendhilfe. Die AGJF Sachsen hat als Träger von „connect – Jugendhilfe migrationssensibel und menschenrechtsorientiert gestalten“ in den letzten Jahren Beratungs- und Fortbildungsangebote im Themenfeld Flucht, Migration, Asyl entwickelt. In Ableitung aus dieser Arbeit ist das vorliegende Positionspapier entstanden.

Nach Ablehnung der Härtefallkommission: Kampf ums Bleiberecht für Familie Pham/Ngyuen

15/02/2023 Sächsischer Flüchtlingsrat e.V.

Vergangenen Freitag lehnte die sächsische Härtefallkommission wiederholt ab, Familie Pham/Nguyen einen Aufenthalt zu ermöglichen. Entgegen der Stimmen von 84.000 Menschen, die sich zuvor in einer Online-Petition gegen die Abschiebung der Familie einsetzten. Beide Elternteile können unbefristete Arbeitsverträge vorweisen und die hier geborene Tochter soll im Sommer eingeschult werden. Dem ehemaligen DDR-Vertragsarbeiter Pham Phi Son, der 1987 in die DDR einreiste und seitdem in Sachsen lebt, droht nun erneut die Abschiebung. Der Sächsische Flüchtlingsrat und der Dachverband sächsischer Migrant*innenorganisationen fordern weiterhin: Familie Pham/Nguyen muss bleiben! Wir rufen mit Nachdruck alle verantwortlichen Entscheidungsträger*innen in Sachsen dazu auf, sich für den Verbleib der Familie einzusetzen!

Statement zu den Erdbeben in Syrien und der Türkei

10/02/2023 Redaktion TolSax

Der Dachverband sächsischer Migrant*innenorganisationen e.V. ist tief betroffen von den verheerenden Erdbeben in Syrien und der Türkei und sendet sein aufrichtiges Beileid an alle betroffenen Menschen und ihre Familien. Der Verein ruft zu Spenden auf, die bei allen Menschen ankommen und appelliert an die Bundesregierung für schnelle und umfassende Hilfe.

Kürzt der Medienrat unsere Grundfinanzierung?

06/02/2023 Radio Blau

Radio Blau bangt zur Zeit um zwei Koordinationsstellen. Ein vorläufiger Förderbescheid beläuft sich auf nur 68% der beantragten Summe. In einer Mitteilung bittet das Projekt den Medienrat dringend, die Programmkoordination von Radio Blau, Radio T und Coloradio 2023 abzusichern. Alle drei Radios sind gemeinnützig und müssen ihre Gesamtfinanzen und Stellen für das Jahr 2023 sicher planen können.

Mehr Fortschritt wagen, heißt auch mehr Antidiskriminierung wagen! – 100 Organisationen fordern eine schnelle und tiefgreifende Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes

27/01/2023 Antidiskriminierungsbüro Sachsen e.V.

100 Organisationen haben am 25.01.2023 gemeinsam als zivilgesellschaftliches Bündnis „AGG Reform-Jetzt!“ eine umfassende Ergänzungsliste zum Gesetz und Stellungnahme mit 11 zentralen Forderungen vorgestellt und werden beides an die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung übergeben.

Fragwürdige Einstellung durch StA DD: Warum der Begriff ‚Bombenholocaust‘ den Holocaust verharmlost

27/01/2023 Support für Betroffene rechter Gewalt (RAA Sachsen)

Das Bündnis gegen Antisemitismus in Dresden und Ostsachsen kritisiert die Dauer des Verfahrens um ein rechtsextremes Transparent, sowie die fragwürdige Begründung der Einstellung und kündigt dagegen Beschwerde bei der Generalstaatsanwaltschaft Dresden an. Denn, so das Bündnis: „Der Begriff ,Bombenholocaust‘ verharmlost die systematische Vernichtung von Jüdinnen*Juden im Nationalsozialismus“.

Forderungen Praktischer Support

Jetzt Forderungen zur Unterbringung von umF mit unterzeichnen!

25/01/2023 Redaktion TolSax

Fachkräfte und unbegleitete minderjährige Flüchtlinge dürfen nicht alleine gelassen werden! Gemeinsam mit der IGFH und terre des hommes hat der BumF ein Papier zur aktuellen Unterbringungssituation von umF erstellt und hofft auf weitere Initiativen und Einzelpersonen, die mit unterzeichnen, um das Papier für die Lobby- und Öffentlichkeitsarbeit zu nutzen.

Offener Brief aus dem Bereich Flucht und Migration

18/01/2023 Redaktion TolSax

Das Willkommensbündnis Görlitz kritisiert in einem Offenen Brief die unzureichende Unterstützung von Geflüchteten in der Stadt Görlitz und fordert die Etablierung eines gerechten und solidarischen Systems der Aufteilung der Verantwortlichkeit für alle Vertriebenen,
Geflüchteten und Migrant:innen unabhängig ihrer Herkunft. In dem Brief werden konkrete Punkte benannt, deren Umsetzung es bedarf, um dieses Ziel zu erreichen.

Es gibt nur eine Menschenwürde – Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen!

09/01/2023 Ausländerrat Dresden e.V.

Viele Geflüchtete erhalten zum Leben lediglich Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz – und damit weniger als das neue Bürgergeld, das laut Gesetz das menschenwürdige Existenzminimum sicherstellen soll. Aber die Menschenwürde kennt nicht zweierlei Maß. 62 Menschenrechtsorganisationen, Wohlfahrtsverbände und Anwält*innenverbände fordern gleiche Standards für alle: Das Asylbewerberleistungsgesetz muss abgeschafft werden. Die Betroffenen müssen in das reguläre Sozialleistungssystem eingegliedert werden.