Leipziger Erklärung fordert „aktiven Schutz“ der Demokratie

Nach den drei Landtagswahlen hat sich die ostdeutsche Zivilgesellschaft am  Samstag, den 28. September 2024 in Leipzig getroffen. Die Teilnehmenden verabschiedeten die Leipziger Erklärung „Demokratie schützen, erlebbar machen, erneuern“. Diese richtet sich an die künftigen Koalitionäre in Brandenburg, Sachsen und Thüringen. „Handeln Sie jetzt!“, heißt es in der Erklärung. „Demokratische Begeisterung entsteht durch Beteiligung. Ideen gibt es genug. Wir brauchen jetzt einen aktiven Schutz und die Weiterentwicklung der Demokratie, einen Innovationsschub und mehr Mut, ins Experiment zu gehen.“

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Antidemokratie getarnt als politische Bildung: Analysen zum Institut für Staatspolitik, zur Bibliothek des Konservatismus, zur Desiderius-Erasmus-Stiftung sowie zu Geschichte und Kritik rechter Bildungsstätten

Die Studie betrachtet drei bekannte, bundesweit agierende antidemokratische Institutionen, die sich selbst dem Bereich der politischen Bildung zuschreiben: das Institut für Staatspolitik, die Bibliothek des Konservativismus und die Desiderius-Erasmus-Stiftung. Ein vierter Beitrag geht auf die Rolle der Bildung und deren Geschichte in der Neuen Rechten ein.

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Impulse zur Regierungsbildung I: Bedarfe zur Demokratieförderung aus zivilgesellschaftlicher Perspektive

Der Sprecher_innenrat des Netzwerks Tolerantes Sachsen hat ein Forderungspapier erstellt, um gezielt gemeinsame Forderungen und Impulse aus der Zivilgesellschaft in die Sondierungs- und Koalitionsgespräche zu geben. In dem Papier werden die Bedarfe zur Demokratieförderung aus zivilgesellschaftlicher Perspektive formuliert.

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