Stellungnahme der LAG der Kommunalen Gleichstellungsbeauftragten zu den Vorschlägen des Sächsischen Innenministeriums für das Kommunen Freiheitsgesetz

Die Positionen der Gleichstellungsbeauftragten in Sachsen sind in Gefahr. Die Bestellung kommunaler Gleichstellungsbeauftragter sei eine rechtsstaatliche und gleichstellungspolitische Pflicht sowie gesellschaftliche Notwendigkeit. Der Freistaat Sachsen sei nicht nur angehalten, die bestehende Pflicht beizubehalten, sondern, wie laut Koalitionsvertrag, auszubauen, schreibt die LAG der Kommunalen Gleichstellungsbeauftragten.

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Pressemitteilung: Gemeinsam Prioritäten für Sachsen setzen.

Der Entwurf des Doppelhaushalts 2025/2026 für den Freistaat Sachsen sieht Kürzungen vor, die Sachsen langfristig schwächen werden. Vereine und Verbände sprachen sich heute in der Landespressekonferenz für mutige Investitionen in Sachsens Zukunft aus. Gleichzeitig warnten sie vor langfristigen Folgen der aktuell geplanten Kürzungen. Sie forderten Nachbesserungen, um bewährte Strukturen zu erhalten und so den Standort Sachsen zu sichern.

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Bewertung des Koalitionsvertrages

Im Koalitionsvertrag fehlt es dem Verband binationaler Familien und Partnerschaften Leipzig vor allem eine familienpolitische Gesamtstrategie, die überzeugend die Situation aller Familien in Deutschland in den Blick nimmt und dadurch bisher marginalisierte Familien und insbesondere Kinder stärkt. Rassismus als wirkmächtiges Ungleichheitsverhältnis werden im gesamten Koalitionsvertrag kaum adressiert.

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Call for Action: Bildungs- und Aktionswochen gegen Antisemitismus

Die Amadeu Antonio Stiftung ruft zur Beteiligung an der 22. Bildungs- und Aktionswochen gegen Antisemitismus (07.10.-09.11.2025) auf. Schwerpunktthema im Jahr 2025 ist: Engagement gegen Antisemitismus. Als Einzelakteur_in, als Initiative oder Organisation seid Ihr herzlichst eingeladen, Teil der Bildungs- und Aktionswochen zu werden. Für eine Kooperation stehen finanzielle Mittel bis max. 1.000 Euro pro Initiative zur Verfügung.

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Sachsen rechts unten – Der Podcast Folge 7: Klimaschutz und Rechtsextremismus – Zwischen Wissenschaftsleugnung und Ökofaschismus

Die extreme Rechte hat die Themen Umwelt- und Klimaschutz seit einigen Jahren für sich entdeckt. Rechte Diskurse bewegen sich dabei zwischen sehr verschiedenen Standpunkten. In der Podcastfolge wird erklärt was hinter den Strategien der extremen Rechten steckt, wie sich das u.a. in Sachsen zeigt und warum diese Entwicklungen ernst zu nehmen sind.

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Rückblick | 20. TolSax-Landestreffen – Zusammen durch unruhige Zeiten | Chemnitz

Anfang April war es wieder so weit: Zum 20. Mal traf sich das TolSax-Netzwerk – diesmal im Kraftwerk Chemnitz. Rund 100 Engagierte kamen unter dem Motto „Zusammen durch unruhige Zeiten“ zusammen, um sich zu vernetzen, auszutauschen und neue Impulse zu setzen. Demokratie unter Druck? Das betrifft längst nicht nur Deutschland. In einer digitalen Podiumsdiskussion haben wir den Blick über die Grenzen gewagt – mit spannenden Gästen aus Österreich, Ungarn und der Slowakei. Den Mitschnitt des Gesprächs und Stimmen vom Treffen findet Ihr jetzt auf unserer Website.

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nicht neutral – Themenseite

Immer wieder üben Politik und Behörden Druck auf Vereine aus, sich politisch „neutral“ zu verhalten. Das hat eine Streuwirkung: Viele Vereine sind verunsichert und scheuen davor zurück, sich zu positionieren – gegen extrem rechte Ideologien und vor allem gegen extrem rechte Strukturen und Parteien wie die AfD. Doch politische Bildung und demokratisches Engagement sind immer den Grundrechten und Menschenrechten verpflichtet. Neutrale Zivilcourage gibt es nicht.

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TolSax Update | Mai 2025

Im Editorial des Mai-Newsletters informiert Andrea Hübler vom RAA Sachsen e.V. über die Kürzungen im sächsischen Haushaltsplan. Gestrichen wird beim gesellschaftlichen Zusammenhalt, der Integration, Gleichstellung und Antidiskriminierung, bei Pflege, Psychiatrie, Suchthilfe, Gesundheit, Verbraucherschutz und bürgerschaftlichem Engagement. Weiterhin findet Ihr im Newsletter Termine, Fördertipps und weitere Anregungen für Euer Engagement in Sachsen.

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Kann sich Sachsen die Integration sparen? Durch Kürzungen droht landesweites Projektsterben

Die massiven Kürzungen des sächsischen Doppelhaushaltes im Bereich Integration und Demokratiearbeit seien alarmierend, schreibt der Sächsische Flüchtlingsrat e.V. Es drohe ein kompletter Kahlschlag in der zivilgesellschaftlichen Integrationsarbeit in Sachsen, während die rechtsextreme und menschenrechtsfeindliche Bedrohungslage zunimmt.

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Gemeinsame Stellungnahme: Sachsen benötigt finanzielle Sicherheit in der Gleichstellungs-, Vielfalts- und Antidiskriminierungsarbeit

Sechs Landesverbände aus dem Gleichstellungs-, Vielfalts- und Antidiskriminierungsbereich in Sachsen nehmen zum Haushaltsentwurf der Landeregierung Stellung und fordern finanzielle Sicherheit für die bestehenden Angebote.

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Opferberatung Support veröffentlicht Jahresstatistik zu rechtsmotivierter Gewalt in Sachsen 2024

328 rechtsmotivierte Angriffe zählten die Beratungsstellen SUPPORT des RAA Sachsen e.V. im Jahr 2024 – ein deutlicher Anstieg um 32 % im Vergleich zum Vorjahr – mindestens 446 Menschen waren direkt betroffen von den Gewalttaten.

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Vereinsförderung Buntes Meißen e.V. gestrichen – CDU unterstützt erneut die AfD im Meißner Stadtrat bei der Abstimmung

Der Vorstand des Bunten Meißen – Bündnis Zivilcourage e.V. gibt bekannt, dass dem Verein die Vereinsförderung gestrichen wurde. Dass dies „aktiv mit den Stimmen der CDU und dank der Enthaltungen der ULM/FBBM/FDP Integrations- und Demokratiearbeit“ geschehe, sei inakzeptabel. 

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Tötung von Christopher W.: Innenministerium in Sachsen erkennt kein politisches Motiv mehr an

Das Sächsische Innenministerium stuft die brutale Tötung Christopher W.s vor sieben Jahren nicht mehr als politisch motiviertes Tötungsdelikt „rechts“ ein. Die Opferberatung SUPPORT des RAA Sachsen e.V. kritisiert die Ausstufung als nicht nachvollziehbar und als falsches Signal.

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