Landkreis Leipzig

Forderungen

Demokratiearbeit – eine Frage der Verhältnismäßigkeit?

Die Between the Lines gGmbH äußert sich zu den Vorfällen rund um ihren Geschäftsführer und fordert, dass ihre Arbeit auch weiterhin gewertschätzt, unterstützt und anerkannt wird: „Die übertriebene Aktion der Sicherheitsbehörden, die oft genug rechte Gewalt verharmlosen, droht, unsere Arbeit zu zerstören. Wir wünschen uns Unterstützung von Zivilgesellschaft und politisch Verantwortlichen. Denn unsere Arbeit ist in Zeiten eines sich verschärfenden Rechtsrucks und einer zunehmenden Zahl an Angriffen auf die Demokratie wichtiger denn je.“

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Forderungen

Stellungnahme: Regenbogenflagge in Wurzen verbrannt

Am vergangenen Wochenende haben bisher Unbekannte die Regenbogenfahne am Wurzener Stadthaus gestohlen und anschließend verbrannt. Der Stadtverwaltung Wurzen entstand ein Sachschaden in Höhe von ca. 1000 EUR. Als Organisierende des IDAHIT* in Wurzen 2023 verurteilen der RosaLinde Leipzig e.V. und das Netzwerk für Demokratische Kultur e.V. in Wurzen diese Straftaten scharf. Sie sind Ausdruck einer queerfeindlichen Haltung, die sich gegen gesellschaftliche Vielfalt richtet und queere Menschen in Wurzen marginalisiert und bedroht.

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Analyse

Auf der Straße und im Parlament: Der rechte Medienaktivist „WeichreiteTV“

Am Mittwoch, dem 10.05.2023, steht in der Sitzung des Kreistags des Landkreises Leipzig die Neuwahl eines Mitglieds (sowie eines Stellvertreters) des Jugendhilfeausschusses an. Zur Wahl steht der AfD-Abgeordnete Sebastian Weber. Dieser ist als rechter Medienaktivist unter dem Namen „WeichreiteTV“ auf der Straße unterwegs und begleitet wohlwollend rechtes Protestgeschehen.

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Materialien

„Auf den Spuren regionaler Geschichte“. Neue Broschüre zu den Todesmärschen 1945 im Muldental

Die Broschüre „Auf den Spuren regionaler Geschichte“ ist aus der Arbeit mit Jugendlichen und jungen Erwachsenen zum Thema „Todesmärsche in der Region“ entstanden. Mit Hilfe der Broschüre ist es möglich eine Route der Todesmärsche 1945 zwischen Borsdorf und Wurzen selbstständig abzufahren und sie enthält diverse Informationen zu den einzelnen Gedenkstationen.

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Spendenaufrufe

Spendenaufruf: Frauen aktiv für Frauen

Startgebühr? Nein danke! Denn der Internationale Frauenlauf Borna soll allen Frauen offen stehen – unabhängig von Alter, Herkunft, Sexualität und finanzieller Lage. Dennoch sind alle Läuferinnen und Sympathisant*innen des Frauenlaufs aufgerufen, einen symbolischen Betrag anstelle der Startgebühr zu spenden – natürlich soweit es jeder*m möglich ist. Mit diesen Spenden sollen Projekte von Frauen im Landkreis Leipzig unterstützt werden, die wiederum anderen Frauen zugutekommen.

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Forderungen

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Integrationsbeiratsverordnung – erst feierten wir, dann kamen die Fragen

Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig, dass Menschen ohne gesicherten Aufenthalt nicht per Verordnung von der Mitwirkung am Integrationsbeirat Landkreis Leipzig ausgeschlossen werden dürfen formuliert der Runde Tisch Migration im Landkreis Leipzig einige Fragen um die Konsequenzen des Urteils und fordert eine öffentliche Entschuldigung seitens der Kreisverwaltung und des Kreistages, Neuwahlen zur Besetzung des Integrationsbeirates und die Besprechung aller migrationspolitischen Themen des Kreistages im Vorfeld im Integrationsbeirat.

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Analyse

Leipziger Zustände 2023 (Januar 2023)

Die neue Ausgabe der Broschüre „Leipziger Zustände“ des Projekts chronik.LE ist ab sofort kostenlos erhältlich. Die regelmäßig erscheinende Broschüre bietet in ihrer achten Ausgabe einen Überblick zu Diskriminierung und rechten Strukturen in der Region Leipzig. In der aktuellen Broschüre beschäftigt sich eine Vielzahl von Autor*innen mit den Themenkomplexen historische Kontinuitäten; Rassismus, Extreme Rechte, Verschwörungsideologien, Antisemitismus und Islamismus; Antifeminismus sowie Dokumentation und Praxis.

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Mut-Stipendium 2023/2024

Im Jahr 2023 vergeben die Radikalen Töchter 15 Mut-Stipendien für ein intensives Aktionskunst-Training.  An vier Wochenenden tauchst du gemeinsam mit Expert*innen in Aktionskunst und  künstlerischen Aktivismus ein. Wir beschäftigen uns mit Wut, Mut, Visionen und reflektieren über Durchhaltevermögen und Selfcare. Das alles bei gutem Essen, Diskussionen, Austausch und Aktivitäten – denn Humor und Spaß stehen im Vordergrund! 

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Forderungen

Politische Teilhabe für alle! – Pressemitteilung zum Gerichtsurteil zum Integrationsbeirat im Landkreis Leipzig

Am 29. November 2022 hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eine wegweisende Entscheidung getroffen: Menschen dürfen nicht aufgrund ihres ungesicherten Aufenthaltsstatus als Mitglied eines Integrationsbeirats ausgeschlossen werden. Doch genau das ist aufgrund der 2018 geänderten Integrationsbeiratsverordnung des Landkreises Leipzig passiert, wodurch zwei langjährige Mitglieder den Beirat verlassen mussten – die einzigen beiden Mitglieder mit Migrationsgeschichte. Diese haben daraufhin gemeinsam mit der NGO Gesellschaft für Freiheitsrechte einen jahrelangen Rechtsstreit in Kauf genommen, um gegen diese Regelung vorzugehen – und das mit Erfolg.

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Analyse

Rechts rockt Staupitz – bereits seit 14 Jahren

chronik.LE hat ein neues Dossier veröffentlicht, in dem über Staupitz, einen Ortsteil der nordsächsischen Stadt Torgau geschrieben wird. Dort befindet sich ein geschlossener Gasthof, der an zehn Abenden im Jahr für intern beworbene Rechtsrock-Konzerte öffnet, zu denen eine dreistellige Zahl Neonazis strömt. Kommune und Nachbarschaft haben sich anscheinend mit der Situation arrangiert.

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Analyse

Vierteilige Artikelserie des Netzwerk für Demokratische Kultur e.V. zu Strukturen der extremen Rechten bei Belltower.News erschienen

Sein 20-jähriges Jubiläum hat das Netzwerk für Demokratische Kultur in Wurzen zum Anlass genommen, um zurück, aber auch in die Gegenwart zu schauen. Dabei wurde sich mit verschiedenen Themen und Aspekte der rechten Szene in der Region Wurzen beschäftigt. In der Artikel-Serie, die bei Belltower.News erschienen ist, sollen unterschiedliche Bereiche skizziert und überblicksartig dargestellt werden.

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Materialien

Workshops für Junge Erwachsene

Die Radikalen Töchter schlagen da auf, wo es passiert: auf dem Land, in Dörfern und Kleinstädten. Sie durchkämmen Deutschland und verbreiten die frohe Botschaft der Aktionskunst. Mit ihren Workshops befähigen sie (nicht nur) junge Erwachsene, mit den Mitteln der Aktionskunst ihre Anliegen und Ziele zu formulieren und Wege zu entwickeln, diese zu erreichen. Die Dauer der buchbaren Workshops variiert je nach Bedarf zwischen drei Stunden bis zu fünf Tagen.

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AnalyseForderungen

Informationen und Aufrufe der Zivilgesellschaft zu den Landrats- und Bürgermeisterwahlen in Sachsen

Am 12. Juni findet in neun sächsischen Landkreisen die erste Runde der Wahl zur Landrät_in statt. Nur im Landkreis Meißen wurde der Landrat bereits 2020 neu gewählt. Gleichzeitig stehen in vielen Kommunen, u.a. in der Landeshauptstadt Dresden, die Wahlen zur Bürgermeister_in an. Wo die Entscheidung nicht im ersten Anlauf fällt, folgt drei Wochen später der zweite Wahlgang. Mehrere unserer Mitglieder und andere Initiativen beschäftigen sich mit diesen Wahlen und den aufgestellten Kandidat_Innen.

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Analyse

Queer im Landkreis

Die Sendung Tipkin auf Radio Blau war im Gespräch mit dem Projekt Que(e)r durch Sachsen des RosaLinde Leipzig e.V. über queeres Leben im ländlichen Raum, ihre Aktivitäten in den Landkreisen Leipzig, Nord- und Mittelsachsen: ihr Beratungsangebot, ihre vielen geplanten Veranstaltungen, z.B. der IDAHIT am 19. Mai in Wurzen, und die bevorstehenden Landratswahlen in Sachsen.

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Analyse

Dossier zu Strukturen der extremen Rechten in und um Leipzig

In der Stadt Leipzig und im Umland existiert eine extrem rechte Szene, die organisatorisch und ideologisch verschiedenartig aufgestellt ist. Neben personellen Kontinuitäten zeichnet sie sich dadurch aus, dass sie sich fortlaufend sowohl im öffentlichen Auftreten als auch im Inhalt dem Zeitgeist anpasst. Auch eine gewisse Offenheit gegenüber neuen Verbündeten und strategischen Partnern besteht. Das Dokumentationsprojekt chronik.LE des Engagierte Wissenschaft e.V. hat ein Dossier veröffentlicht, um über diese Strukturen zu informieren.

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