Das DeZIM-Institut hat Proteste in zwei ostdeutschen Städten mittlerer Größe untersucht, die rund um den „Sommer der Migration“ 2015 stattfanden. Dabei zeigt sich: Ob Menschen für oder gegen Geflüchtete auf die Straße gingen, hängt stark von der jeweiligen politischen Kultur vor Ort ab. Die Ergebnisse erscheinen in der Research Note „Lokale Konfliktdynamiken in der Migrationsgesellschaft“.
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Mit der 6. Ausgabe des Querfeld Magazins möchte der Sächsische Flüchtlingsrat e.V. den Blick schärfen – den Blick auf flinta* Personen und queere Schutzsuchende auf der Flucht, während des Asylprozess in Deutschland, auf flinta* Personen, die von Abschiebung bedroht sind und darum kämpfen, in Deutschland anerkannt zu werden und bleiben zu können.
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Am 29. November 2022 hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eine wegweisende Entscheidung getroffen: Menschen dürfen nicht aufgrund ihres ungesicherten Aufenthaltsstatus als Mitglied eines Integrationsbeirats ausgeschlossen werden. Doch genau das ist aufgrund der 2018 geänderten Integrationsbeiratsverordnung des Landkreises Leipzig passiert, wodurch zwei langjährige Mitglieder den Beirat verlassen mussten – die einzigen beiden Mitglieder mit Migrationsgeschichte. Diese haben daraufhin gemeinsam mit der NGO Gesellschaft für Freiheitsrechte einen jahrelangen Rechtsstreit in Kauf genommen, um gegen diese Regelung vorzugehen – und das mit Erfolg.
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Der Dachverband sächsischer Migrant*innenorganisationen e.V. begrüßt die Bestrebungen von Bundesinnenministerin Faeser zur Reformierung des Staatsangehörigkeitsrechts. Unverständlich dabei sei, wie in der öffentlichen Debatte nicht über hier lebende Menschen geredet wird, sondern das Thema mit der Asylpolitik abzubügeln versucht wird. Diejenigen, die bereits einen Anspruch auf die deutsche Staatsangehörigkeit haben, müssen in Sachsen teilweise jahrelang warten. „Die Wartezeit von Antragsstellung bis zum Termin des verpflichtenden Beratungsgesprächs beträgt teilweise über ein Jahr. Der DSM fordert deshalb die verpflichtenden Beratungstermine abzuschaffen und Kapazitäten in den sächischen Ausländerbehörden aufzustocken. Wer sich den bürokratischen Hürden einer Staatsbürgerschaftsbeantragung stellt, hat sich das zweimal überlegt und bereits ausführlich mit allen Punkten beschäftigt“, so Si Cao, Co-Vorsitzende des DSM.
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PRO ASYL und Flüchtlingsräte fordern, dass Deutschland mehr tut, um geflüchtete Frauen vor Gewalt zu schützen und sie menschenwürdig aufzunehmen.
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Warum wird misogynes und sexistisches Denken und Handeln nicht mit rechtsextremer Ideologie zusammengedacht? Inwiefern ist Sexismus tatmotivierend? Oder abwertende Weiblichkeitsbilder tatverschärfend? Die Expertise „Alles Einzelfälle? Misogyne und sexistisch motivierte Gewalt von rechts“ der Amadeu Antonio Stiftung nimmt genau jene Fragen in den Blick.
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In der Broschüre „Immobilienerwerb und -nutzung durch die extreme Rechte“ des Kulturbüro Sachsen e.V. geht es um Handlungsmöglichkeiten von Verwaltung im kommunalen Kontext. Die Beispiele aus Sachsen zeigen: Einer aktiven Zivilgesellschaft und einer problembewussten Verwaltung kann es gelingen, eine dauerhafte Etablierung von extremistischen Orten zu verhindern.
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Seit 2002 analysieren Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen der Universität Leipzig die Entwicklung autoritärer und rechtsextremer Einstellungen in Deutschland zuerst als Mitte-Studie und seit 2018 als Autoritarismus-Studie. Die Autoritarismus-Studie 2022 zeigt deutliche Entwicklungen und erfasst aktuelle Trends im Zusammenhang mit der COVID-Pandemie und dem Krieg in der Ukraine.
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Die professionellen Opferberatungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt fordern einen glaubhaften Paradigmenwechsel bei Polizei und Justiz in Ostdeutschland in der Strafverfolgung bei rechten Gewalttaten und im Umgang mit rechten Aufmärschen. Sie zeigen acht notwendige Maßnahmen auf, die es hierfür braucht.
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Der dritte EFBI Digital Report analysiert, wie extrem rechte und verschwörungsideologische Akteure mit den Themen Inflation und steigenden Energiepreise für einen sogenannten „Wutwinter“ zu mobilisieren versuchen. Außerdem haben die Wissenschaftler untersucht, welche Rolle die „Wende“ und die „Friedliche Revolution“ in den Telegram-Gruppen spielen.
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Die Starthilfeförderung der Stiftung Mitarbeit unterstützt unbürokratisch neue Initiativen, junge Vereine und kleine lokale Organisationen mit einer Anschubfinanzierung von bis zu 500€ (für ÖA, Sachmittel, ggf. Kosten für erste Gründungsschritte), die z.B. konkrete Misstände oder gesellschaftliche Konflikte auf demokratischem Wege lösen oder Vorurteile abbauen helfen. Wesentlich ist dabei, dass die förderfähigen Aktionen beispielhaft aufzeigen, wie Zusammenschlüsse von freiwillig engagierten Menschen das Leben in unserer Gesellschaft mitbestimmen und mit gestalten können. Nächste Antragsfrist: 27. Februar 2023.
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Das Deutsche Kinderhilfswerk zeichnet mit dem Deutschen Kinder- und Jugendpreis 2023 Projekte aus, bei denen Kinder und Jugendliche beispielhaft an der Gestaltung ihrer Lebenswelt mitwirken. Der Preis wird in den Kategorien „Solidarisches Miteinander“, Politisches Engagement und Kinder- und Jugendkultur vergeben. Die Gewinner:innen des 1. Platzes jeder Kategorie erhalten ein Preisgeld in Höhe von 6.000 Euro. Außerdem wird es in jeder Kategorie eine lobende Erwähnung geben, die mit 3.000 Euro dotiert ist. Zusätzlich wird ein Projekt mit dem Europa-Park JUNIOR CLUB Award ausgezeichnet, der mit einem Preisgeld von 3.000 Euro gewürdigt wird. Bewerbungsschluss: 15. Januar 2023.
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Im Rahmen der Fachtagung „Antisemitismus – Aktuelle Erscheinungsformen, Akteure und Prävention“ entstand die gleichnamige Handreichung. Sie fasst die Inhalte der Fachtagung kompakt zusammen, führt Literaturhinweise an und gibt einen Überblick über Institutionen und Vereine in Sachsen, die ihre Arbeit in vielfältiger Weise dem Abbau von Antisemitismus widmen. Teil der Handreichung sind ebenfalls drei Module zur Anwendung in der schulischen und außerschulischen Bildung.
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Im Rahmen der AG Arbeit und Bildung ist ein Arbeitspapier mit Good Practices und Fallstricken bei der Partizipation von Frauen* mit Flucht- und Migrationsgeschichte auf dem Arbeitsmarkt entstanden aus den Perspektiven von Arbeitnehmerinnen*, Arbeitgeber*innen, Arbeitsvermittler*innen sowie Vereinen & Initiativen.
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Die „Bundesarbeitsgemeinschaft Demokratieentwicklung“, ein Zusammenschluss von über 60 zivilgesellschaftlichen Organisationen, legt einen eigenen Gesetzentwurf vor. Er zeigt, was im Demokratiefördergesetz geregelt sein muss, um Projekten gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus die angekündigte Planungssicherheit zu geben.
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Gemeinnützige Vereine sowie Gruppen und Einzelpersonen gemeinsam mit einem eingetragenen gemeinnützigen Verein, denen aktuell ein kleinerer Betrag fehlt, können die Kleine Hilfe beantragen. Dieser Topf ist offen für Vieles, was gemeinnützige Initiativen benötigen. Die Maximalförderung beträgt 1.500 €, in dieser Förderrunde werden bis zu 20.000€ vergeben. Der Fokus liegt auf akuter finanzieller Hilfe, das Geld soll bis März 2023 verwendet werden. Die Entscheidung wird bis zum 30. November 2022 getroffen. Antragsfrist: 21. Oktober 2022.
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Am 17. September 2022 jähren sich die rassistisch motivierten Angriffe gegen Wohnheime von Vertragsarbeiter*innen und Asylsuchenden, die im Herbst 1991 im ostsächsischen Hoyerswerda stattfanden, zum 31ten Mal. Um an die Betroffenen der Gewalt zu erinnern, veröffentlicht RAA Sachsen einen Redebeitrag von David Macou, der zum damaligen Zeitpunkt als Vertragsarbeiter in Hoyerswerda gelebt hat.
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„Die Folgen von Corona und Inflation bedrohen unsere Arbeit. Durch die mehr als zweijährige Zurückhaltung zum Schutz vor Infektionen sind viele Teilnehmerinnen und Teilnehmer unseren Präsenzveranstaltungen ferngeblieben. Und nun machen die enormen Kostensteigerungen die Angebote der politischen Bildung so teuer, dass sie für viele Menschen zu teuer werden – oder sie werden für die Anbieter unwirtschaftlich. Damit bedroht die Inflation auch die Struktur der Demokratiearbeit“, warnt der Bundesausschuss Politische Bildung (bap). Angesichts der Bedrohung der Trägerlandschaft erwartet der bap, dass Bund und Länder den anerkannten Trägern der politischen Bildung auch in dieser Krise mit einem Schutzschirm helfen.
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Coaching, Beratung, Vernetzung, finanzielle Förderung von bis zu 30.000€ pro Projekt – mit seiner Projektentwicklung unterstützt MITWIRKEN bis zu 15 Demokratie-Projekte 12 Monate lang dabei, ihre guten Ideen und Vorhaben professioneller in die Tat umzusetzen. Das nächste Förderjahr startet Ende Januar 2023. Bewerben könnt ihr euch als gemeinnützige Organisation mit mindestens drei regelmäßig Aktiven im Team, wenn ihr mit eurem in Deutschland umgesetzten Projekt gelebte Demokratie stärkt, in der aktiven Planungs- und Umsetzungsphase seid und das Projekt mit einer Laufzeit bis mindestens Ende 2024 geplant ist. Bewerbungsfrist: 06. Oktober 2022.
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Nach über 35 Jahren soll der ehemalige DDR-Vertragsarbeiter Pham Phi Son aus Sachsen abgeschoben werden. Seit einigen Jahren wohnt er mit seiner Partnerin in Chemnitz, wo 2017 auch die gemeinsame Tochter geboren wird. Grund dafür ist, dass ihm die unbefristete Niederlassungserlaubnis entzogen wurde, weil er sich 2016 mehr als sechs Monate in Vietnam aufgehalten hatte. Auf Grund einer medizinischen Behandlung konnte er nicht rechtzeitig zurückkehren. Der Dachverband sächsischer Migrantenorganisationen e.V. (DSM) fordert die Abschiebung sofort zu stoppen und der Familie wieder eine unbefristete Niederlassungserlaubnis auszustellen.
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In acht Comicbildern gibt das Plakat der Amadeu Antonio Stiftung Handlungsanleitungen dafür, wie angesichs von antisemitischen, aber auch von rassistischen, sexistischen und anderen menschenfeindlichen Sprüchen in Jugendclub und Träger eine Kultur der Wertschätzung und gegen Diskriminierung aufgebaut werden kann.
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